Zur Information der Bewerber über Antworten auf Bieterfragen
Die Vergabekammer Thüringen hat mit Beschluss vom 25.04.2019 – 250-4002-11352/2019 – N-006-EF – folgendes entschieden: Antworten auf Bieterfragen sind – soweit es in ihnen um Informationen geht, die über das individuelle Interesse des Fragenden auch für die…
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Waffengleichheit schaffen
Nachkarten gilt nicht
Ein Angebot, das von den wertungsrelevante Vorgaben des Leistungsverzeichnisses abweicht, ist gem. § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV zwingend auszuschließen. Hierbei kommt Auftraggebern auch kein Ermessenspielraum zu. Eine nachträgliche Korrektur des Angebots kommt…
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Waffengleichheit schaffen
Angebotsausschluss wegen Handlungen eines Nachunternehmers ?
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 13.05.2019 – 13 Verg 2/19 – folgendes entschieden:
Das Handeln eines Nachunternehmens kann für sich genommen keinen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB begründen.
Das Angebot eines Bieters ist nicht wegen "schwerer…
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Waffengleichheit schaffen
Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!
Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.04.2019 – Verg 13/18 – folgendes entschieden:
Es ist einem Bieter nicht verboten, einzelne Positionen unter seinen Kosten anzubieten. Dies bedeutet aber nicht, dass der Bieter seine zu deckenden Gesamtkosten nach…
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Waffengleichheit schaffen
Folgen einer verlängerten Vorlagefrist für nachgeforderte Unterlagen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 03.04.2019 – Verg 49/18 – folgendes entschieden:
Die Sechs-Tage-Vorlagefrist des § 16a Satz 2 VOB/A 2016 ist auch für den Auftraggeber eine verbindliche Höchstfrist.
Eine (versehentlich) zu lang bemessene Vorlagefrist…
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Waffengleichheit schaffen
E- Vergabe: Zur Information über beabsichtigte Zuschlagsentscheidung
Die Vergabekammer (VK) Südbayern hat mit Beschluss vom 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19 – folgendes entschieden:
Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB…
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Zur wirksamen Bekanntgabe von Eignungskriterien bei E-Vergaben
Das OLG München hat mit Beschluss vom 25.02.2019 – Verg 11/18 –folgendes entschieden:
Wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen, fehlt es an einer wirksamen Bekanntgabe der geforderten Eignungskriterien. Auch…
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So befreien sich Handwerker von Zeitfressern
E-Vergabe: Kein Verweis auf externe Quellen!
Zur Aufhebung bei Überschreitung der Kostenschätzung
Wenn Vergabeverfahren preislich aus dem Ruder laufen, setzen Auftraggeber ihre Hoffnungen oft auf eine Aufhebung. Doch ab wann ist dies gefahrlos möglich? Bei Überschreitungen der eigenen Kostenschätzung um 80 %, wie etwa in einem Fall des OLG Frankfurt…
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Waffengleichheit schaffen
Übernahme unkalkulierbarer Risiken: Anspruch auf Mehrvergütung ?
Das OLG München hat mit Urteil vom 12.02.2019 – 9 U 728/18 Bau – u.a. folgendes entscheiden:
Der Bieter und spätere Auftragnehmer kann auch ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken übernehmen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur…
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Das Vergabeverfahren darf nicht komplett „outgesourct“ werden !
Das Vergabeverfahren darf nicht komplett „outgesourct“ werden !
Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.11.2018 – VgK-40/2018 – u.a. folgendes entschieden:
1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und…
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