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UVgO: abschließende Fassung für 2017

Mehr als 90% aller öffentlichen Auftragsvergaben liegen unterhalb des EU-Schwellenwerts. Damit dürfte die geplante Unterschwellenvergabeordnung  (UVgO) als Nachfolgeregelung der VOL/A Abschnitt 1 für die meisten Auftragnehmer und Auftraggeber von größter Bedeutung werden.

Eine abschließende Fassung liegt nun vor und soll laut BMWi noch im Januar im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.  Allerdings ergibt sich daraus noch keine Rechtsverbindlichkeit. Diese setzt noch den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder bzw. über die einzelnen Landesvergabegesetze voraus.

Vieles wurde der VgV direkt oder leicht abgewandelt entnommen, so etwa die Regelungen zur elektronischen Kommunikation.

Die bereits vorab heftig kritisierte Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen findet sich § 50. Dort heißt es:

"Öffentliche Aufträge über Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, sind grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist."

Die Fassung ist als PDF unter diesem Link abrufbar.
Zu der PDF mit den Erläuterungen des BMWi führt dieser Link.

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