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Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren

Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Bei Ausschluss wegen schlechter Vorerfahrung – Begründung dokumentieren!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 14.08.2018 – 3 VK LSA 48/18 -  folgendes entschieden: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen. Hierbei kann er auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren… weiter

OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor

Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot… weiter

Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz!

RA Michael Seitz Unterrichtet ein Werkunternehmer einen Verbraucher nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, so steht ihm nach wirksamem Widerruf des Werkvertrags kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf… weiter
Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen Kritik an Bürokratie-Irrsinn

Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben !

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 07.08.2018 – 3 VK LSA 46/18 - folgendes entschieden: Der Auftraggeber hat vor Erteilung des Zuschlages zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Aufhebung einer Ausschreibung wegen fehlender Finanzierbarkeit ?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17 – folgendes entschieden: Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sein.  Voraussetzung für eine Aufhebung wegen mangelnder… weiter

Der Bieter darf Ausschreibungsfehler ausnutzen !

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.07.2018 – VgK-27/2018 – folgendes entschieden: Gewinnt ein Bieter den Eindruck, dass dem Auftraggeber bei der Abfassung eines umfangreichen Leistungsverzeichnisses ein (Mess-)Fehler unterlaufen ist, hat… weiter

Los- oder Gesamtvergabe? Zur Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 10.07.2018  – 3 VK LSA 39/18 - u.a. folgendes entschieden: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Unternehmen die Beschreibung im… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Nachfordern wertungsrelevanter Erklärungen

Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Nachfordern wertungsrelevanter Erklärungen und Nachweise bei Bauvergaben - Zum Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 19. März 2018 (VK 1 – 13/18 = IBR 2018, 583) weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Ist ein Spekulationsangebot zuschlagsfähig?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 19.06.2018 – X ZR 100/16 – u.a. folgendes entschieden: Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht… weiter

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