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»Widerstand gibt es immer«

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat ein neues Vergabegesetz auf den Weg gebracht. Es umfasst lediglich sechs Paragrafen und ist somit das schlankste seiner Art in Deutschland. Wir haben uns mit Dr. Bernd Buchholz (FDP), Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, über das ambitionierte Vorhaben unterhalten.
Dr. Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein

SUPPLY: Herr Dr. Buchholz, wieso glauben Sie, dass das neue Vergabegesetz in Schleswig-Holstein so schlank ist? Sie betonen das bei jeder sich bietenden Gelegenheit …

Dr. Bernd Buchholz: Nun, zunächst weil es einfacher ist, denn es hat nur sechs Paragrafen, und diese beziehen sich auf das, was in Europa und im Bundesrecht sowieso gültig ist. Die Abweichungen für Schleswig-Holstein sind nur noch minimal, statt auf 23 Paragrafen lauter Sonderbedingungen zu schaffen, die es so einem mittelständischen Unternehmer nahezu unmöglich machen, sich an einer öffentlichen Ausschreibung zu beteiligen.

SUPPLY: Alles gute Argumente. Aber warum wurde das Vergaberecht nicht schon viel früher angefasst, wenn es denn so mittelstandsunfreundlich ist?

Buchholz: Ganz einfach: weil man ganz andere Ziele damit verfolgt hat. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns bei Vergaberecht wieder um eine Grunddiskussion bemühen, die lauten sollte: Was soll das Vergaberecht eigentlich?

SUPPLY: Und was soll es?

Buchholz: Das Vergaberecht soll einen Wettbewerb ermöglichen, um diskriminierungsfrei an öffentliche Aufträge heranzukommen. Das ist das Ziel. Und alles, was diesem Ziel dient, also alles, was es den Beteiligten vereinfacht, ist aus meiner Sicht richtig, denn nur dann können möglichst viele an der Ausschreibung teilnehmen. Von dieser Grundstruktur des Vergaberechts ist man in den letzten Jahren in ganz vielen Bundesländern mehr und mehr abgerückt – übrigens auch auf europäischer Ebene.

SUPPLY: Warum ist bzw. war das so?

Buchholz: Nun, das hatte unterschiedliche Gründe. Manche haben gesagt, dass sie mit dem Vergaberecht nicht nur Wettbewerb erzeugen wollen oder einen diskriminierungsfreien Zugang zu Aufträgen, sondern die wollten damit auch deren politische Zielsetzung verfolgen. Die wollten beispielsweise nachhaltig beschaffen oder auch ihre sozialpolitische Agenda umsetzen.

SUPPLY: An sich ja alles sinnvoll.

Buchholz: Durchaus. Aber schauen Sie: Wir hätten ja auch in Schleswig- Holstein durch das Vergaberecht Mittelstandsfreundlichkeit regulieren können, indem wir den Vergabestellen vorgegeben hätten, dass immer die möglichst kleinste Losgröße zu wählen ist, damit immer so viel Mittelständler wie möglich zum Zuge kommen. Das ist aber nicht nur unpraktisch, sondern es würde zu einer Überfrachtung des Vergabegesetzes führen. Und das war genau das Problem des alten Tariftreue- und Vergabegesetzes in Schleswig-Holstein. Das war, wie der Landesrechnungshof und der Evaluator des Gesetzes in der letzten Legislaturperiode übereinstimmend festgestellt haben, kaum handhabbar.

SUPPLY: Tatsächlich?

Buchholz: Ja, denn kaum einer vonseiten der Vergabestellen hat das Gesetz richtig angewandt. Und es hat von Unternehmerseite, wenn die Leute denn an den Ausschreibungen teilgenommen haben, häufig dazu geführt, dass Formulare ausgefüllt wurden, ohne dass die wussten, ob das überhaupt stimmt, was sie da ausfüllen.

SUPPLY: Weil die Formulare so schwer verständlich waren?

Buchholz: Zum Teil, weil das TTG dies so fordert. Besondere Probleme hatten viele Bieter mit dem Formblatt, in dem gleichzeitig verschiedene Angaben zur Tarifbindung, Art und Höhe des Tarifs, Höhe der tatsächlichen Zahlungen und zum Vergabemindestlohn abgefragt wurden. Das hat leider oft zu Irritationen, Missverständnissen und Ausschlüssen geführt. Aber es wurden auch Dinge abgefragt, die nicht zu einhundert Prozent wahrheitsgetreu beantwortet werden konnten. So wurde eine merkwürdige Situation geschaffen, in der die Teilnehmer das unschöne Gefühl hatten, dass sie sich halb in der Illegalität befinden.

SUPPLY: Haben Sie ein Beispiel?

Buchholz: Einige. Wenn Sie ein Formblatt unterschreiben und damit bestätigen, dass keines Ihrer Vorprodukte, die Sie verwendet haben, durch Kinderarbeit entstanden ist, dann ist das problematisch. Wer kann das beispielsweise bei seinem eigenen Handy schon sagen? Sie?

SUPPLY: Nein, natürlich nicht.

Buchholz: Genau, das kann praktisch niemand, aber das Gesetz wollte es wissen. Und auf der Seite der Vergabestellen ist dann auch nicht kontrolliert worden – und da kommt das nächste Problem auf uns zu: Ein Vergaberecht, das Dinge abfragt, deren Richtigkeit man aber nicht kontrollieren kann, ist letztlich Unsinn. Und all das führte dazu, dass wir gesagt haben, das Tariftreue- und Vergabegesetz ist viel zu aufgebläht, viel zu voll von strategischen Zielen, viel zu voll von Nebenthemen, die gar nichts mit der ursprünglichen Vergabe zu tun haben, dass die Mittelständler hier im Land sagen, wir beteiligen uns gar nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen, weil das nichts bringt. Und wenn die Konjunktur brummt, sind unsere Auftragsbücher ohnehin voll, was sollen wir uns da noch öffentliche Ausschreibungen antun? Das Ergebnis aus all diesen eben genannten Punkten war, dass wir nur noch einen Bieter hatten – und der kam meistens von südlich der Elbe …

SUPPLY: … also aus Niedersachsen …

Buchholz: … und das hielt ich auch unter den Förderungsgesichtspunkten der heimischen Wirtschaft für nicht überzeugend. Und deswegen haben wir das Gesetz geändert.

SUPPLY: Die Gesetzesänderung birgt vermutlich Ihre Hoffnung, dass es in Schleswig-Holstein zukünftig signifikant mehr Angebote geben soll.

Buchholz: Nun gut, wir wissen jetzt alle, dass das Thema von mehr Angeboten absolut konjunkturabhängig ist und nicht nur etwas mit dem Vergaberecht zu tun hat.

SUPPLY: Definitiv.

Buchholz: Aber es hat auch damit zu tun! Und deswegen kann man mit einem Gesetz Bedingungen schaffen, damit möglichst viele an Ausschreibungen teilnehmen. Wenn in einer brummenden Konjunktur trotzdem viele Unternehmer sagen, ich will erst mal die privaten Aufträge abarbeiten, bevor ich mich mit öffentlichen beschäftige, dann werden wir das mit dem Vergaberecht sowieso nicht ändern können. Aber wir können etwas dafür tun, dass zumindest unsinnige Hürden abgebaut werden.

SUPPLY: Wie zu lesen ist, gibt es schon den ersten Widerstand gegen Ihr schlankes Vergabegesetz.

Buchholz: Widerstand gibt es immer.

SUPPLY: Können Sie die Bedenken teilen, die da geäußert wurden? Das Bündnis Eine Welt und der Deutsche Gewerkschaftsbund sind ja durchaus einflussreiche Interessenverbände.

Buchholz: Die Grundvorstellung, die da vorherrscht, ist, dass man diese Nachhaltigkeitsziele oder andere Ziele, wie beispielsweise Schutz vor Kinderarbeit, Schutz der Dritten Welt und einiges mehr, dass man also all diese Dinge im Gesetz zwingend verankert – und somit dann den durchaus hehren Zielen dieser Verbände hilft. Aber ist das Vergaberecht das richtige Instrument, bei dem Erreichen dieser Ziele zu helfen, oder ist es das nicht? Das ist die Frage.

SUPPLY: Was glauben Sie?

Buchholz: Ich glaube Folgendes: Wenn eine Vergabestelle bei einer Ausschreibung das Gefühl hat, hier werden ganz viele von den Zielen, die das Bündnis Eine Welt verfolgt, thematisiert, dann soll die Vergabestelle diese Dinge mit in ihre Ausschreibung aufnehmen. Dann schreiben sie eben mit rein, dass sie bei einer Ausschreibung für Tische für die Schulen im Ort kein Regenwaldholz verarbeitet werden soll und dass sie keine Vorprodukte aus bestimmten Regionen der Welt verarbeitet haben wollen. Dann ist das in Ordnung. Aber dann muss der Unternehmer beim Lesen der Vergabe nicht sechs verschiedene Gesetze von sechs verschiedenen Bundesländern aufschlagen, um zu wissen, was von ihm gefordert wird, sondern er sieht es direkt in der Vergabe.

SUPPLY: Klingt plausibel.

Buchholz: Allerdings erwarte ich von den Vergabestellen auch, dass die dann sagen: Okay, das wollen wir dann aber auch nachgewiesen haben. Und das kann dann auch kontrolliert werden. Das finde ich fair und richtig. Aber einen Kanon von Zielen zwingend aufzumachen und beispielsweise alle ILOKernarbeitsnormen mit Zertifikaten zu hinterlegen, ist Unsinn. Wenn Sie einen PC aus China bestellen, verstoßen Sie gegen die ILO-Kernarbeitsnormen, weil es in China kein Versammlungsrecht und keine Pressefreiheit gibt. Wer kann das gewährleisten? Und deswegen verzichten wir darauf. Manchmal ist eben „gut gemeint“ das Gegenteil von „gut“.

SUPPLY: Aber schieben Sie damit nicht die Verantwortung in Richtung Vergabestellen? Wir haben durch unsere tägliche Arbeit und unsere Kontakte zu Beschaffern bundesweit den Eindruck gewonnen, dass diese Stellen sich oftmals alleine gelassen fühlen, nicht ausreichend qualifiziert und personell nicht auf Rosen gebettet. Und nun kommt das Wirtschaftsministerium und sagt, salopp ausgedrückt: Nun macht mal!

Buchholz: Das stimmt so nicht. Dass Vergabestellen inhaltlich nicht ausreichend qualifiziert sind, liegt zu großen Teilen an der Komplexität des Vergaberechts. Und die reduzieren wir mit unserem Gesetz, weisen aber parallel darauf hin, dass es vielleicht nicht 60 Kriterien sein müssen, die wichtig sein müssen. Vielleicht reichen ja auch drei, die ganz wichtig sind. Das schreibt man dann in die Vergabe mit rein und das kann man dann auch fehlerfrei gewährleisten. Wir bauen aber noch weitere Erleichterungen mit in das neue Gesetz mit ein. Man kann nämlich zukünftig sagen: Der Bieter muss, wenn er auf die Ausschreibung bietet, nicht am Anfang gleich sämtliche Nachweise führen, sondern er kann Eigenerklärungen abgeben. Und diese Eigenerklärung muss er erst dann durch einen Nachweis belegen, wenn er den Zuschlag bekommen hat. Das erspart ganz vielen Unternehmern, wenn sie erst mal in einem Bieterwettbewerb sind, diese ganzen Nachweise irgendwie zusammenzusuchen. Einfacher geht Mittelstandsförderung aus unserer Sicht nicht.

SUPPLY: Also einfacher im Sinne von Bürokratieabbau?

Buchholz: Exakt. Vergaberecht ist ohnehin kompliziert genug. Auf Landesebene muss man es dann nicht noch unnötig verkomplizieren.

SUPPLY: Was passiert denn in der Praxis, wenn ein Unternehmen zwar per Eigenerklärung behauptet, alle Nachweise zu besitzen, aber dann nach Zuschlagserteilung doch nicht alle vorhalten kann?

Buchholz: Eigentlich kann das nicht passieren, weil die Nachweise von dem einen Unternehmen vor Zuschlag gefordert werden. Ansonsten gilt: Raus und der Nächste. Der Bieter hat die Vergabestelle getäuscht und bekommt den Zuschlag wieder entzogen. Aber mal ernsthaft: Wie oft kommt das vor? Und was wiegt schwerer? In den seltensten Fällen einen erteilten Zuschlag wieder einzukassieren oder dass alle Unternehmen lauter Zertifikate und Nachweise beibringen und Unterschriften leisten, ohne zu wissen, ob das überhaupt richtig ist, was sie da machen?

SUPPLY: Glauben Sie denn, dass Sie mit einem schlanken Vergaberecht hier in Schleswig-Holstein dafür sorgen können, dass dauerhaft wieder mehr Angebote auf öffentliche Ausschreibungen abgegeben werden?

Buchholz: Das hängt natürlich sehr von der Konjunkturentwicklung ab. Auf Hochkonjunktur folgt zwangsläufig irgendwann ein Abschwung, und die große Frage wird sein, ob ein mittelständischer Unternehmer dann an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen wird oder diese meidet wie der Teufel das Weihwasser. Eines muss man aber auch klar sagen: Dass keiner oder nur einer ein Angebot abgibt, das werden wir durch ein neues Vergaberecht nicht wegbekommen. Das ist kein Allheilmittel, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

SUPPLY: Dr. Buchholz, wir bedanken uns für dieses Gespräch!

Dr. Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein

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