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NRW: Servicestelle Vergaberecht

Nordrhein-Westfalen hat nicht nur zum 26. Januar eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) beschlossen, sondern mit seiner Servicestelle allen, die als Bieter oder Beschaffer mit dem Gesetz nun auch umgehen müssen, einen besonderen Dienst bereit gestellt.

Die Servicestelle TVgG NRW ist seit dem 18.Februar aktiv und online, wird vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk verantwortet und bietet auf ihrer Seite reichlich Informationen und Merkblätter zum neuen TVgG NRW als PDF‘s zum Download.

Das offizielle Ziel des neuen TVgG NRW selbst ist – wie zu erwarten – die öffentliche Beschaffung zukünftig fair, ökologisch vertretbar, sozial und für alle Beteiligten unbürokratisch zu gestalten.

Folgende Neuerungen sind neben der Servicestelle hervorzuheben:

  • Für den Mindestlohn gilt die Vorgabe des Bundes
  • Nur noch der erfolgreiche Bieter muss Nachweise entsprechend dem TVgG NRW erbringen (was an die Einheitliche Europäische Eigenerklärung erinnert)
  • Die ILOMindestanforderungen sowie Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und Energieeffizienz greifen ab einem Auftragswert von 5000 Euro.
  • Die Erfüllung der Anforderungen hinsichtlich von Tariftreue und Mindestlohnsind ab einem Auftragswert von 20.000 Euro zu nachzuweisen
  • Aspekte der Frauenförderung und Förderung von Familie und Beruf sind bei Auftragswerten ab 50.000 bzw. 150.000 Euro relevant.

Ein besonders innovatives Novum ist das geplante Siegelsystem bzw. die Schaffung der Grundlagen dafür. Dieses Siegelsystem soll in naher Zukunft die jeweiligen Einzelnachweise bei Vergabeverfahren ersetzen. Wann dieses Siegelsystem zur Verfügung steht, ist zwar noch offen, könnte aber sicherlich die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen merklich erleichtern

Zur Servicestelle TVgG NRW gelangen Sie über diesen Link.

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