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Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?

Ein Auftraggeber darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nur dann durchführen, wenn er darlegen kann, dass kein anderes Unternehmen in der EU in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung zu erbringen. Gelingt dieser… weiter

Wann sind Wahlpositionen zulässig?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat mit Beschluss vom 21.10.2018 – VK 2-88/18 –  folgendes entschieden: Wahlpositionen bergen die Gefahr bzw. eröffnen jedenfalls eine Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen. Dessen ungeachtet sind sie nicht generell als… weiter

Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren

Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das… weiter
Mehr als nur Basis-Wissen Waffengleichheit schaffen

Bei Ausschluss wegen schlechter Vorerfahrung – Begründung dokumentieren!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 14.08.2018 – 3 VK LSA 48/18 -  folgendes entschieden: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen. Hierbei kann er auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren… weiter

OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor

Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot… weiter

Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz!

RA Michael Seitz Unterrichtet ein Werkunternehmer einen Verbraucher nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, so steht ihm nach wirksamem Widerruf des Werkvertrags kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf… weiter
Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen Kritik an Bürokratie-Irrsinn

Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben !

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 07.08.2018 – 3 VK LSA 46/18 - folgendes entschieden: Der Auftraggeber hat vor Erteilung des Zuschlages zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche… weiter
Mehr als nur Basis-Wissen Waffengleichheit schaffen

Aufhebung einer Ausschreibung wegen fehlender Finanzierbarkeit ?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2018 – Verg 14/17 – folgendes entschieden: Die mangelnde Finanzierbarkeit eines Vorhabens kann ein schwerwiegender Grund i.S.d. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A sein.  Voraussetzung für eine Aufhebung wegen mangelnder… weiter

Der Bieter darf Ausschreibungsfehler ausnutzen !

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat mit Beschluss vom 23.07.2018 – VgK-27/2018 – folgendes entschieden: Gewinnt ein Bieter den Eindruck, dass dem Auftraggeber bei der Abfassung eines umfangreichen Leistungsverzeichnisses ein (Mess-)Fehler unterlaufen ist, hat… weiter

Los- oder Gesamtvergabe? Zur Eindeutigkeit von Vergabeunterlagen

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 10.07.2018  – 3 VK LSA 39/18 - u.a. folgendes entschieden: Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VOB/A ist die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben, so dass alle Unternehmen die Beschreibung im… weiter
Mehr als nur Basis-Wissen Waffengleichheit schaffen

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