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Nicht weniger gearbeitet, sondern anders!

Die Pandemie-Maßnahmen betrafen unser gesamtes öffentliches Leben. Inwieweit war eine Rechtspflege überhaupt möglich? SUPPLY befragte hierzu den Frankfurter Rechtsanwalt Jarl-Hendrik Kues.
Jarl-Hendrik Kues, Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht sowie Vergaberecht. leiter des Frankfurter Standorts von Leinemann Partner Rechtsanwälte

Herr Kues, die Kontaktsperre hatte sicher erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit der Anwälte und Kanzleien. Wie kommuniziert man in so einer Situation mit Gerichten, Klienten, Zeugen und Sachverständigen?

Jarl-Hendrik Kues: Natürlich gab es beachtliche Einschränkungen. Diese fielen insbesondere in den Zeitraum von Mitte März bis Ende Juni, in dem keine persönlichen Termine mit Mandanten möglich waren. Es gab im geringen Maße Ausnahmen. Doch letztlich musste in die digitale Welt umgestiegen werden. Es war aber auch die entscheidende Lernphase für alle Kanzleien. Es zeigte sich, wie leicht Besprechungen und Konferenzen per Teams, ZOOM und anderen technischen Möglichkeiten abzuhalten und damit konstruktiv sowie zielorientiert zu arbeiten.

Ab Ende Juni/ Anfang Juli wurde die Situation doch merklich entspannter. Ich habe aber doch den Eindruck gehabt, dass das Abhalten von Video-Konferenzen den Zeitdruck erheblich erhöht hat. Diese Erfahrung wurde auch von anderen Kollegen bestätigt. Obwohl wir alle gewohnt sind, viel zu arbeiten und Besprechungen abzuhalten, fühlten wir uns von einer Konferenz in die nächste gehetzt.

Das wurde auch dadurch bedingt, dass Video-Konferenzen, unabhängig von der technischen Lösung, es allen Beteiligten so einfach machen, Termine schnell zu verschieben. Das gilt für Mandanten wie für Kollegen gleichermaßen. Mir schien es zeitweise so, als verfügten Dritte über meinen Terminkalender. Vorher hatte man einen Termin um 13 Uhr in Düsseldorf, und dann traf man sich um 13 Uhr in Düsseldorf. Mittlerweile hat es sich aber doch normalisiert. Letztlich wurde ohne allzu große Effizienzverluste gearbeitet. Wobei ich nach wie vor der Ansicht bin, und die Erfahrung hat dies bestätigt, dass der persönliche Austausch einen tieferen und konstruktiveren Umgang miteinander gewährleistet als eine digitale Kommunikation. Auch wenn letzteres das Teilen und die gemeinsame Einsicht in Akten ermöglicht, so ist doch „face to face“ immer noch wichtig.

Traditionell finden Gerichtstermine im persönlichen Beisein der Parteien und Öffentlichkeit statt. Die Pandemie-Maßnahmen werden von daher sicher auch hier Auswirkungen gehabt haben.

In der beschriebenen Zeit, die ja letztlich nur gutes ein Quartal umfasste, wurden Gerichtstermine verschoben und aufgehoben. Erst ab Juli wurden mündliche Verhandlungen wieder verstärkt durchgeführt. Möglichkeiten, Verhandlungen online durchzuführen, wurden leider nicht umgesetzt. Sicher fehlte hier die Zeit zur Planung. Doch Corona spielt immer noch eine wichtige Rolle. Ein anstehender Verhandlungstermin wurde gerade abgesagt, da es in der Kita, in der die Kinder der Richterin betreut werden, Infektionsfälle aufgetreten sind.

Muss man damit rechnen, dass im nächsten Jahr Richter und Anwälte durch das „Abarbeiten“ liegengebliebener Fälle überlastet sind?

Das ist schwierig zu beantworten, wenn man nicht selber Richter ist. Sicher hatte die Justiz durch das Wegfallen vieler Verhandlungstermine reichlich Gelegenheit, sich in die Akten einzuarbeiten. Es wurde also nicht weniger gearbeitet, sondern eben anders. Was aber kommen wird, ist eine dichtere Taktung von mündlichen Verhandlungen vor den Gerichten. Die Justiz, beispielsweise beim Baurecht, war schon vorher am Limit des Machbaren. Dieser Stau wird sich fortsetzen. Wichtiger scheint mir aber in diesem Zusammenhang, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Verfolgung ihrer Rechtsinteressen anlässlich der Krise aufgeschoben haben. Gerade Unternehmen mussten sich erstmal so aufstellen, dass sie die Krise überstehen. Dies wird sicher nachgeholt werden, wodurch die Richter sicher im höheren Takt Fälle auf den Schreibtisch bekommen.

Ungewöhnlich war möglicherweise der Ausschluss von Publikum bei den Verhandlungen?

Bei den Verhandlungen, an denen ich teilgenommen habe, war Publikum durchaus zugelassen. Es wurde aber, wie beispielsweise im Landgericht Frankfurt, die Teilnehmerzahl limitiert. Die Handhabung war aber von der Justiz keinesfalls einheitlich. Die Vorgaben der einzelnen Gerichte und Richter waren sehr unterschiedlich. Am Landgericht Hagen war Publikum ebenfalls zugelassen und den Anwälten bzw. den Parteien wurde es freigestellt, eine Maske zu tragen oder nicht. Das Gericht selbst hat ohne Maske verhandelt. Aber wie gesagt haben viele Gerichte dies anders gehandhabt.

Dabei wären einheitliche Richtlinien dringend nötig. Denn egal, ob Zeugen, Sachverständige oder Publikum, es stellt sich immer die Frage, ob eine Person zu einer bekannten Risikogruppe gehört. Wenn es bei dem Infektionsgeschehen keine grundlegende positive Änderung gibt, werden wir hier mit weitgehenden Einschränkungen rechnen müssen.

Ein wichtiger Aspekt betrifft Lehre und Bildung. Konnte die universitäre Ausbildung in einem vernünftigen Maße aufrechterhalten werden?

Die Lehrveranstaltungen an den Universitäten konnten, soweit ich das beurteilen kann, im hohen Maße digital stattfinden. Allerdings haben wir bei Juristen einen zweigeteilten Bildungsweg. Die universitäre Ausbildung und das Referendariat. Grundsätzlich haben wir in unseren Büros Referendare aufgenommen, um eine qualifizierte Ausbildung weiterhin zu gewährleisten. Im gleichen Maße fanden Arbeitsgemeinschaften an den Gerichten weiter statt, wenn auch vielfach Online. Von daher sehe ich eigentlich keine zu große Gefahr bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchses, keine Nachteile quantitativ oder qualitativ. Wir sprechen aber auch von einer Zeit des Lockdowns von etwa vier Monaten.

Abschließend ist sicher ein Blick in die Zukunft gestattet. Wäre man im Falle einer erneuten Pandemie besser vorbereitet?

Ich bin mir sicher, dass die Justiz und die Anwälte viel gelernt haben und besser vorbereitet sind. Die bisher üblichen persönlichen Gespräche werden digital und effektiv stattfinden. Es geht heute deutlich schneller, bis alle ihre Lautsprecher und Kameras eingeschaltet und die Funktion gecheckt haben, was anfangs gefühlt eine viertel Stunde gedauert hat.

Herr Kues, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.       

Jarl-Hendrik Kues, Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht sowie Vergaberecht. leiter des Frankfurter Standorts von Leinemann Partner Rechtsanwälte

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