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Was macht eigentlich die UVgO?

Eine seichte Welle zieht über die Republik. Ein Bundesland nach dem anderen setzt allmählich die UVgO legislativ und mehr oder weniger landesspezifisch um. Vor gut einem Jahr erfolgte die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger. Per Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums wurde sie am 02.09.2017 bundesweit für verbindlich erklärt, und soll die VOL/A Abschn.1 ersetzen.

Wie schaut es aus?

Als erstes Bundesland setzte Hamburg die Vorgaben um. Das neue Vergabegesetz trat für die Hanseaten am 1. Oktober 2017 in Kraft.

Dann gab es einen weiten Sprung vom Norden in den Süden nach Bayern, dessen Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen VVöA ab 1. Januar 2018 gilt.

Und dann ging es wieder in den Norden. Bremen, als Dritter im Bunde der schnell Entschlossenen, erteilte per Rundschreiben Nr. 06/2017 den Anwendungsbefehl. Im Wesentlichen gilt damit die UVgO Bund, allerdings wurde der heftig umstrittene § 50 nicht übernommen. Dieser regelt freiberufliche Leistungen, für die in Bremen weiterhin § 5 TtVG anzuwenden ist.

Schleswig-Holstein hatte bereits im letzten Sommer die Einführung der UVgO ohne Änderungen für den 1.7.2018 angekündigt.

Baden-Württemberg mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 vorbereitet. Derzeit wird die Verwaltungsvorschrift VergabeVwV vom Innenministerium angepasst. Beachtenswert ist hier die vorgesehene Gleichstellung von Teilnahmewettbewerb und öffentlicher Ausschreibung.

Aktuell gab Berlin mit einem Rundschreiben bekannt, dass geplant wird, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen. Fast! Denn auch hier bereitet der § 50 UVgO Magengrummeln: „Allerdings soll § 50 UVgO, der die Vergabe freiberuflicher Leistungen regelt, um eine Anwendungspflicht der §§ 2 bis 6 UVgO (Vergabegrundsätze) als „vergaberechtliche  Selbstverständlichkeiten“ ergänzt werden. Eine Verankerung der Anwendungspflicht soll im Rahmen der AV § 55 LHO erfolgen“, so die genauen Worte in dem Schreiben. Zur Einführung der e-Vergabe liest man weiter:“ Aus Sicht zahlreicher Vergabestellen macht eine Unterscheidung zwischen nationalen und EU-weiten Vergabeverfahren im Hinblick auf die Einführung der eVergabe keinen  Unterschied. Es ist daher beabsichtigt, die oben aufgeführten Maßnahmen bis zum Juli  2018, spätestens jedoch zum 18.10.2018, umzusetzen.“

Damit ist die Welle noch nicht ganz durchs Land gezogen; es fehlen noch zehn Kandidaten!

Hessen hatte letztes Jahr angekündigt, die UVgO nicht einzuführen, sondern bei der VOL/A Abschn. 1 zu bleiben. Ein offenes Wort aber sicher nicht im Sinne der Erklärung des Bundesfinanzministeriums.

Sicher werden die übrigen Bundesländer mehr oder weniger kreativ dieses Jahr noch nachziehen. Ob ein derartiger Flickenteppich unterschiedlicher landesspezifischer Ausformungen – mit unterschiedlichen Mindestlöhnen – einer UVgO in irgendeiner Form Sinn macht, wird allerdings von einigen Fachleuten bestritten.

 

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