Login
Close

Niedersachsen reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz

NTVergG. Wirtschaftsminister Lies: Eine" Verbesserung für Unternehmer und öffentliche Auftraggeber."

Am 07.06. verabschiedete der Niedersächsische Landtag den Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Wirtschaftsministeriums. Mit dem neuen NTVergG hat Niedersachsen als erstes Bundesland sein Vergaberecht an die seit April geltenden Regelungen des Bundes angepasst.

Die Gesetzesänderungen treten zum 1.Juli 2016 in Kraft und sollen das Vergabeverfahren für  öffentliche Auftraggeber und Unternehmen vereinfachen. Laut Wirtschaftsminister Olaf Lies war bei der Novellierung auch wichtig, die Vorschriften zur umweltverträglichen Beschaffung und zur Berücksichtigung sozialer Kriterien sowie mittelständischer Interessen unverändert zu übernehmen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Die landesspezifische (nur für Vergaben öffentlicher Auftraggeber anzuwendende) Mindestentgeltregelung wird durch die bundesweiten Regelungen des Mindestlohngesetzes ersetzt. Damit sorgen wir für einheitliche Regelungen und einen deutlichen Bürokratieabbau.
  • In Zukunft ist nur noch bei Ausführungen eines Auftrags im Inland die Einhaltung von Mindestentgelten zu beachten. Damit wird einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 Rechnung getragen und die Europakonformität sichergestellt.
  • Im Bereich des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) bleibt die bisherige Regelungzur Tariftreue bestehen. Hier erfolgt eine klarstellende Ergänzung, dass dies auch für Unteraufträge gilt.
  • Im sog. freigestellten Schülerverkehr ist zukünftig nur noch der für Dienstleistungen einschlägige Mindestlohn zu fordern.

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

NTVergG. Wirtschaftsminister Lies: Eine" Verbesserung für Unternehmer und öffentliche Auftraggeber."

0 Kommentare

Mehr in der Storyline Gesetze Novellierungen

Navigation
Copyright © 2020 www.supply-magazin.de Alle Rechte vorbehalten Über uns AGB Widerrufsbelehrung Datenschutzhinweise Mediadaten