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Vergaberecht ist kein Vertragsrecht!

Verordnung Das Vergaberecht verlangt, dass der öffentliche Auftraggeber die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung vollständig und erschöpfend zu beschreiben habe. Der Bieter und zukünftige Auftragnehmer soll sicher kalkulieren können. Auftraggeber tendieren dazu,… weiter

Kabinett verabschiedet GEEV

pv-solar-zellen Mit der am 14.06. verabschiedeten Novelle der „Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung“ (GEEV) werden jetzt grenzüberschreitende Ausschreibungen für Windenergieanlagen ermöglicht. Damit setzte das Kabinett Anforderungen des… weiter
Neue EU-weite Kraftstoffkennzeichnung tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft Neue Ausschreibungen für Wind und Solar

So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Eine Besonderheit des öffentlichen Preisrechts ist die Preisprüfung. Hier wird zum einen die Wahl des Preistyps durch die Vertragsparteien überprüft. Zum anderen wird bei Aufträgen zu Marktpreisen die Verkehrsüblichkeit des Preises und bei… weiter
Psssst… Bundesregierung stärkt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern

Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht?

Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Am 18.04.2016 trat das neue Vergaberecht in Kraft. Was aber hat die viel diskutierte Reform am Ende tatsächlich gebracht? Wir baten zwei Vergaberechtsexperten um Stellungnahme – und bekamen zwei Meinungen. weiter
Psssst… Bundesregierung stärkt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern

Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - DOs and DON‘Ts für Anbieter – Teil II

Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Im Heft 02/2017 wurde das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen vorgestellt. Mögliche Fehler beim Preistyp oder in der Kalkulation können in einer Preisprüfung aufgedeckt werden und den Auftragnehmer teuer zu stehen kommen. Daher wurden in Teil I DO’S für den… weiter
Psssst… Bundesregierung stärkt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei fehlerhafter Zurückversetzung des Verfahrens?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 2-04 O 179/16 – folgendes entschieden: Durch die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung kommt zwischen Bieter und Auftraggeber ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande, das… weiter

Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 2

RA Kristina Wieddekind Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
Psssst… Bundesregierung stärkt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern

Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 1

RA Kristina Wieddekind premium Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
Psssst… Bundesregierung stärkt Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern

So veröffentliche ich richtig bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte!

RA Kristina Wieddekind premium Sachverhalt: Die Gemeinde K, die nah an der holländischen Grenze gelegen ist, plant die Anschaffung neuer Hardware. Sie führt eine sorgfältige Kostenschätzung des voraussichtlichen Auftragswerts durch. Dieser beläuft sich auf einen Betrag von etwa 190.000… weiter

Das Verhandlungsverfahren nach der Vergabereform

RA Michael Sitsen premium Die Vergaberechtsreform hat am grundsätzlichen Ablauf der verschiedenen Vergabeverfahren wenig verändert. Das Verhandlungsverfahren gliedert sich wie bisher im Regelfall in einen Teilnahmewettbewerb und daran anschließend die Verhandlungsphase. Allerdings… weiter

SUPPLY - Magazin N° 06

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