Die Pandemie-Maßnahmen betrafen unser gesamtes öffentliches Leben. Inwieweit war eine Rechtspflege überhaupt möglich? SUPPLY befragte hierzu den Frankfurter Rechtsanwalt Jarl-Hendrik Kues.
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In dem Beschluss vom 25.03.2020 - VK 1-12/20 - hat sich die VK Bund (VK) gleich mit zwei praxisrelevanten Fragen befasst: Stellt eine mehrmonatige Bauzeitverschiebung eine grundlegende Änderung der ursprünglichen Vertragsunterlagen dar und steht so der…
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Die schnelle und akute Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat ganz Deutschland sozial, ökologisch und wirtschaftlich getroffen. Auch öffentliche Auftraggeber sehen sich angesichts teils sehr dynamischer Marktbewegungen, oft kurzfristig veränderter…
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Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen auch für die Beschaffungsvorhaben der öffentlichen Hand zahlreiche Herausforderungen mit sich. Jüngst hatte sich die Vergabekammer des Bundes (VK Bund, vgl. Beschluss vom 06.05.2020 – VK 1-32/20) mit der folgenden…
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Verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung sehen massive Erleichterungen im Unterschwellenbereich vor, um die angekündigten Fördermittel schnellstmöglich an den Markt zu bringen. Während dies teilweise als „großer Wurf“ bejubelt wird, darf das…
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Die alte Leverkusener Rheinbrücke tat es nicht mehr, es musste eine Neue her. Der für das Projekt verantwortliche Landesbetrieb Straßenbau NRW fand auch per Ausschreibung in dem österreichischen Bauunternehmen Porr einen validen Auftragnehmer. Doch der…
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Gleich zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Mai und Anfang Juni 2020 in kurzer Folge zum Ausnahmetatbestand der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit getroffen. Er konkretisiert in diesen Entscheidungen die Voraussetzungen des noch…
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Das öffentliche Preisrecht als Regulativ in Zeiten von Corona
Das Manager Magazin berichtete am 30.03.2020 unter dem Titel Chaos wegen Corona – Schutzmasken bis zu 3.000 Prozent teurer:
„Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung…
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Der Ausschluss wegen Veränderung der Vergabeunterlagen ist ein Klassiker des Vergaberechts. Gerade die Beifügung von eigenen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen hat in der Vergangenheit zwingend zum Ausschluss entsprechende Bieterofferten geführt.
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Im Unterschwellenbereich gibt es in der Regel keinen Primärrechtsschutz vor Vergabekammern – das GWB greift nicht. Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten kommt mangels gesetzlich verankerter Informations- und Wartepflicht vor dem Zuschlag regelmäßig zu spät.…
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