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E- Vergabe: Zur Information über beabsichtigte Zuschlagsentscheidung

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Südbayern hat mit Beschluss vom 29.03.2019 – Z3-3-3194-1-07-03/19 – folgendes entschieden: Die Mitteilung nach § 134 GWB ist vom Auftraggeber in Textform an den Bieter zu versenden. Die Stillhaltefrist des § 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB… weiter

Zur wirksamen Bekanntgabe von Eignungskriterien bei E-Vergaben

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG München hat mit Beschluss vom 25.02.2019 – Verg 11/18 –folgendes entschieden: Wenn in der Auftragsbekanntmachung lediglich pauschal auf die Auftragsunterlagen verwiesen, fehlt es an einer wirksamen Bekanntgabe der geforderten Eignungskriterien. Auch… weiter
So befreien sich Handwerker von Zeitfressern E-Vergabe: Kein Verweis auf externe Quellen!

Zur Aufhebung bei Überschreitung der Kostenschätzung

Wenn Vergabeverfahren preislich aus dem Ruder laufen, setzen Auftraggeber ihre Hoffnungen oft auf eine Aufhebung. Doch ab wann ist dies gefahrlos möglich? Bei Überschreitungen der eigenen Kostenschätzung um 80 %, wie etwa in einem Fall des OLG Frankfurt… weiter
Auch im Verhandlungsverfahren gilt Geheimwettbewerb! Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren

Übernahme unkalkulierbarer Risiken: Anspruch auf Mehrvergütung ?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG München hat mit Urteil vom 12.02.2019 – 9 U 728/18 Bau – u.a. folgendes entscheiden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer kann auch ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken übernehmen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur… weiter

Das Vergabeverfahren darf nicht komplett „outgesourct“ werden !

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das Vergabeverfahren darf nicht komplett „outgesourct“ werden !   Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat mit Beschluss vom 02.11.2018 – VgK-40/2018 – u.a. folgendes entschieden: 1. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht gehindert, sich bei der Vorbereitung und… weiter

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb?

Ein Auftraggeber darf ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bieter nur dann durchführen, wenn er darlegen kann, dass kein anderes Unternehmen in der EU in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung zu erbringen. Gelingt dieser… weiter

Wann sind Wahlpositionen zulässig?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer Bund (VK Bund) hat mit Beschluss vom 21.10.2018 – VK 2-88/18 –  folgendes entschieden: Wahlpositionen bergen die Gefahr bzw. eröffnen jedenfalls eine Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen. Dessen ungeachtet sind sie nicht generell als… weiter

Vorvertragliche Pflichten im Vergabeverfahren

Schon mit Beteiligung des Bieters am Vergabeverfahren entsteht ein vorvertragliches Schuldverhältnis, das wechselseitige Rechte und Pflichten auslöst. Die Verletzung dieser vorvertraglichen Pflichten kann zu Schadensersatzansprüchen führen. Das… weiter
Auch im Verhandlungsverfahren gilt Geheimwettbewerb! Zur Aufhebung bei Überschreitung der Kostenschätzung

Bei Ausschluss wegen schlechter Vorerfahrung – Begründung dokumentieren!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen- Anhalt hat mit Beschluss vom 14.08.2018 – 3 VK LSA 48/18 -  folgendes entschieden: Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Eignung der Bieter zu prüfen. Hierbei kann er auch auf eigene Erfahrungen mit den Bietern aus früheren… weiter

OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor

Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot… weiter

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