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Beschleunigt und optimiert?

Am 30. Oktober 2019 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, um die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu beschleunigen. Gleichzeitig wurden in diesem Entwurf die Regelungen für die seit langem geplante Vergabestatistik aktualisiert. Wie erfolgversprechend sind die Neuerungen? SUPPLY bat den Berliner Vergaberechtsexperten Dr. Sebastian Conrad um seine Einschätzung.
Dr. Sebastian Conrad, Fachanwalt für Vergaberecht, Partner bei HFK Rechtsanwälte PartGmbB

Der Entwurf hat sicherlich Relevanz für die Praxis der beschaffenden Stellen, regelt er doch gleich zwei Bereiche. Zum einen die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit, zum anderen die Neuregelung der Vergabestatistik. Beides hat miteinander nicht viel zu tun und stand schlichtweg aktuell zur Regelung an.

Zum ersten Thema verfolgt der Entwurf einen interessanten Ansatz. In bestimmten wesentliche Sicherheitsinteressen betreffenden Fällen können Beschaffungen ganz aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts, also des GWB und der VSVgV, herausgenommen werden.

Dies ist konform mit Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Danach ist ein Mitgliedsstaat nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht.

Das deutsche GWB hatte dies bereits so übernommen. Der Entwurf wird aber jetzt konkret und beschreibt, in welchen Fällen wesentliche Sicherheitsinteressen berührt sein können. Damit werden die bisher vagen Formulierungen für die Beteiligten greifbar.

Doch geht der Gesetzgeber damit in eine etwas andere Richtung als die Richtlinie 2009/81/EG und die VSVgV. War es hier noch das Ziel, Sonderregelungen zu schaffen, um das Vergaberecht handhabbarer für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zu machen, wird jetzt den beschaffenden Stellen eine leichtere Möglichkeit gegeben, von der Anwendung des Vergaberechts ganz abzusehen. .

Doch davon unabhängig werden die neuen Regelungen an der schwierigen Beschaffungs-Situation insgesamt bei der Bundeswehr sicherlich nur wenig ändern, weil sie sich zwangsläufig in den Grenzen bewegen müssen, die das Europarecht vorgibt. Etwas mehr Potential bietet dagegen die ebenfalls vorgesehene Neuregelung, mit der konkrete Regelbeispiele beschrieben werden, bei denen ein Auftrag im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden darf. Es kann gewählt werden, wenn beispielsweise bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr kurzfristige Beschaffungen erforderlich werden.

Eine grundlegende Überarbeitung dessen, was es bisher gab, bietet der Gesetzentwurf hingegen im zweiten Teil, der die Vergabestatistik betrifft. Die statistische Erfassung von Vergabeverfahren sollte bereits mit der Vergabestatistikverordnung im Zuge der Vergaberechtsreform 2016 grundlegend reformiert werden. Eine umfassende Vergabestatistik sollte auf Grundlage der Vergabeveröffentlichungen und darauf aufbauenden Meldungen, die die öffentlichen Auftraggeber an das Bundeswirtschaftsministerium liefern sollten, erstellt werden. Es fehlte nur die Definition der technischen Standards für die Datenübermittlung. Daher konnte die Statistik bislang nicht realisiert werden. Der jetzt vorliegende Entwurf legt allerdings nahe, dass es offenbar größere technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung gab. Man hat daher jetzt einen anderen Ansatz gewählt. Danach sind die öffentlichen Auftraggeber künftig verpflichtet, fristgebunden über Berichtsstellen Daten an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Nach der Vorstellung des Gesetzgebers soll künftig eine Übermittlung per Mausklick aus den bestehenden e-Vergabe-Systemen ohne wesentlichen Mehraufwand der Mitarbeiter möglich sein. Die Umsetzung der Neuregelung hängt allerdings noch davon ab, dass das Statistische Bundesamt die dafür erforderlichen elektronischen Verfahren zur Verfügung stellt. Es bleibt abzuwarten, ob das nun besser gelingt als im ersten Anlauf.

Dr. Sebastian Conrad, Fachanwalt für Vergaberecht, Partner bei HFK Rechtsanwälte PartGmbB

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