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Kabinettsbeschluss: Verabschiedung der „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“

Am 07.01.2015 wurden im Bundeskabinett die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen, also die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in das deutsche Vergaberecht.

Wie bereits bei allen Vergaberechtsreformen zuvor, steht die Neuregelung des nationalen Vergaberechts zur Umsetzung der europäischen Richtllinien auch dieses Mal wieder unter dem Motto der „Vereinfachung“. Es ist erklärtes Ziel, die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in das deutsche Recht zur Schaffung eines anwenderfreundlichen und modernen Vergaberechts zu nutzen.

Ausweislich des Reformpapiers sollen dabei unter anderem

  • Soziale, ökologische und innovative Aspekte gestärkt werden
  • öffentliche Aufträge im Inland und im EU-Ausland für deutsche Unternehmen attraktiver werden. Dazu soll das Vergabeverfahren Europa- und bundesweit möglichst einheitlich sein.
  • ein weitgehend digitalisierter Beschaffungsprozess angestrebt werden
  • Wirtschaftsdelikten wirksam entgegengewirkt werden.

Nach bisherigem Stand der Reformüberlegungen werden die wesentlichen Regelungen zum Anwendungsbereich des Vergaberechts (z.B. allgemeine Grundsätze des Vergaberechts, Vergabearten) weiterhin im GWB geregelt, zudem sollen auch die neuen Vorgaben der Richtlinien für Kündigung und Änderungen von Aufträgen und Konzessionen während der Laufzeit in das GWB aufgenommen werden. Ferner soll im GWB festgeschrieben werden, dass bei der Ausführung von Aufträgen ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn, Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge einzuhalten sind. In dem Eckpunktepapier wird zudem angekündigt, dass beabsichtigt ist, das GWB grundlegend zu überarbeiten und übersichtlicher zu strukturieren.

In den bisherigen Verordnungen Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Verordnung über die Vergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) werden auch weiterhin die Einzelheiten des Vergabeverfahrens geregelt, wobei die Regelungen für Vergabeverfahren für Liefer- und Dienstleistungen sowie für freiberufliche Leistungen in der VgV zusammengeführt werden sollen. Damit würden zumindest der 2. Abschnitt der VOL/A und die VOF abgeschafft.

Die neuen Regelungen zur Vergabe von Konzessionen der Konzessions-Richtlinie werden in einer eigenständigen Rechtsverordnung umgesetzt.

Auch inhaltlich werden Änderungen erfolgen. So sollen zum Beispiel Handlungsspielräume des neuen europäischen Rechtsrahmens zu vermehrten Verhandlungen mit den Bietern genutzt werden. Weiterhin sollen öffentliche Auftraggeber zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren frei wählen können. Bei der Beschaffung sollen soziale, ökologische und innovative Aspekte stärker Berücksichtigung finden, etwa unter bestimmten Voraussetzungen durch den pauschalen Verweis auf Gütezeichen (Labels).

Mit der Einführung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird der Aufwand der Bieter beim Eignungsnachweis reduziert. Eine Pflicht zur Beibringung umfangreicher Nachweise und Bescheinigungen kann dann erst für solche Bieter gelten, die für den Zuschlag vorgesehen sind.

Die Regelungen zur Inhouse-Vergabe der Richtlinie sollen in das nationale Recht übernommen werden. Für Dienstleistungen im Sozialbereich sollen vereinfachte Vergabeverfahren geschaffen werden.

Zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität werden Bestimmungen zu Ausschlusstatbeständen bei begangenen Straftaten und zur Durchführung von Selbstreinigungsmaßnahmen aufgenommen. Außerdem wird die Errichtung eines zentralen bundesweiten Vergabeausschlussregisters geprüft.

Da eine Umsetzung der Richtlinen bis April 2016 erfolgen muss, sehen die Eckpunkte eine entsprechende Zeitschiene vor. So soll der Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle im Frühjahr 2015, die Gesetzgebung Bundestag und Bundesrat sowie der Kabinettsbeschluss zu den Verordnungen bis Herbst 2015 erfolgen. Die Zustimmung des Bundesrates ist für den Winter 2015/2016 vorgesehen. Die nationalen Regelungen sollen dann mit Ablauf der Umsetzungsfrist der europäischen Richtlinien am 18. April 2016 in Kraft treten.

Damit wäre eine Reform des Vergaberechts für Verfahren oberhalb der Schwellenwerte im Frühjahr 2016 abgeschlossen. Im Anschluss daran soll zeitnah der Anpassungsbedarf für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte geprüft werden.

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