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Schleswig-Holstein: Mindestlohn soll steigen

Die sh.z berichtet mit Datum 17.01., dass sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt hat, den vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 9,99 € anzuheben. Laut Bericht wird dies mit einer Angleichung an den niedrigsten Eingangstarif bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst begründet. Die sh:z weiter: „Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hatte diesen Schritt bereits im November angekündigt. Bisher lag der Mindest-Stundenlohn, den das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes vorschreibt, bei 9,18 Euro. Ein Gutachten, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte, empfahl eigentlich, den Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren. Wirtschaftsminister Meyer selbst hatte in der Vergangenheit noch angekündigt, dass der Mindestlohn im Land an den gesetzlichen Mindestlohn im Bund angeglichen werden soll.

Der gesetzliche Mindestlohn ist Anfang des Jahres von 8,50 Euro auf 8,84 Euro gestiegen. Der Abstand zwischen dem Bundes- und dem Landesmindestlohn ist damit nochmals gewachsen – von 0,68 Euro auf jetzt 1,06 Euro.“

Hinweis der ABST SH: Nach § 4 Abs. 3 TTG i.V. mit § 20 TTG wird der Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung des für Arbeit zuständigen Ministeriums festgelegt. Diese Rechtsverordnung liegt noch nicht vor, daher gilt bei Vergabeverfahren weiterhin der Mindestlohn von 9,18 €.

Quelle: ABST SH

www.abst-sh.de

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