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Rheinbrücke Leverkusen. Nach Stuttgart 21, Flughafen Berlin und Elphi: Deutschland hat wieder ein Baufiasko

premium Die alte Leverkusener Rheinbrücke tat es nicht mehr, es musste eine Neue her. Der für das Projekt verantwortliche Landesbetrieb Straßenbau NRW fand auch per Ausschreibung in dem österreichischen Bauunternehmen Porr einen validen Auftragnehmer. Doch der… weiter

Ausschreibungsfreie öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit

Gleich zwei Entscheidungen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende Mai und Anfang Juni 2020 in kurzer Folge zum Ausnahmetatbestand der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit getroffen. Er konkretisiert in diesen Entscheidungen die Voraussetzungen des noch… weiter

Aufklärung statt Ausschluss

Dr. Klaus Greb / Rechtsanwalt / Fachanwalt für Vergaberecht / Partner / avocado rechtsanwälte. Der Ausschluss wegen Veränderung der Vergabeunterlagen ist ein Klassiker des Vergaberechts. Gerade die Beifügung von eigenen Allgemeinen Geschäfts-bedingungen hat in der Vergangenheit zwingend zum Ausschluss entsprechende Bieterofferten geführt. weiter

„Einheitlicher Primärrechtsschutz durch Vergabekammern – jetzt!“

premium Im Unterschwellenbereich gibt es in der Regel keinen Primärrechtsschutz vor Vergabekammern – das GWB greift nicht. Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten kommt mangels gesetzlich verankerter Informations- und Wartepflicht vor dem Zuschlag regelmäßig zu spät.… weiter

Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

premium Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Zuschlagsschreiben eines öffentlichen Auftraggebers, das von den Vergabeunterlagen abweichende Ausführungsfristen für den ausgeschriebenen Auftrag festlegte, zu einem wirksamen… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung

Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung

Dr. Lars Hettich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf premium Nicht selten erkennen Auftraggeber erst kurz vor Auftragserteilung, dass die ursprünglich ausgeschriebenen Auftragsbedingungen in dem einen oder anderen Punkt an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst werden müssen. Die Änderungen erfolgen dann exklusiv in… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Dürfen Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangt werden?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin premium Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat mit Beschluss vom 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48 – u. a. folgendes entschieden: Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in § 122 GWB, §§ 42 ff. VgV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Gemäß §… weiter
Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen Eignungskriterien & Co. – Verlinkung auf Vergabeunterlagen zulässig?

Wahlpositionen: enge Voraussetzungen

premium Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 15. Mai 2019 (Verg 61/18) mit der Zulässigkeit von Wahlpositionen vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 S. 1… weiter

Zur Information der Bewerber über Antworten auf Bieterfragen

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer Thüringen hat mit Beschluss vom 25.04.2019 – 250-4002-11352/2019 – N-006-EF – folgendes entschieden: Antworten auf Bieterfragen sind – soweit es in ihnen um Informationen geht, die über das individuelle Interesse des Fragenden auch für die… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

Nachkarten gilt nicht

Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt… weiter
Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben

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