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Unterschwellenvergabeordnung für Bund verbindlich

Ab 02.09.2017 ist die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden verbindlich. Das besagt das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 01.09.2017(II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Damit ist die UVgO für alle ab diesem Datum begonnenen Vergabeverfahren über Liefer- und Dienstleistungsverträge im Unterschwellenbereich anzuwenden.

Vorbereitet war die Einführung der UVgO durch die Änderungen des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrG) und der Bundeshaushaltsordnung (BHO – hier die Neufassung der Verwaltungsvorschriften zu § 55).

Was jetzt noch fehlt, ist die Umsetzung der UVgO in den Gesetzen der einzelnen Bundesländer. Hier war Hamburg mit seinem „dritten Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes“  Mai Vorreiter. 

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