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„Einheitlicher Primärrechtsschutz durch Vergabekammern – jetzt!“

Im Unterschwellenbereich gibt es in der Regel keinen Primärrechtsschutz vor Vergabekammern – das GWB greift nicht. Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten kommt mangels gesetzlich verankerter Informations- und Wartepflicht vor dem Zuschlag regelmäßig zu spät.… weiter

Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

premium Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Zuschlagsschreiben eines öffentlichen Auftraggebers, das von den Vergabeunterlagen abweichende Ausführungsfristen für den ausgeschriebenen Auftrag festlegte, zu einem wirksamen… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung

Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung

Dr. Lars Hettich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf premium Nicht selten erkennen Auftraggeber erst kurz vor Auftragserteilung, dass die ursprünglich ausgeschriebenen Auftragsbedingungen in dem einen oder anderen Punkt an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst werden müssen. Die Änderungen erfolgen dann exklusiv in… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Dürfen Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangt werden?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat mit Beschluss vom 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48 – u. a. folgendes entschieden: Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in § 122 GWB, §§ 42 ff. VgV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Gemäß §… weiter
Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen Eignungskriterien & Co. – Verlinkung auf Vergabeunterlagen zulässig?

Wahlpositionen: enge Voraussetzungen

premium Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 15. Mai 2019 (Verg 61/18) mit der Zulässigkeit von Wahlpositionen vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 S. 1… weiter

Zur Information der Bewerber über Antworten auf Bieterfragen

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer Thüringen hat mit Beschluss vom 25.04.2019 – 250-4002-11352/2019 – N-006-EF – folgendes entschieden: Antworten auf Bieterfragen sind – soweit es in ihnen um Informationen geht, die über das individuelle Interesse des Fragenden auch für die… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Nachkarten gilt nicht

Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Angebotsausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers ?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2019 – 13 Verg 2/19 – folgendes entschieden: Das Handeln eines Nachunternehmens kann für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen. Das Angebot eines Bieters ist nicht wegen "schwerer… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – Verg 13/18 – folgendes entschieden: Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Folgen einer verlängerten Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.04.2019 – Verg 49/18 – folgendes entschieden: Die Sechs-Tage-Vorlagefrist des § 16a Satz 2 VOB/A 2016 ist auch für den Auftraggeber eine verbindliche Höchstfrist. Eine (versehentlich) zu lang bemessene Vorlagefrist… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

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