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Mal richtig ausholzen!

Ob Nachfolger für das G36 oder outdoortaugliche Stiefel: Die Liste der Beschaffungsmängel bei der Verteidigung ist lang. Der Bundeswehrverband fordert von Ministerin Annegret Kramp- Karrenbauer (57, CDU) einen „Befreiungsschlag“. Doch wie soll der aussehen? Wir sprachen mit dem Vergaberechtsexperten Dr. Robert Glawe.
Dr. Robert Glawe Rechtsanwalt und Major d. Res. für vergabe- und außenwirtschaftsrechtliche Beratung

Die Kritik an der Beschaffung der Bundeswehr fällt überraschend einmütig aus. Doch was läuft eigentlich genau schief? An fehlenden Finanzmitteln und dem Vergaberecht liegt es anscheinend nicht. „Schuld sind die viel zu aufgeblähten Prozesse“, so die Analyse des Hamburger Rechtsanwalts Dr. Robert Glawe. Hinzu kommt dann noch Personalmangel. Rund 1.000 Dienststellen sind in Koblenz unbesetzt. „Ohne nötige Manpower hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr
schon sehr oft Schwierigkeiten, Leistungsbeschreibungen vernünftig zu definieren“, konstatiert der Hamburger Vergabeexperte den eigentlichen wunden
Punkt. Das mag vordergründig nach einem vergaberechtlichen Problem aussehen. Doch tatsächlich ist es eher technischer Natur. Selbstverständlich müssen die geforderten Leistungen erschöpfend und abschließend beschrieben werden; eigentlich das tägliche Brot des Beschaffers. Doch diesem Amt gelingt es offensichtlich nicht mehr, komplexe Bedarfe zu beschreiben. Es hakt an den Verfahrensabläufen. An den Fähigkeiten der Mitarbeiter dürfte es nicht liegen. Woran dann?

ORGANISIERTE VERANTWORTUNGSLOSIGKEIT

Ursache für die Misere ist unter anderem die extreme Verantwortungsdiffusion: „Kaum jemand darf abschließend entscheiden. Gleichzeitig werden viel zu viele
Stellen und Menschen eingebunden, ob sie wollen oder nicht.“ Auch, ob sie etwas Sinnvolles zu dem jeweiligen Projekt beitragen können oder nicht, spielt in der Bürokratie-Kaskade keine Rolle.

Fast schon ein Monument dieser Auswüchse ist die horizontale Mitzeichnungs-Matrix, eine Kästchenanordnung, beginnend rechts oben auf den Dokumenten. In dieser muss jeder mit seiner Paraphe unterzeichnen, der an dem Projekt, aus welchen Gründen auch immer, zu beteiligen ist. Ohne das jeweilige Kürzel geht es nicht weiter. Jedes Dokument durchläuft so nicht nur die Vertikale, die Referate und Unterabteilungen, sondern auch horizontal eine unbedingt einzubeziehende Personengruppe,die man als Stakeholder bezeichnen darf, die in irgendeiner Form Interesse an dem Projekt haben. Diese Interessenlagen sind leider völlig unterschiedlicher Natur, was den Prozess extrem aufwendig gestaltet. „Das ganze System ist darauf ausgelegt, dass niemand eine klare und schnelle Entscheidung treffen kann. Es ist eine organisierte Verantwortungslosigkeit“, so Dr. Glawe. Addiert man dazu das Personalproblem, dann hat man die Wurzel des Übels gefunden.

Aber ist die Verteidigungsministerin die richtige Adresse, von der eine Besserung der abstrusen Zustände zu erhoffen ist? „Völlig unmöglich! Wir haben einen Fachkräftemangel in Koblenz, der nicht einfach durch Einstellungen personell ausgeglichen werden kann“, so Dr. Glawe. Man nehme beispielsweise den Bereich der Marinetechnologie: Wie soll man Fachpersonal nach Koblenz holen? Dass ein arbeitsloser Schiffbauingenieur durchs Land zieht und in Koblenz ankommt, um eine vakante Stelle zu besetzen, ist nur auf dem Papier eine Formalität. Es schreit nach Reformen. Doch was kann man tun?

DER BEFREIENDE DOPPELSCHLAG

„Nach meiner persönlichen Meinung gibt es zwei Lösungsansätze“, so Dr. Glawe. „Erstens die Prozesse so zu verschlanken, dass die bestehende Personaldecke sie handeln kann. Zweitens digitalisieren, bis alles elektronisch abbildbar ist.“ Um Punkt eins zu verwirklichen, müssten die alten Strukturen wohl richtig ausgeholzt werden. Es sei dabei betont: Das Vergaberecht muss dabei nicht angegangen werden. Denn es fordert nicht, Verfahren kompliziert zu machen. Dr. Glawe: „Dem Vergaberecht wird auch mit einem schlanken Ansatz Genüge getan. Es lässt viel mehr zu, als man ihmzutraut.“ Das leuchtet ein. Denkt man sich das Vergaberecht mit all seinen Formalien einfach mal weg, dann müsste der öffentliche Auftraggeber trotzdem genau wissen, was er beschaffen will, und das klar und unmissverständlich formulieren können. Dann ist man auch in der Lage, unter mehreren Angeboten das beste auszuwählen. Das ist zuallererst ein Gebot der Vernunft und des verantwortungsbewussten Umgangs mit Steuergeldern, mit oder ohne Vergaberecht.

Kommen wir zum zweiten Ansatz, Digitalisierung. Diese kann die fehlende Manpower kompensieren. Dass in einer modernen Armee die elektronische Aktenführung noch nicht selbstverständlich ist, das erstaunt den Außenstehenden. Tatsächlich wird in Koblenz noch reichlich viel Papier bewegt. Laut Insidern füllt eine Leistungsbeschreibung schon mal locker 27 Ordner in
einem rollbaren Hängeregister.

Was der Bundeswehr noch zu wünschen ist, ergibt sich aus dem gesagten. Es sind eigentlich militärische Kernkompetenzen: straffe Entscheidungswege, klare Entscheidungskompetenzen und Mut zur Entscheidung bei den Vorgesetzten. Und natürlich müsste mit dem Ritual der ausgeuferten Mitunterzeichnung Schluss gemacht werden.

Dr. Robert Glawe Rechtsanwalt und Major d. Res. für vergabe- und außenwirtschaftsrechtliche Beratung

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