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UVgO bekanntgemacht!

Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

Durch die Bekanntmachung ergibt sich noch keine Rechtsverbindlichkeit. Diese setzt den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bzw. über die einzelnen Landesvergabegesetze voraus.

Die Verordnung war vorab kritisiert worden, unter anderem von der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände.

Bundesanzeiger (BAnz AT 07.02.2017 B1)

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