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Vergaberecht aktuell

Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern premium Wie genau muss der Auftraggeber es mit dem Inhalt der Vorabinformation gegenüber den unterlegenen Bietern nach § 134 GWB nehmen? weiter
Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben premium Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Zuschlagsschreiben eines öffentlichen Auftraggebers, das von den Vergabeunterlagen abweichende Ausführungsfristen für den ausgeschriebenen Auftrag festlegte, zu einem wirksamen… weiter
Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung Dr. Lars Hettich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf premium Nicht selten erkennen Auftraggeber erst kurz vor Auftragserteilung, dass die ursprünglich ausgeschriebenen Auftragsbedingungen in dem einen oder anderen Punkt an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst werden müssen. Die Änderungen erfolgen dann exklusiv in… weiter
Wohnungskrise und Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung RA Dr, Thomas Kirch, Fachanwalt für Vergaberecht Kauf und Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand sind vergaberechtsfrei. Will aber die öffentliche Hand bei der Bebauung der Grundstücke durch Dritte mitbestimmen, ist der Kaufvertrag über das Bauland unter Umständen europaweit auszuschreiben. weiter
Der richtige Umgang mit Bieterfragen Monika Prell, Counsel und Fachanwältin für Vergaberecht bei SammlerUsinger Partnerschaft mbH, Beratung von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen. premium Kaum ein vergaberechtliches Instrument ist so praxisrelevant wie Bieterfragen. Dennoch hält sich die Leidenschaft in Grenzen. Die Vergabestellen empfinden Bieterfragen teilweise als lästig oder zeitraubend, die Bieter sehen sie häufig als überflüssig an.… weiter
Beschleunigt und optimiert? Gewusst wie: Erst denken, dann vergeben premium Am 30. Oktober 2019 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, um die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu beschleunigen. Gleichzeitig wurden in diesem Entwurf die Regelungen für die seit langem geplante Vergabestatistik… weiter
Die Verhandlungsvergabe und das neue Gebot der Verhandlung Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen/ Vergabestelle Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit - CISPA GmbH premium In der Praxis wird gelegentlich der Wunsch geäußert, im Nachgang zum Angebotseingang mit Bietern über Details ihrer Angebote oder gar die Preise zu verhandeln – ein Umstand, der vergaberechtlichen Grundprinzipien, namentlich dem Wettbewerbsgrundsatz sowie dem… weiter
Neue EU-Schwellenwerte Die EU-Kommission hat für 2020/2021 neue Schwellenwerte angekündigt. Demnach gelten ab 1. Januar 2020: 5.350.000 Euro für Bauaufträge (derzeit 5.548.000 Euro) 5.350.000 Euro für Konzessionen (derzeit 5.548.000 Euro) 214.000 Euro für Dienst- und… weiter
Mehr als nur Basis-Wissen Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffung/ Vergabestelle Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit.CISPA GmbH premium Vergabe ist etwas für Profis. Und da man das nötige Wissen nicht von der Schule mitbringt, heiß das halt später pauken. Die Grundlagen des Vergaberechts muss man beherrschen. Entsprechende Angebote gibt es. Doch was kann, was muss man lernen. Und welche… weiter
Waffengleichheit schaffen Dr. Oliver Homann, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Vergaberecht, Leinemann & Partner Köln Das Vergaberecht ist nicht nur komplex geworden. Sein wesentliches Ziel ist es, durch Wettbewerbsgleichheit die Wirtschaft zu stärken. Bieter haben Rechte, und die fordern sie ein. Ihr Arsenal reicht dabei von der Rüge bis zum Nachprüfungsantrag beim OLG.… weiter
SPEZIALISIERUNGSGRAD HOCH premium Wasserdichte Ausschreibungen, fundierte Angebote: Öffentliche Hand und Unternehmen wünschen sich bei Vergaben nichts sehnlicher als Stabilität und Klarheit. Kein Wunder, dass der Fachanwalt für Vergaberecht immer mehr zum unverzichtbaren Bindeglied wird. weiter
Zur Information der Bewerber über Antworten auf Bieterfragen RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer Thüringen hat mit Beschluss vom 25.04.2019 – 250-4002-11352/2019 – N-006-EF – folgendes entschieden: Antworten auf Bieterfragen sind – soweit es in ihnen um Informationen geht, die über das individuelle Interesse des Fragenden auch für die… weiter
Was bewirkt die Vergabestatistik? Sebastian Schnitzler, Rechtsanwalt im Vergabe- und Kartellre Deloitte Legal Die Inbetriebnahme der bundesweiten elektronischen Vergabestatistik ist für das Jahr 2020 avisiert. Doch was bedeutet das für die Vergabestellen zukünftig? Und wird sie, sorgfältig gepflegt, halten, was man sich von ihr verspricht? Eine Betrachtung von… weiter
Nachverhandlung? Die elektronische Auktion macht’s möglich! Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln. Er lehrt dort Zivilrecht, öffentliche Beschaffung/ Vergabere Kritiker befürchten, dass damit unangemessener Druck auf die Bieter ausgeübt werde, die anderen begrüßen die größere Transparenz und die Chance, den Markt zu sondieren: Wir stellen die elektronische Auktion vor, ein Beschaffungsverfahren, das an den… weiter
Nachkarten gilt nicht Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt… weiter
Angebotsausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers ? RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2019 – 13 Verg 2/19 – folgendes entschieden: Das Handeln eines Nachunternehmens kann für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen. Das Angebot eines Bieters ist nicht wegen… weiter
Grundsatz des Leistungswettbewerbs bleibt Die Entscheidung des EuGH zur Europarechtswidrigkeit der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI wirft auf den ersten Blick die Frage auf, ob das in Vergabeverfahren existierende Prinzip des Leistungswettbewerbs bei der Vergabe von Architekten- und… weiter
EuGH kippt HOAI (teilweise) Im Bestreben, die Situation im Binnenmarkt auch für die sogenannten freien Berufe zu verbessern, stehen die gesetzlichen wie quasi-gesetzlichen Vergütungsregelungen der freien, kammerorganisierten Berufe im Fokus der EU-Kommission. Die entsprechenden… weiter
Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – Verg 13/18 – folgendes entschieden: Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach… weiter
Folgen einer verlängerten Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.04.2019 – Verg 49/18 – folgendes entschieden: Die Sechs-Tage-Vorlagefrist des § 16a Satz 2 VOB/A 2016 ist auch für den Auftraggeber eine verbindliche Höchstfrist. Eine (versehentlich) zu lang bemessene… weiter
Auch im Verhandlungsverfahren gilt Geheimwettbewerb! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Bund hat mit Beschluss vom 11.02.2019 – VK 2-2/19 – u.a. folgendes entschieden: Auch im Verhandlungsverfahren gilt der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die angebotenen Preise an Wettbewerber… weiter
Zur Aufhebung bei Überschreitung der Kostenschätzung Wenn Vergabeverfahren preislich aus dem Ruder laufen, setzen Auftraggeber ihre Hoffnungen oft auf eine Aufhebung. Doch ab wann ist dies gefahrlos möglich? Bei Überschreitungen der eigenen Kostenschätzung um 80 %, wie etwa in einem Fall des OLG Frankfurt… weiter
Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das… weiter
Der Wettbewerbliche Dialog Dr. Oliver Jauch Rechtsanwalt, Fachanwalt für Vergaberecht, assoziierter Partner bei GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Dem Beschaffer ist eigentlich klar, was er braucht – doch die Sache ist sehr komplex. Und oft weiß er gar nicht, was der Markt an Lösungen parat hält. Für diesen Fall bietet das Vergaberecht die Möglichkeit des Wettbewerblichen Dialogs. Schon der Begriff ist… weiter
Entwurf für novelliertes Vergabegesetz Verordnung Sowohl für Thüringen als auch für Niedersachsen liegt ein Entwurf zur Novellierung des jeweiligen Vergabegesetzes vor. Vereinfachung, Kosteneinsparungen und Entbürokratisierung sind das Ziel. In Thüringen liegt ein besonderes Augenmerk auf der stärkeren… weiter
„Landkreis hat bei Vergaben kaum Spielraum“ Der Landkreis hatte bei seiner Vergabe von Strom- und Gaslieferungen an einen inzwischen insolventen Anbieter keinen Entscheidungsspielraum. Darauf weist Landrat Marko Wolfram (SPD) hin. „Überschreiten die geschätzten Auftragswerte gewisse Grenzen, müssen… weiter
Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben ! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 07.08.2018 – 3 VK LSA 46/18 - folgendes entschieden: Der Auftraggeber hat vor Erteilung des Zuschlages zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen… weiter
Vorabinformation der unterlegenen Bieter Dr. Tanja Johannsen, Rechtsanwältin BEITEN BURKHARDT Eine Aussage zum Unterschwellenbereich in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 13. Dezember 2017 – 27 U 25/17 („Freizeitanlage“) zu einem Grundstücksgeschäft hat hohe Wellen geschlagen: Das Gericht hatte in seinem Beschluss ausgeführt, dass für öffentliche… weiter
Die Tücken der Konzessionsvergabe Seit vier Jahren wird in Berlin um die Vergabe der Stromkonzession gestritten. In Leipzig versuchen die Stadtwerke seit Längerem, die Gaskonzession für sämtliche Stadtteile zu übernehmen – die Kommune streitet sich darüber mit dem Altkonzessionär. Zwei… weiter
Los- oder Gesamtvergabe? Zur Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 10.07.2018  – 3 VK LSA 39/18 - u.a. folgendes entschieden: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Unternehmen die… weiter
Nachfordern wertungsrelevanter Erklärungen Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Nachfordern wertungsrelevanter Erklärungen und Nachweise bei Bauvergaben - Zum Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. März 2018 (VK 1 – 13/18 = IBR 2018, 583) weiter
Ungenehmigter Nachunternehmereinsatz RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Ausschluss vom nachfolgenden Verfahren !Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.05.2018 – 11 Verg 5/18 - folgendes entschieden: Ein nicht genehmigter Nachunternehmereinsatz stellt eine erhebliche oder  fortdauernde mangelhafte Erfüllung einer… weiter
Mehrere Haupt-, Doppel- oder Nebenangebote: Was ist zulässig? RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 08.06.2018 – 3 VK LSA 33/18 – folgendes entschieden: Die Bieter sind berechtigt, zwei oder mehrere Hauptangebote abzugeben, wenn der Auftraggeber in den Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich… weiter
Genehmigung für Aufbau und Betrieb eines Mobilitätskonzepts  Bei einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für die Erprobung eines innovativen Mobilitätsdienstes, bei deren Ausführung der Berechtigte rein eigenwirtschaftlich handelt und keine Leistungsverpflichtung eingeht und die mehrfach erteilt werden kann,… weiter
Zur Zulässigkeit einer Gesamtvergabe RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 14.05.2018  – 11 Verg 4/18  - folgendes entschieden: Der Auftraggeber kann von einer losweisen Vergabe absehen, wenn sich eine Gesamtvergabe nach umfassender, sorgfältiger und dokumentierter… weiter
Keine Entschädigung nach § 642 BGB bei verzögerter Zuschlagserteilung! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.04.2018 – VII ZR 81/17- folgendes entschieden: Ein Anspruch auf Ersatz seiner Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragnehmer nicht aufgrund entsprechender… weiter
Ausschreibungen kann man auch ohne Vergaberecht gewinnen! lorena Gündüz, Gründerin und Geschäftsführerin der Firma "Ausschreibungscoach". Das deutsche Vergaberecht gilt als vertrackt. Wer einmal in einem Seminar nur mit den wichtigsten Paragrafen gequält wurde, lässt dann oft genug  die Finger von öffentlichen Aufträgen. Dabei geht die Sache auch einfacher – mit Aussichten auf Zuschläge. Das… weiter
Verpachtung über die Ausübung des Fischereirechts ist ausschreibungspflichtig meldung_2_strom.jpg Ein Pachtvertrag über die Ausübung des Fischereirechts ist ein ausschreibungspflichtiger öffentlicher Auftrag. Die Annahme einer Dienstleistungskonzession bei der Verpachtung eines Fischereirechts scheitert daran, dass der Pächter im Ergebnis kein… weiter
Leitfaden – Vergabe von Architektenleistungen meldung_1_architekten.jpg Architekten tragen eine große Verantwortung. Dabei sollen Gebäude nicht nur sicher sein und ihren Zweck vernünftig erfüllen. Tatsächlich hängt die Lebensqualität in den Städten ganz wesentlich davon ab, dass sie ihren Job verstehen und reibungslos mit den… weiter
Addition von Planungsleistungen bei der Auftragswertberechnung? meldung_5_addition.jpg Bei der Vergabe von Planungsleistungen ist nach wie vor nicht abschließend geklärt, ob unterschiedliche Planungsdisziplinen bei der Ermittlung des Auftragswerts zusammenzurechnen sind. In diesem Zusammenhang hat die Vergabekammer Nordbayern entschieden, dass… weiter
13. Deutsche Vergaberechtstag Podiumsdiskussion "Wertungskriterien". Foto. EUROFORUM Wer das Vergaberecht beherrschen und anwenden muss, hatte sich den Termin schon lange vorher notiert: den 13. Deutschen Vergaberechtstag vom 12. bis 13. Juni in Berlin. Das zeigte die hohe Teilnehmerzahl von etwa 80 Besuchern, meist Beschaffer aus… weiter
Bayern regelt Unterschwellenbereich Bayern Nach Hamburg hat jetzt der Freistaat Bayern als zweites Bundesland die UVgO in Landesrecht umgesetzt. Die Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) tritt zum 01.01.2018 in Kraft und findet bei allen Ausschreibungen unterhalb der… weiter
So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Eine Besonderheit des öffentlichen Preisrechts ist die Preisprüfung. Hier wird zum einen die Wahl des Preistyps durch die Vertragsparteien überprüft. Zum anderen wird bei Aufträgen zu Marktpreisen die Verkehrsüblichkeit des Preises und bei… weiter
Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht? Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Am 18.04.2016 trat das neue Vergaberecht in Kraft. Was aber hat die viel diskutierte Reform am Ende tatsächlich gebracht? Wir baten zwei Vergaberechtsexperten um Stellungnahme – und bekamen zwei Meinungen. weiter
Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - DOs and DON‘Ts für Anbieter – Teil II Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Im Heft 02/2017 wurde das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen vorgestellt. Mögliche Fehler beim Preistyp oder in der Kalkulation können in einer Preisprüfung aufgedeckt werden und den Auftragnehmer teuer zu stehen kommen. Daher wurden in Teil I DO’S für den… weiter
Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 2 RA Kristina Wieddekind Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
„Ein klarer Fall von Etikettenschwindel!“ RA Prof. Dr. Ralf Leinemann, Kanzlei Leinemann & Partner Berlin premium Seit 18. April 2016 gilt in Deutschland ein neues Vergaberecht. Dabei wurden Vorgaben der EU-Kommission im GWB und VgV umgesetzt. Als wichtiges Ziel führte der Gesetzgeber den Abbau des bürokratischen Aufwands bei den Ausschreibungsverfahren und damit eine… weiter
Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 1 RA Kristina Wieddekind premium Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
Die Novelle der VOB/B 2016: Leider nichts Relevantes Markus Cosler (45) ist Partner der Aachener Anwaltskanzlei Delheid Soiron Hammer. Sein beruflicher Schwerpunkt liegt seit über 15 Jahren im Bereich des privaten Baurechtes, insbesondere VOB und HOAI. Er ist Fachanwalt für Bau- und Archi-tektenrecht sowie premium Im Gespräch mit Supply weiß der Baurechtsanwalt Markus Cosler wenig Gutes über die neue Novelle des VOB/B zu berichten: „Mittelständische Unternehmer werden vor quasi unüberwindbare Probleme gestellt.“ Coslers Fazit ist am Ende ernüchternd. weiter

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