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Murks und Korruption

Schlammschlacht um neues Sturmgewehr Waffenkonzern greift Ministerin Ursula von der Leyen an premium Geht es um Handfeuerwaffen, dann gilt die Firma Heckler & Koch als Hoflieferant der Bundeswehr. Mit seiner Kritik am Ausschreibungsverfahren für den Nachfolger des Sturmgewehrs G36 hat das Unternehmen aus Oberndorf am Neckar nun jedoch für Irritationen… weiter
Gericht kippt Vergabe von Buslinien in Siegen Die Vergabe der Buslinien an die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) in Siegen ist 2017 nicht korrekt gelaufen und wird deshalb aufgehoben. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag (26.04.2019) bekannt gegeben. Geklagt hatte ein… weiter
Rechnungshof prüft Vergabe der Maut-Erhebung an Eventim Schon vor ihrer Einführung schlägt die umstrittene Pkw-Maut mit mindestens 128 Millionen Euro zu Buche. Seit 2013 hat die Bundesregierung bereits rund 42 Millionen Euro ausgegeben, davon etwa 32,2 Millionen allein für Berater und Gutachter. Das geht aus der… weiter
Berater soll doppelt bezahlt worden sein Die Anschuldigungen gegen das Ressort von Ursula von der Leyen und die Firma Accenture in der Berateraffäre mehren sich: So soll ein Manager des Unternehmens Beratungsstunden für IT-Projekte 2017 doppelt abgerechnet haben, berichtet die "Bild am Sonntag". Das… weiter
Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der… weiter
Chaos bei den Kampfschiffen? Kriegsschiff in Werft Und die nächste Baustelle im Bundesministerium der Verteidigung. Als seien Beschaffungsprobleme, Personalmangel und zweifelhafte Beraterverträge (siehe auch SUPPLY 7-18) nicht genug, wird nun vielleicht auch eine ohnehin komplizierte Ausschreibung neu… weiter
Märkte, Moneten und Milchkannen Das 5G-Netz kommt! Vor drei Wochen gab die Bundesnetzagentur die Vergabebedingungen für die im Frühjahr 2019 beginnende Frequenzauktion bekannt. Wann und wo es „Echtzeit-Internet“ geben wird, ist damit aber noch lange nicht klar. SUPPLY gibt einen Überblick… weiter
Moorbrand im Bendlerblock Bundeswehr Fragwürdige Beraterverträge, Maulkörbe für Mitarbeiter, Scheinselbständigkeit: Die Vorwürfe an das Bundesverteidigungsministerium reißen nicht ab. Ministerin Ursula von der Leyen steht unter Zugzwang, sonst droht die Opposition mit einem… weiter
Fast alle Beschaffer haben Angst vorm Rechnungshof Anton Nikolin, Dipl.-Ing. (FH) Architekt premium Vergaberecht, Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), novelliertes BGB: Eigentlich ist am Bau alles klar geregelt. Doch richtig zufrieden ist offenbar niemand. Den öffentlichen Bauträgern wird Gutsherrenart vorgeworfen und den Bauunternehmern… weiter
Frag-würdige Verbrechensbekämpfung Terror Hat das Hessische Innenministerium bei der Beschaffung der polizeilichen Analysesoftware „Gotham“ gegen Vergaberecht ­verstoßen? Gefährdet das Programm der umstrittenen ­US-Firma Palantir Technologies sogar Sicherheitsinteressen? ­Diesen Fragen geht aktuell… weiter
Der Zoll im Einsatz Zoll premium Am 11. und 12. September 2018 führte der Zoll, Bereich  Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), bundesweit ­Kontrollen durch, um Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn aufzudecken. Ein ­Einblick in ein Milliardengeschäft um ­Lohndumping, Steuerbetrug und… weiter
So UNsozial beschafft der Staat Reichstag premium Niedriglöhne, dubiose Beschäftigungsverhältnisse, sogar von Menschenhandel ist die Rede: In einigen Branchen wird nach Strich und Faden getrickst. Wie sehr profitiert auch die öffentliche Hand davon, wenn sie ausschreibt? weiter
Rathaus-Umbau: Gemeinderat bremst Verwaltung aus Der Umbau des Immenstaader Rathauses wird sich wohl um einige Wochen verzögern. Denn die entsprechenden Planungsarbeiten konnten in der Gemeinderatssitzung vom Montag nicht wie vorgesehen vergeben werden. Die Räte wollten es nicht akzeptieren, dass sie… weiter
Von der Leyen will Vergabepraxis des Ministeriums verbessern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis ihres Ministeriums und plant ein entsprechendes Maßnahmenpaket. Dem Nachrichtenmagazin FOCUS sagte von der Leyen: „Wir haben eine… weiter
Streit über die Vergabe des S-Bahn-Schienennetzes Hannover S-Bahn In dem Verfahren über die Vergabe von Dienstleistungen im Netz der S-Bahn Hannover hatte die Region Hannover der mitbietenden DB Regio AG im Mai 2018 mitgeteilt, dass eine Zuschlagserteilung auf das Angebot der ebenfalls mitbietenden NordWestBahn GmbH… weiter
Korruption – Nichts unter den Teppich kehren! Franz-Josef Meuter, Erster Kriminalhauptkommissar LKA Nordrhein-Westfalen Korruption schadet unserem Rechtssystem und unserer Wirtschaft. Und: Sie lohnt sich nicht. Denn der Kampf gegen Korruption wird erfolgreicher geführt, als man gemeinhin glaubt. Ein SUPPLY-Interview mit dem Ersten Kriminalhauptkommissar Franz-Josef Meuter,… weiter
Untersuchungsausschuss in Hessen zur Vergabe an Palantir beschlossen Auch in Hessen wird im Oktober 2018 ein neuer Landtag gewählt. Grund genug für die Oppositionsparteien im hessischen Landtag – das sind SPD, FDP und Linke – sich einzuschießen auf das Spitzenpersonal der CDU. Als gefundenes Fressen entdeckten SPD und FDP… weiter
Rechnungshof kritisiert Vergabe von Aufträgen Wer sich an öffentliche  Ausschreibungen beteiligt, kennt sicher dieses ungute Gefühl: Die Aufträge werden doch nach „Gutsherrenart“ vergeben und eigentlich bekommt immer der gleiche Bieter den Zuschlag. Die saarländische Staatskanzlei hat diese Vorwürfe… weiter
Konflikt mit der Kartellbehörde eskaliert meldung_1_gaswasser.jpg Die Stadt Remseck habe bei der Vergabe ihrer Strom- und Gaskonzession „schwerwiegende Fehler“ gemacht, meint das Land. Nun muss das Verfahren komplett neu aufgerollt werden – und die Staatsanwaltschaft ermittelt. Doch das ist noch nicht alles. Eigentlich… weiter
Alles richtig beim Kraftwerk Mitte meldung_2_kraftwerk.jpg Der Landesrechnungshof Sachsen hat kein gutes Haar am Vorgehen der Stadt beim Umbau des Kraftwerks Mitte gelassen. Zu Unrecht, wie die Landesdirektion jetzt feststellte. Die Kommunalaufsicht will nicht einschreiten. Das hat Folgen für ein anderes großes… weiter
U-Ausschuss zur Vergabepraxis einigt sich auf Fahrplan meldung_3_hessen.jpg Der neue Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Vergabepraxis im Innenministerium hat sich auf den weiteren Fahrplan geeinigt. Als Termine für die nächsten sechs Treffen wurden der 23. August, der 1., 8. und 15. Oktober sowie der 12. und 26.… weiter
Es ist alles sehr, sehr kompliziert! Canabis_3 premium Es ist das, was man eine Hängepartie nennt: Ab 2019 sollte der Bedarf an Cannabis, der zu medizinischen Zwecken bei schwerkranken Patienten auf Rezept zum Einsatz kommt, in Deutschland angebaut und geerntet werden – bis zu zwei Tonnen pro Jahr. Daraus wird… weiter
Teure Gorch Fock sailing-vessel-340696.jpg Einst zierte sie stolz den Zehnmarkschein, damals, als das Geld noch was wert war. Jetzt liegt sie im Dock und kostet dem bundesdeutschen Steuerzahler möglicherweise Millionen. Die Rede ist von der Gorch Fock, dem Segelschulschiff der Deutschen Marine. weiter
AfD wirft Stadt Bochum Verstoß gegen EU-Vergaberecht vor meldung_5_immo.jpg Die AfD-Ratsfraktion hat am Samstag die Europäische Kommission über die Mietverträge zwischen der Stadt Bochum und der Hanseatischen Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft (HBB) informiert. Die Partei sieht in dem millionenschweren Geschäft einen Verstoß… weiter
LKW-Maut-Vergabe: Bund schaut vor allem auf den Preis meldung_1_maut.jpg In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen teilt die Bundesregierung mit, dass es bei der Ausschreibung für einen neuen Mautbetreiber eher auf dessen Angebot als auf dessen Dienstleistung ankommt. Der Zuschlag für den Verkauf der Geschäftsanteile an Toll… weiter
Feuerwehrfahrzeug in Kemberg Ein Lobbyisten-Deal? meldung_2_feuerwehr.png Ein Feuerwehrauto mieten statt es zu kaufen? Mit ihrer Aktion, ein nagelneues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die Ortsfeuerwehr Bergwitz zu beschaffen, sorgte die Stadt Kemberg vor knapp zwei Wochen für Furore und Kritik. Letztere gab es… weiter
Vergabekammer prüft neuen Werbevertrag meldung_2_leipzig.jpg Die Neuvergabe des Werberechts auf Leipzigs öffentlichen Flächen läuft doch nicht so unproblematisch wie im Rathaus erhofft: Der aktuelle Vertragspartner – die Firma Wall, vormals JCDecaux Deutschland – lässt die Vergabeentscheidung nachprüfen. Wie das… weiter
Innenminister wegen Analysesoftware unter Druck meldung_4_polizei.jpg Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat die umstrittene Analyseplattform „Hessen-Data“ des Staatsschutzes verteidigt. „Wir haben die Polizeiarbeit damit in ein neues Zeitalter gehoben“, sagte er am Montag bei einem Besuch des Polizeipräsidiums in… weiter
«Baukartell-Unternehmen» müssen sich erklären meldung_5_zaun.jpg Die von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) teilweise abgeschlossenen Untersuchungen zu Submissionsabsprachen unter Firmen im Bauhauptgewerbe im Kanton Graubünden haben Auswirkungen auf die laufenden Beschaffungsverfahren des Kantons.… weiter
Gas-Vertrag: Neue Ermittlungen gegen Schneidewind meldung_1_gas.jpg Wieder rückt Homburgs aktueller Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) in den Fokus der Justiz. Jetzt geht es um einen Vertrag zur Gaslieferung. Es geht um den Anfangsverdacht der Untreue. Der Ärger um den Vertrag zur Gaslieferung beschäftigt nun auch… weiter
SPD und FDP zielen auf Beuth meldung_1_polizei.jpg Kurz vor der Landtagswahl setzt das Parlament noch einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll die Frage klären, warum und auf welche Weise Innenminister Peter Beuth (CDU) das umstrittene US-Unternehmen Palantir mit der Erstellung einer Analysesoftware für die… weiter
Es brodelt bei den Buslinien bus-innen Langsam wird die Linienbus-Luft im nördlichen Rhein-Main-Gebietdünn: Ab 24. Juni gilt in Nidderau sowie im Linienbündel Langenselbold/Gelnhausen der neue Fahrplan. Doch die offizielle Vergabe der Buslinien für die kommenden acht Jahre liegt seit Ende Januar… weiter
Vom Verband gibt es Kritik an Vergabe meldung_4_rekult.jpg Dänkritz. Bei der Vorbereitung für die Rekultivierung der ehemaligen Fäkaliendeponie am Ortsrand des Neukirchener Ortsteiles Dänkritz gibt es Schwierigkeiten: Verträge müssen überarbeitet und steigende Kosten gedeckt werden. "Wir hoffen, dass wir die Vergabe… weiter
"Die Beamten haben Angst, Fehler zu machen" meldung_2_bundeswehr.jpg Was die Bundeswehr-Einkäufer einst in kurzer Zeit besorgten, dauert heute Monate. Weil es hakt und die Truppe schlecht ausgerüstet ist, schlug auch die mediale Keule zu, die Wirtschaftswoche etwa schrieb: "Wir. Blamieren. Deutschland." Ein Seitenhieb auf den… weiter
Politiker von Rüstungskonzernen gekauft? meldung_1_korruption.png Neue Details zu Ermittlungen gegen den Rüstungskonzern Heckler & Koch empören Linke und Grüne.Die Linksfraktion greift nach den jüngsten Enthüllungen zum großen Kaliber: „Sollten sich die Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Volker Kauder erhärten, muss er… weiter
Eine Vergabe mit Bauchschmerzen meldung_5_vergabe.jpg Pfaffenhofen (PK) Für fast 30 Millionen Euro wird das Pfaffenhofener Schyren-Gymnasium in den kommenden fünf Jahren saniert. Im Bau- und Vergabeausschuss des Landkreises sind die nächsten Aufträge vergeben worden. Die Sanierung des Flachdachs kostet 58… weiter
Ausschreibung für Alt-Saarbrücken gestoppt meldung_4_saarbruecken.jpg Die Stadt Saarbrücken hat die Ausschreibung für die Aufwertung der Eisenbahnstraße zwischen Ludwigs- und Friedenskirche gestoppt. Diese Arbeiten sind Teil des Projekts „Barock trifft Moderne“ und kosten 1,4 Millionen… weiter
950 000-Euro-Projekt zieht nicht meldung_3_handwerk.jpg Handwerker-Kapazitäten sind in Boomzeiten auf dem Bau ein seltenes und deshalb teures Gut. Das bekommt jetzt die Stadt Auerbach zu spüren. Ihre Ausschreibung des Sanierungsprojekts Bachgasse endet mit einem verblüffenden… weiter
Grippeimpfstoffvereinbarung unzulässig meldung_1_grippe.jpg Die AOK Nordost lenkt die Ärzte durch ihren mit den Apothekerverbänden der Region abgeschlossenen Grippeimpfstoff-Versorgungsvertrag – und zwar zur generischen Verordnung und damit zum Vierfach-Impfstoff von Mylan. Da sie dabei nicht das Vergaberecht beachtet… weiter
Neue Ausschreibung für die Irlbrücke meldung_4_steg.png Die Burglengenfelder müssen möglicherweise noch eine Weile auf die Irlbrücke verzichten. Denn die Angebotspreise für das Bauwerk am Irl in Burglengenfeld waren überzogen. Quelle: Mittelbayerische  weiter
Bochum: Millionenschwerer Vergabe-Fehler meldung_1_fluechtlinge-3129299.jpg Bei der Vergabe von Leistungen für Flüchtlinge hat die Stadt Bochum aus Sicht von  CDU, FDP und Stadtgestaltern Fehler gemacht. In einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat fordern die Fraktionen deshalb die Einsetzung eines… weiter
Dachau: Beamte ächzen unter Bürokratie-Last Urinal Die „so genannte“ Vergaberechtsreform habe einen Wust an Regularien geschaffen. Das meint Dachaus Stadtjuristin Katarina Ludwig und steht mit dieser Einschätzung sicher nicht alleine da. Damit soll erklärt werden, warum die Stadt bei dem Bau eines… weiter
(Vergabe-)Skandal in Köln? Köln Müssen Flüchtlinge in Deutschland die nächsten sieben Jahre voraussichtlich in einem Provisorium leben? Die Stadtverwaltung von Köln scheint damit zu rechnen. Damit das Ganze zumutbar bleibt, wurde für diesen Zeitraum ein Hotel für die Unterbringung… weiter
Lähmende Bürokratie Stempel/ Bürokratie 14 Quadratmeter Raufasertapete müssen ausgetauscht und 46 Quadratmeter Wand neu gestrichen werden. Der zu behebende Wasserschaden in einem Kindergarten scheint überschaubar. Ein Malermeister aus Iserlohn schätzt mit seiner langjährigen Erfahrung den… weiter
Kollege demonstriert Dokumenten-Irrsinn Bürokratie Auftragsvolumen: 350 Euro. Reinerlös: 17,50 Euro. Schätzfrage aus dem realen Leben: Wie viele Seiten für diesen satten Gewinn soll ein westfälischer Bauhandwerker in seinem Angebot an eine Kommune lesen und ausfüllen? Lesen Sie die ganze Geschichte auf:… weiter
Delmenhorst: 25 unbefangene Politiker gefunden! Delmenhorst_Amtsgericht Die Stadt Delmenhorst schickt sich derzeit an, die Konzessionsverträge für Strom und Gas neu auszuschreiben. Um einen Abbruch des Verfahrens wie 2017 zu vermeiden, will der Rat der Stadt neue Wege beschreiten. Wie der Weser Kurier am 13.03. berichtete, heißt… weiter
Neuss: Staatsanwalt ermittelt gegen Bauverein Neuss_Rathaus Wie die NGZ.ONLINE am 14.03. berichtete, gab es gegen den Neusser Bauverein eine anonyme Anzeige. Das Schreiben an den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt wirft dem Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von… weiter
Thüringen: Rechnungshof kritisiert kommunale Bauvergabe Thüringen Der Thüringer Rechnungshof wirft den Kommunen Fehler und Rechtsverstöße beim Bauen vor. Laut dem jetzt vorgelegten Bericht wird bei Bauvorhaben regelmäßig gegen das Vergaberecht verstoßen. Und damit werden gleichzeitig in vielen Fällen auch Fördermittel… weiter
Mehrzweckkampfschiff 180: Thyssenkrupp raus aus dem Rennen Kriegsschiff in Werft Fünf Korvetten wollte die Bundesmarine beschaffen und vergab den Bau der Schiffe letztes Jahr an den bisherigen Auftraggeber. „Ein Verstoß gegen das vergaberecht“ Urteilte die Vergabekammer Bund im Zuge eines Nachprüfungsantrags und stoppte die Angelegenheit… weiter
Entsorgungszoff in Stendal Mülltrennung Ein wirres Geflecht aus Forderungen und Anschuldigungen prägt derzeit die städtische Müllentsorgung in Stendal (Sachsen-Anhalt). Seit Frühjahr 2017 laufen dort Ausschreibungen für eine Neuvergabe der Abfuhr von Restmüll, Biomüll und Papier. Die bisherigen… weiter
Magdeburger Elbbrücke: Baustart verschoben. Magdeburg Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (62, SPD) steht aktuell und ratlos vor einem Problem: Der Bau der neuen Elbbrücke verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Und wie in solchen Fällen üblich läuft das Taxameter munter weiter. Statt 60 stehen jetzt schon… weiter
Vergabe-Müll in Stendal Mülltonnen Abschreiben ist verführerisch, das kennen wir alle noch aus der Schule. Wenn man es lieber bleiben ließ, dann weniger aus tief verwurzeltem Abscheu vor unfairem und rechtswidrigem Tun. Eigentliche Triebfeder war meist die Angst davor, erwischt zu… weiter
Hannover: Verkehrsbetriebe unter Verdacht Hannover Altstadt Die Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft Üstra steht gerade verstärkt im Focus der Staatsanwaltschaft und der lokalen Medien. Dem Unternehmen werden Schlamperei und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bei der Vergabe von Aufträgen… weiter
Leverkusen: Mit billigem Stahl über den Rhein Die Stadt Leverkusen in Nordrhein-Westfalen plant den Bau einer ansehnlichen Brücke über den Rhein und schrieb dieses Projekt unter dem seit 2015 amtierenden Oberbürgermeiste Uwe Richrath (57, SPD) aus. Den Zuschlag bekam die österreichische Firma Porr, da… weiter
BVA prüft Ausschreibungen der Kassen Äskulapstab Deutsche Beschaffer klammern zu fest an dem günstigsten Preis als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen, Qualität und Wirtschaftlichkeit bleiben dabei auf der Strecke. Dieser Satz bildet zurzeit das Fazit vieler Experten bei der Analyse unserer… weiter
Merkwürdigkeiten bei Bundeswehr-Ausschreibung? Bundeswehr Im Jahr 2016 verfügte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (59, CDU) die Ausmusterung des Sturmgewehrs G36 aufgrund von Präzisionsmängeln bei extremen klimatischen Bedingungen. Seitdem ist klar: Die Bundeswehr benötigt rund 120.000 neue Sturmgewehre.… weiter
U-Bahn-Wagen ohne Ausschreibung geordert Berlin_Nahverkehr „Weil wir dich lieben“ – so lautet der Slogan der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Diese Art der Zuneigung dürfte sich im Hause Siemens derzeit nicht großer Erwiderung erfreuen: Der Technologiekonzern geht seit Anfang Dezember rechtlich gegen das Unternehmen… weiter
Notwendige Lockerung oder Billigheimerei? nordrhein-westfalen premium Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht sich für eine Lockerung des Tariftreue- und Vergabegesetzes stark. Dabei wollen CDU und FDP auch Regelungen zur Nachhaltigkeit vereinfachen. Opposition und entwicklungspolitische Organisationen warnen vor… weiter
Diskriminierender Tippfehler s-bahn.jpg Tippfehler können fatale Folgen haben oder sind zumindest peinlich. Insbesondere, wenn sie in einem Wort auftauchen, das zum Grundvokabular der ureigensten Kernkompetenz gehört. Beispielsweise das kleine g im Wort Vergabe. Genau dieses Fehlerteufelchen findet… weiter
RLP: rein in die Schuldenfalle… Rheinland-Pfalz Die deutsche Wirtschaft boomt und hört die Kassen klingeln. Die öffentliche Hand kann sie als Auftraggeber dabei getrost links liegen lassen. Und diese selbst stöhnt, dass sie keine Auftragnehmer findet und ihr Geld nicht loswird. Doch das ist nur eine Seite… weiter
Ohrfeige für Öffentliche Auftraggeber! Schwarzbuch premium Kürzlich veröffentlichte die Bauindustrie Sachsen/Sachsen-Anhalt (BISA) ein Schwarzbuch mit dem Untertitel: Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Der 49-Seiten-Report lässt die öffentliche Hand als Auftraggeber in keinem guten Licht stehen. weiter
Bundeskartellamt - Aufbaustab „Wettbewerbsregister“ eingerichtet Schwarze Schaf 23.10.2017: Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des… weiter
Selbstreinigung sauber beurteilen selbstreinigung Im Sommer dieses Jahres wurde das bundesweite Wettbewerbsregister final beschlossen. Damit sollen die schwarzen Schafe unter den Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Doch wer einmal auf die Liste geraten ist, hat auch die Chance, sich zu… weiter
Neues aus Schilda? Narr Folgende kleine Geschichte möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten: „Eine Kommune in Sachsen-Anhalt vergibt eine Leistung nach VOB. Auf dem Vergabeportal der Kommune wird eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass die Vergabeunterlagen nur auf… weiter
Neues aus Hannover Wusste Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) doch mehr von den unsauberen Vergabepraktiken seines Pressesprechers Stefan Wittke, als bislang zugegeben? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Obmann Uwe Schünemann (CDU) und fordert eine erneute… weiter
Vergabe-Affäre: Anke Pörksen im Visier der Opposition Wie SUPPLY berichtete, wurde bereits die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Daniela Behrens, aufgrund der Anschuldigungen bei der Affäre um fehlerhafte Vergaben in Niedersachsen entlassen. Jetzt spricht sich die Opposition deutlich für… weiter
Bußgelder gegen Automobilzulieferer Auto-Motor 13.07.2017: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG,… weiter
Klinik-Affäre: Kritik aus dem Bezirkstag Seit mehreren Wochen häuft sich die Kritik am Vorstand der mittelfränkischen Bezirkskliniken, Helmut Nawratil. Wie SUPPLY berichtete reichen die Vorwürfe vom barschen Führungsstil und fragwürdigen Umgang mit Mitarbeitern über zwielichtige Auftragsvergaben hin… weiter
Lies-Affäre: U-Ausschuss bekommt 135 Akten In wenigen Wochen macht sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags ans Werk, Licht ins Dunkel des Vergabepfuschs der Landesregierung zu bringen. Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Auftragsvergabe durch das… weiter
Dorfladen bringt Bürgermeister zu Fall Krämerladen Bei den ganz großen Bauvorhaben machen sich Pfusch und Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren naturgemäß besonders deutlich bemerkbar und sind medienwirksam. Denn hier wird es für die Steuerzahler immer richtig teuer. Dass es aber auch eine Nummer… weiter
Ausschreibung für Abrissarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) Angesichts der stetigen Probleme des Milliardenprojekts Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) scheint sich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Meinung einiger Kritiker zu beugen, das Vorhaben lieber ganz an den Nagel zu hängen. Zumindest wenn man deren… weiter
Wettbewerbsregister final beschlossen Schwarze Schaf Am 07. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. Der Entwurf war in letzter Version am 20. Juni von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegt worden und ist – wie zu erwarten – nicht unumstritten… weiter
Mittelfranken: Planungspfusch bei Kliniken Planungspfusch Das Jahr 2017 war, obwohl erst zur Hälfte rum, besonders reich an Fällen unsauberer Vergabeverfahren. Dabei fanden sich die Verursacher eher oben in der Hierarchie; Bürgermeister und Staatssekretäre zeigten hier Unkenntnis und Desinteresse am geltenden… weiter
Drohnendeal droht Desaster Drohne Ärger, nichts als Ärger: Nach der Ausschreibungspleite bei der Bestellung von fünf Korvetten (die Kieler Werft German Naval Yards hatte gegen die Nichtausschreibung der Schiffsbeschaffung beim Bundeskartellamt erfolgreich Beschwerde eingelegt) droht schon das… weiter
Öffentliche Aufträge? Nein Danke! sup_03_17_titel premium Öffentliche Auftraggeber müssen derzeit tief in die Tasche greifen. Es läuft super für weite Teile der deutschen Wirtschaft. Bauunternehmen und die Handwerksbranche jubeln über die Auftragslage, etliche Firmen sind auf mehrere Monate komplett ausgelastet und… weiter
Niedersachsen: Neue Vorwürfe Nach Wirtschaftsminister Lies steht jetzt auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Fadenkreuz der Opposition. Laut Hannoversche Allgemeine soll es seine Sprecherin Anke Pörksen (SPD) ebenfalls bei der Vergabe eines Auftrags mit den gesetzlichen… weiter
Kein Schwein bewirbt sich Straßenschäden Kommunen und Gemeinden stöhnen, dass ihre Bauprojekte nicht vorankommen und brach liegen. Es fehlt an Bietern auf die erfolgten Ausschreibungen und somit an Handwerkern, die auf der Baustelle loslegen könnten. Für die öffentliche Hand ist die Ursache klar:… weiter
Niedersachsen: Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigt Wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitteilte, ergab die Überprüfung durch Anwälte von PWC  Legal mehrere vergaberechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Relaunch der website www.nds.de.Insbesondere die… weiter
Polizei-Razzia in Hannover Hannover Altstadt Bereits am Montag hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros der zurückgetretenen Staatssekretärin Daniela Behrens und des Pressesprechers Stefan Wittke, der ebenfalls seinen Posten bereits freigemacht hatte, durchsucht. Dabei wurden Akten und… weiter
Auftrag der Bundeswehr gestoppt Kriegsschiff in Werft Die vorgesehene Auftragsvergabe zum Bau von fünf Korvetten verstößt gegen das Vergaberecht; so entschied die erste Vergabekammer des Bundes am 15. Mai. Denn das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wollte den… weiter
Hannover - Staatssekretärin zurückgetreten Am 18.Mai entsprach Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Rücktrittsgesuch von Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD). Anlass war die Affäre um nicht korrekte Auftragsvergaben des Wirtschaftsministeriums des Landes, aus der man jetzt… weiter
Vergabe-Murks in Teltow Wrack_trocken_gefallen Die Stadt Teltow – in der Landschaft Teltow gelegen, die bislang eher durch die nach ihr benannten delikaten Rübchen bekannt ist – gerät zunehmend in die Schlagzeilen und die Stadtspitze um Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) richtig unter Druck. weiter
Eppelborn: Vergabe gerügt Saarland Wie die Saarbrücker Zeitung am 11.05. mitteilte, gibt es auch im beschaulichen Eppelborn im Saarland Probleme wegen erfolgter Auftrags-Vergaben. Dabei geht es um den Bau einer Kindertagesstätte, die im August eröffnet werden soll. Aktuell stand jetzt die… weiter
Bestechungsskandal in Eisenach aktuell Eisenach Marktplatz mit Rathaus Nach Regensburg sieht sich jetzt auch Eisenach mit einem Bestechungsskandal konfrontiert. Zumindest langten die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft Erfurt, um gegen drei Beschäftigte der Stadtverwaltung die Ermittlungen aufzunehmen und Hausdurchsuchungen… weiter
Wenn eine Hand die andere wäscht Michael Schwiering, Leiter der Korruptionsprävention im Dezernat Interne Ermittlungen des Hamburger Senats premium Durch Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme entsteht Schätzungen zufolge jährlich ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu 2 Milliarden Euro. Gelebte und im Handeln der Mitarbeiter verankerte Compliance minimiert Strafrisiken und verschafft langfristig… weiter
Warum die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen dürfte Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin aus Düsseldorf Ist das geplante Wettbewerbsregister eine sinnvolle Maßnahme oder lediglich Schaufensterpolitik? Dass es bei weitem nicht das hält, was die Politik sich davon verspricht, ist jedenfalls die Überzeugung der Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin Ute Jasper… weiter
„Manchmal ist einfach zu viel Geld im Spiel“ Andreas Novak Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland premium Andreas Novak, Vorstandmitglied von Transparency International Deutschland, plädiert für einen gesetzlich verankerten Schutz für die Hinweisgeber bei Korruptionsstraftaten. weiter
Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität Reichstag Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und… weiter
Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch? Sebastian Schnitzler, Rechtsanwalt im Vergabe- und Kartellre Deloitte Legal Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. weiter
Regensburg: OB Wolbergs aus Untersuchungshaft entlassen Joachim Wolbergs (SPD), Mai 2014 bis Januar 2017 OB von Regensburg Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl  gegen  Joachim Wolbergs ausgesetzt. Zwar bestehe weiter dringender Tatverdacht und Verdunklungsgefahr, doch die Ermittlungen seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass „mildere Mittel“  bei… weiter
Bundesweites „Wettbewerbsregister“ vorgelegt Schwarze Schaf Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ vorgelegt. Dieses bundesweite Register „soll den fairen… weiter
Bestechungsskandal Regensburg: Ein OB geht in Haft Walhalle in Regensburg premium Bestechung, Bestechlichkeit, Beeinflussung von Zeugen und Beseitigen von Beweismaterial: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg bieten alles, was ein Drehbuchautor für seinen Thriller benötigt. Was steckt hinter der wahren Geschichte eines… weiter
Infobroschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung“ Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher Das Bundeskartellamt hat heute eine Neuauflage der Infobroschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher“ veröffentlicht. Die Kartellbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamtes. Die komplett überarbeitete… weiter
Regensburg: OB weiter in Haft Walhalle in Regensburg Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der Stadtbau bleiben vorerst wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe in Untersuchungshaft. In einer Pressemitteilung begründete… weiter

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