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Kenntnisse des Vergaberechts sind von Inhouse-Juristen zu erwarten !

RA Kristina Wieddekind premium Eine wichtige Aussage zu vergaberechtlichen Konsequenzen eigener Rechtsabteilungen von Bietern trifft die VK Mecklenburg Vorpommern in ihrem Beschluss vom 07.01.2015. Gegenstand der Entscheidung war unter anderem die Frage, ob eine Rüge rechtzeitig erhoben… weiter

Kein Mindestlohn, wenn Auftragsdurchführung ausschließlich durch ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiges Nachunternehmen!

RA Kristina Wieddekind premium Entscheidung des EuGH, Urteil vom 18.09.2014 - Rs. C-549/13 Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) sieht vor, dass Auftraggeber bei der Ausschreibung von Leistungen von den Bietern eine Mindestlohnerklärung verlangen. In dieser… weiter

Sofortige Beschwerde bei drohenden De-facto-Vergaben

RA Kristina Wieddekind premium Unabhängig voneinander hatten eine Vergabekammer sowie ein Oberlandesgericht über Nachprüfungsanträge (bzw. eine Sofortige Beschwerde) zu entscheiden, denen jeweils kein bereits förmlich begonnenes Vergabeverfahren, sondern vielmehr drohende… weiter

Rüge auch bei Unterschwellenvergaben!

RA Kristina Wieddekind premium Entscheidung LG Bielefeld vom 27.2.2014 Aktenzeichen 1 O 23/14: Rechtsschutz vor den Vergabekammern und -senaten wird nur bei Oberschwellenvergaben gewährt. Dieses wird sich voraussichtlich auch in den kommenden Jahren nicht ändern, da das… weiter

Nebenangebote unzulässig, wenn Preis alleiniges Zuschlagskriterium! - BGH, Beschl. v. 07.01.2014 – X ZB 15/13

RA Kristina Wieddekind Sachverhalt: Der öffentliche Auftraggeber schrieb Bauleistungen an einer Straßenbahntrasse aus. In den Ausschreibungsunterlagen ließ er Nebenangebote zu, bestimmte allerdings den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium. Ein Bieter wendet sich gegen die… weiter

SUPPLY - Magazin N° 06

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