Login
Close

Gesetze Novellierungen

VgV und VSVgV sind anzuwenden Verordnung Die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit wurde am 17.07. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist gemäß Artikel 3 der Verordnung am 18.07. in Kraft getreten. Damit werden nicht nur einige… weiter
Datenschutz im Vergabeverfahren Prof. Dr. Matthias Einmahl war zwischen 1996 und 2004 Richter und kurzzeitig Staatsanwalt in Halle/Saale. Seit 2005 ist er professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW in Köln. Er lehrt dort Zivilrecht, öffentliche Beschaffung/ Vergabere Seit knapp einem Jahr ist die Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Wie hat sie sich auf den Bereich Vergabe und Beschaffung ausgewirkt? Ein Fazit. weiter
Redaktionelle Änderungen der VgV sowie der VSVgV Die Bundesregierung hat die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) vorgelegt. Neben redaktionellen Änderungen werden mit der Verordnung auch Änderungen im Bereich der Ausschreibungen… weiter
„So werden wir zum Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer!“ Thomas Hölck, 56, SPD, MdL Schleswig-Holstein für den Wahökreis Pinneberg-Elbmarsch In der Ausgabe 1-2019 brach Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (57) im SUPPLY-Interview eine Lanze für das neue Vergabegesetz des nördlichsten Bundeslandes: Dieses sei besonders schlank und mittelstandsfreundlich. Thomas Hölck (57),… weiter
Niedersachsen legt Entwurf für neues Landesvergabegesetz vor Nachdem die bereits in 2017 begonnene Novellierung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) aufgrund der vorgezogenen Neuwahl im Herbst 2017 nicht abgeschlossen werden konnte, hat die neue Landesregierung nun einen Entwurf für eine… weiter
»Widerstand gibt es immer« Dr. Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein hat ein neues Vergabegesetz auf den Weg gebracht. Es umfasst lediglich sechs Paragrafen und ist somit das schlankste seiner Art in Deutschland. Wir haben uns mit Dr. Bernd Buchholz (FDP), Minister für Wirtschaft,… weiter
Noch KMU oder schon groß? groß-klein premium Die meisten Firmen in Europa und ­insbesondere in Deutschland ­gelten auf dem Papier als „Kleine und ­mittlere Unternehmen“ (KMU), also als Mittelstand. Wer als ­öffentliche ­Institution Aufträge vergibt, ist ­angehalten, dass auch und ­gerade ­diese… weiter
Vergabefremd strategisch – die Zuschlagskriterien der UVgO Dr. Mathias Finke, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. premium Mit der neuen UVgO wurde die Berücksichtigung qualitativer, sozialer, innovativer und umweltbezogener Aspekte für den Unterschwellenbereich geöffnet. Doch auch diese  Medaille besitzt eine zweite Seite, die Rechtsanwalt Dr. Mathias Finke in diesem… weiter
Mecklenburg-Vorpommern: Vergabegesetz geändert Mecklenburg-Vorpommern  hat seit 31.Juli ein neues Vergabegesetz und ab 1.September gilt dort die Unterschwellenvergabeordnung UVgO. Was sich dort alles geändert hat und wo die neuen Schwellenwerte liegen, lesen Sie in dieser Meldung… weiter
Kein neues Vergabegesetz In Sachsen wird es in dieser Legislatur kein neues Vergabegesetz geben. Der Vorschlag der sächsischen Linkspartei für ein neues sächsisches Vergabegesetz hat jedoch eine Diskussion über die Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe ausgelöst.Lesen Sie den… weiter
1. Lesung des Landesvergabegesetzes Schleswig-Holstein Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der… weiter
Einführung der UVgO für die Landesverwaltung Baden-Württemberg meldung_5_recht.jpg Mit Inkraftreten der neuen Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) wird zum 01. Oktober 2018 auch die UVgO für Landesbehörden in Baden-Württemberg eingeführt. Sie gilt für alle Behörden und Betriebe… weiter
Aktion gegen geplante Reform des Vergaberechts vor Landtag meldung_2_protest.jpg Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der DGB und das Bündnis eine Welt am Donnerstag gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstriert. Busfahrer aus verschiedenen Landesteilen waren mit ihren Linienbussen nach Kiel gekommen. Insgesamt nahmen nach… weiter
Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO? Schleswig-Holstein Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u.a. im § 55… weiter
Hände weg von der VOB! - Oder doch nicht? Paragraph Bereits am 01. Februar und damit sieben Tage vor Veröffentlichung des "GroKo-"Koalitionsvertrags hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in einer Pressemitteilung gefordert: "Hände weg von der VOB!". Der Hauptgeschäftsführer, Felix Pakleppa, weiter:… weiter
CDU, CSU und SPD wollen Vergaberegeln zusammenführen groko Unter der Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa – eine neue Dynamik für Deutschland…“ haben sich CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018 auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dort finden sich auch Aussagen zur öffentlichen Beschaffung und dem… weiter
Was macht eigentlich die UVgO? Paragraph Eine seichte Welle zieht über die Republik. Ein Bundesland nach dem anderen setzt allmählich die UVgO legislativ und mehr oder weniger landesspezifisch um. Vor gut einem Jahr erfolgte die Veröffentlichung der UVgO im Bundesanzeiger. Per Rundschreiben des… weiter
Unterschwellenvergabeordnung für Bund verbindlich Bundesadler_2 Ab 02.09.2017 ist die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden verbindlich. Das besagt das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 01.09.2017(II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Damit ist die UVgO für alle ab… weiter
Mängelgewährleistungsgesetz verabschiedet Thomas Böhmler, Fa. Böhmler München Würzburg, Juli 2017 - Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung wurde im März vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Initiative Mit einer Stimme werter das… weiter
Baurecht - Eine Reform mit Licht und Schatten Supply-Redakteur Andreas Klose (links) im Gespräch mit RA Michael Seitz. premium Dieses Jahr brachte einschneidende Änderungen im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gültig sind sie ab 01.01.2018. Damit ist auch das Bauvertragsrecht neu gestaltet. Ob die Reform ein gelungener Wurf ist und welche Folgen sich für öffentliche… weiter
Das neue bundesweite Wettbewerbsregister Supply-Redakteur Andreas Klose (links) im Gespräch mit RA Sebastian Schnitzler, LL.M., Deloitte Legal. premium Rechtzeitig vor der großen Sommerpause hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters final gebilligt. Die Maßnahme ist unter Experten nicht unumstritten, doch für Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries steht fest: „Mit dem… weiter
Baustoffhändler aufgepasst! Dr. Peter Leicht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. premium Das ändert sich 2018! Eine Bestandsaufnahme von Rechtsanwalt Dr. Peter Leicht. weiter
Schornsteinfeger: Ausschreibungen neu geregelt Schornsteinfeger 23.06. Laut dpa beschloss der Bundestag heute eine Reform zur Vergabe von Kehrbezirken. Diese ermöglicht den Behörden jetzt sogenannte Sammelausschreibungen. Dabei bewirbt man sich nicht mehr um einen bestimmten Bezirk, sondern auf den Posten eines… weiter
Bund bündelt Straßenbau BM Dobrindt vor dem Bundestag.Foto: BMVI. Straßenprojekte kommen in Deutschland nicht so voran, wie man es gerne hätte. Eine Ursache sieht man in der Planung durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Abhilfe sollen hier jetzt eine Autobahngesellschaft und ein Fernstraßen-Bundesamt schaffen, deren… weiter
Infrastrukturprojekte beschleunigen Bundesminister Alexander Dobrindt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24.05. in einer Rede die „Strategie Planungsbeschleunigung“ vorgestellt. Sie soll die Grundlage für Verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten bilden. Grundlage für die „Strategie… weiter
NRW: Servicestelle Vergaberecht nordrhein-westfalen Nordrhein-Westfalen hat nicht nur zum 26. Januar eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) beschlossen, sondern mit seiner Servicestelle allen, die als Bieter oder Beschaffer mit dem Gesetz nun auch umgehen müssen, einen besonderen Dienst… weiter
UVgO bekanntgemacht! Verordnung Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Durch die Bekanntmachung ergibt sich noch keine Rechtsverbindlichkeit. Diese setzt den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des… weiter
Schleswig Holstein: Per 01.02. Erhöhung des Mindestentgelts TTG auf 9,99 € Schleswig Holstein: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Wie das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig Holstein mitteilt, wird das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH ab dem 01.02.2017 auf 9,99 € erhöht. Die entsprechende „Anpassungsverordnung“ ist früher als erwartet bereits… weiter
Schleswig-Holstein: Mindestlohn soll steigen Schleswig-Holstein Die sh.z berichtet mit Datum 17.01., dass sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt hat, den vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 9,99 € anzuheben. Laut Bericht wird dies mit einer Angleichung an den niedrigsten… weiter
UVgO: abschließende Fassung für 2017 Paragraph Mehr als 90% aller öffentlichen Auftragsvergaben liegen unterhalb des EU-Schwellenwerts. Damit dürfte die geplante Unterschwellenvergabeordnung  (UVgO) als Nachfolgeregelung der VOL/A Abschnitt 1 für die meisten Auftragnehmer und Auftraggeber von größter… weiter
Tariftreue- und Vergabegesetz Niedersachsen In Niedersachsen ist zum 01.01.2017 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 Euro… weiter
Mindestlohn: Anpassung in Baden-Württemberg Baden-Württemberg Ab 1. Januar 2017 wird der bundesgesetzlich geregelte Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz 8,84 € brutto je Zeitstunde betragen. Dies führt zu einer Abweichung vom vergabespezifischen Mindestentgelt im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche… weiter
Stellungnahme zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi. Paragraph Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat am 20.10. ihre Stellungnahme zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi veröffentlicht. - Gleich einleitend wird in der Stellungnahme betont, dass Oberschwellen- und… weiter
VOB 2016 per Einführungserlass in Kraft getreten bundesadler Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 09. September 2016 die Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016; veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016) zur Anwendung ab 01.10.2016 für Bauleistungen des Bundes vorgeschrieben. Der… weiter
Mindestlohn: Erhöhung ab 2017 Geld-Münzen Am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission ihren Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.  Gleichzeitig legte sie ihren ersten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vor. Der gesetzliche Mindestlohn… weiter
NRW: Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Minister Garrelt Duin. Foto: Staatskanzlei NRW/ Ralph Sondermann Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen. Den… weiter
Niedersachsen reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz Am 07.06. verabschiedete der Niedersächsische Landtag den Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Wirtschaftsministeriums. Mit dem neuen NTVergG hat Niedersachsen als erstes Bundesland sein Vergaberecht an die seit April geltenden Regelungen des Bundes… weiter
Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz Brandenburg Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. „Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zum vergabespezifischen Mindestlohn. Dieser wird im neuen Gesetz nun von 8,50 auf 9 Euro erhöht“,… weiter
Vergaberecht wird neu geregelt Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 16.12.2015 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes… weiter
Kabinettsbeschluss: Verabschiedung der „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ Am 07.01.2015 wurden im Bundeskabinett die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen, also die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in das deutsche Vergaberecht. Wie bereits bei allen Vergaberechtsreformen zuvor,… weiter

SUPPLY - Magazin N° 06

Probeheft

Ab sofort haben Sie die Möglichkeit, kostenlos und unverbindlich ein
SUPPLY-Probeheft zu bestellen.

SUPPLY-Newsletter

Veranstaltungskalender

Verpassen Sie keine wichtigen Veranstaltungen in Ihrer Nähe:
Zu den Veranstaltungen geht's hier...

Ihr Gratis Online-Lesezugriff auf unserem Vergabe-Newsportal

www.supply-magazin.de | Das Newsportal rund um das Thema Vergabe
  • Zugriff auf alle freigeschalteten Artikel.
  • Jeden Monat 1 Premiumartikel lesen.
  • Beiträge kommentieren.
  • Individuellen Newsletter gestalten.
Jetzt kostenfrei anmelden

Heftarchiv SUPPLY

Alle Ausgaben unseres Fachmagazins
finden Sie hier...

Seit 1898 - Ihr kompetenter Partner für Ausschreibungen

Wir bieten Ihnen täglich lukrative Aufträge!
http://www.submission.de

Navigation
Copyright © 2019 www.supply-magazin.de Alle Rechte vorbehalten Über uns AGB Widerrufsbelehrung Datenschutzhinweise Mediadaten