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Verzögert das Vergaberecht kommunale Investitionsmaßnahmen?

Eine kleine Anfrage im Landtag von Mecklenburg-Vorpommerin im November 2019 ergab, dass die Landesregierung über einige Jahre hinweg Bundeszuschüsse zur Verwendung für kommunale Investitionen nicht oder nicht vollständig abgerufen hat. Die Stellungnahme der Landesregierung verwies zur Begründung von Verzögerungen beim Abfluss der verfügbaren Mittel unter anderem auf die Notwendigkeit europaweiter Ausschreibungen bei der Mittelverwendung. Dies hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob die vergaberechtlichen Vorgaben Investitionen der Kommunen "ausbremsen".

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