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Land lässt Bundesmittel ungenutzt

Land lässt Bundesmittel ungenutz

Land lässt Bundesmittel ungenutzt
 

Die Landesregierung in Schwerin hat über Jahre hinweg Bundeszuschüsse in Millionenhöhe etwa für den Küstenschutz und den Städtebau nicht abgerufen. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, summierten sich die ungenutzten Bundesmittel in den Jahren 2014 bis 2018 auf fast 160 Millionen Euro. Als Grund wurde in der Antwort genannt, dass für millionenschwere Investitionsvorhaben oft lange Planungszeiten nötig seien. Zudem stehen Vorgaben zu europaweiten Ausschreibungen einem fristgerechten Mittelabruf entgegen, wie die Regierung erklärte.

Quelle: https://www.rtl.de/cms/land-laesst-bundesmittel-ungenutzt-linke-fuer-foerderregeln-4432892.html


 

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