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BGH verwirft „Schulnoten-Rechtsprechung“

Dr. Sebastian Conrad, Rechtsanwalt für Vergaberecht, Verwaltungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Die seit einiger Zeit lebhaft geführte Diskussion um die vergaberechtlichen Anforderungen an die Transparenz der Zuschlagskriterien hat mit einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs ihr vorläufiges Ende gefunden. Den Ausgangspunkt der Debatte bildeten… weiter

Warum die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen dürfte

Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin aus Düsseldorf Ist das geplante Wettbewerbsregister eine sinnvolle Maßnahme oder lediglich Schaufensterpolitik? Dass es bei weitem nicht das hält, was die Politik sich davon verspricht, ist jedenfalls die Überzeugung der Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin Ute Jasper… weiter
Da kommt die Bahn ohne Züge! Verzweifelt gesucht: Wettbewerb

Kalkulation für die Verkehrssicherung und die neue VOB 2016

Verkehrszeichen premium Zum 01.10.2016 trat die neue VOB 2016 in Kraft aufgrund der Umsetzung der Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU und 2014/25/EU. Die Änderungen dieser Richtlinien kann man in der neuen VOB nachlesen, und ich werde hier nicht weiter darauf eingehen. Wichtig ist im… weiter

Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch?

Sebastian Schnitzler, Rechtsanwalt im Vergabe- und Kartellre Deloitte Legal Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. weiter
Da kommt die Bahn ohne Züge! Verzweifelt gesucht: Wettbewerb

§ 132 GWB wird rückwärts gelesen!

Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Versierte Beschaffer wissen längst: Vertragsänderungen können gegen Vergaberecht verstoßen. Das betrifft nicht nur Nachträge beim Bauvertrag, sondern auch Auftragserweiterungen oder -verlängerungen bei Lieferungs- und Dienstleistungsverträgen. Wann ist bei… weiter

Öffentliche Fördergelder: Genau hinsehen lohnt sich!

Dr. Michael Sitsen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vergaberecht Die öffentlichen Zuschüsse für Forschungsprojekte, Produktionsanlagen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt jeder gern in Anspruch. Dabei wird aber oft übersehen, dass der Staat sein Geld in der Regel nicht ohne Auflagen verschenkt. Vielmehr gehen… weiter

Zweckverband und Vergaberecht

RA Dr. Sebastian Conrad, HFK Rechtsanwälte Mit einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH zur Frage der Anwendung des Vergaberechts auf die Aufgabenübertragung auf Zweckverbände Stellung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Celle war die Gründung eines… weiter
EuGH kippt nicht(!) die HOAI Öffentliche Hand will Startups bei Auftragsvergabe fördern

Photovoltaik: 1. Ausschreibungsrunde nach EEG 2017

Mit der Novelle ändert sich das Design der Photovoltaik-Ausschreibungen. Zum Stichtag 1. Februar können ab sofort Gebote für Freiflächen- und Dachanlagen ab 750 Kilowatt Leistung abgegeben werden. Nach der Ausschreibung ist vor der Ausschreibung: In der… weiter
Neue EU-weite Kraftstoffkennzeichnung tritt in Deutschland nicht rechtzeitig in Kraft Neue Ausschreibungen für Wind und Solar

Kommafehler mit Folgen

Stahlbeton Ein öffentlicher Auftraggeber hat im offenen Verfahren Beton- und Stahlbetonarbeiten europaweit ausgeschrieben. Innerhalb der Angebotsfrist gab ein Bauunternehmer seine Offerte ab und bepreiste die Leistungsposition „Betonstabstahl“ mit einem Einheitspreis… weiter

Was passiert unterhalb der Schwelle?

RA Michael Sitsen UVgO, VOL/A und VOB/A in der Diskussion: Das BMWi hat Anfang September einen Diskussionsentwurf für eine Unterschwellenvergabeordnung (kurz: UVgO) veröffentlicht. Nach den Vorstellungen des Ministeriums soll die UVgO ab 2017 die VOL/A ablösen und das… weiter

SUPPLY - Magazin N° 04

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