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Baurecht

Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen   Ohne großes Aufsehen hat der Bund zum 1. März das Vergaberecht für Bauleistungen vereinfacht. Der Wohnungsbau soll vorangebracht und die Bürokratie entschlackt werden. Wertgrenzen steigen teilweise um… weiter
Kritik an Bürokratie-Irrsinn Was für ein Wahnsinn: Kommunen sollen elektronische Abrechnung einführen, aber beim Land Belege in Schriftform einreichen. Trotz aller Unkenrufe: Noch brummt die Konjunktur. Die Steuersäckel der meisten Kommunen sind gut gefüllt. Städte und Gemeinden… weiter
Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! RA Michael Seitz Unterrichtet ein Werkunternehmer einen Verbraucher nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, so steht ihm nach wirksamem Widerruf des Werkvertrags kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf… weiter
Das neue Bauvertragsrecht - Teil III. RA Michael Seitz Verweigerte Abnahme und Zustandsfeststellung Im neuen Bauvertragsrecht ebenfalls neu geregelt wurde das Verfahren nach verweigerter Abnahme, § 650g BGB. Dabei wird an die bereits erörterte verweigerte Abnahme unter Angabe mindestens eines (auch… weiter
Das neue Bauvertragsrecht - Teil I RA Michael Seitz premium Nach langjährigen Vorbereitungen hat der Gesetzgeber am 01. Januar 2018 eine umfassende Neuregelung des Bauvertragsrechts im BGB in Kraft gesetzt. Die neuen Regeln gelten für alle Verträge, die ab dem 01. Januar 2018 geschlossen werden, für alle älteren… weiter
Das neue Bauvertragsrecht - Teil II. RA Michael Seitz premium Das Kernstück des neuen Bauvertragsrechts im BGB, das seit dem 01. Januar 2018 gilt, ist das einseitige Anordnungsrecht des Bauherrn einerseits und die daraus sich ergebende Vergütungsfolge für den Unternehmer andererseits sowie die Durchsetzung dieser… weiter
Haftung trotz Bedenkenanzeige? RA Michael Seitz Trotz einer wirksamen Bedenkenanmeldung haftet der Auftragnehmer für Mängel an einer Fassade, wenn er durch eine spezielle Befestigungskonstruktion auf der Unterseite der Verkleidungselemente durch Verklebungen versucht, von ihm festgestellte Verformungen… weiter
Das Ende fiktiver Mängelbeseitigungskosten! RA Michael Seitz Der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gegen den Unternehmer gemäß § 634 Nr. 4, §§ 281, 280 BGB seinen Schaden nicht nach den fiktiven… weiter
Änderungen zum Bauvertragsrecht sind seit dem 01.01.2018 in Kraft Baurecht Auf Bauunternehmen, Architekten und Ingenieure kommen künftig umfangreiche Pflichten zu, die sie beachten müssen, wenn sie Verträge schließen. Das gilt insbesondere bei Verträgen mit Verbrauchern, da die Verbraucher nun von dem neuen Bauvertragsrecht… weiter
Hände weg von der VOB! - Oder doch nicht? Paragraph Bereits am 01. Februar und damit sieben Tage vor Veröffentlichung des "GroKo-"Koalitionsvertrags hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in einer Pressemitteilung gefordert: "Hände weg von der VOB!". Der Hauptgeschäftsführer, Felix Pakleppa, weiter:… weiter
Druckmittel Sicherungsverlangen? RA Michael Seitz Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB a. F. (§ 650f BGB n. F.) auch andere Motive als die bloße Erlangung einer… weiter
Wer trägt das Schlechtwetter-Risiko? RA Michael Seitz Für das Wetter gilt der Grundsatz aus § 644 Abs. 1 BGB, dass der Unternehmer vor der Abnahme des Werkes dessen Sachgefahr und damit auch das Risiko schlechten Wetters trägt. Dies hat das OLG Frankfurt mit einem Urteil vom 29.05.2015 (Az.: 24 U 7/15)… weiter
Besondere Leistung ohne zusätzliche Vergütung? RA Michael Seitz „Obliegt dem Auftragnehmer nach der Leistungsbeschreibung die Verkehrssicherheit der Baustelle, so sind die Kosten der Verkehrssicherung in die jeweiligen Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einzukalkulieren, auch wenn es sich um besondere Leistungen… weiter
Baukostenstudie: So teuer ist Hamburg Herstellungskosten Hamburg premium Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg hat die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. beauftragt, die aktuellen Baukosten für die Neuerrichtung von Wohngebäuden in Hamburg zu analysieren. weiter
»Wir brauchen Platz für 100.000 neue Bürger! « premium SUPPLY-Gespräch mit der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Frau Dr. Dorothee Stapelfeldt (SPD) über Konzeptausschreibungen, Innenverdichtung und die 8 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter. weiter
Bauherr schuldet keine Bauaufsicht! RA Michael Seitz Der Architekt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Deswegen muss sich der Bauherr einen Fehler, den der Architekt bei der Bauaufsicht begeht, nicht als Mitverschulden gegenüber dem Bauunternehmer zurechnen lassen, denn er schuldet dem Unternehmer keine… weiter
Sicherheit nach § 648a BGB beim Pauschalpreisvertrag RA Michael Seitz "Der nach § 648a Abs. 1 BGB sicherungsfähige Vergütungsanspruch des Werkunternehmers besteht bei einem Pauschalvertrag grundsätzlich in dem Pauschalpreis. Streitige Mängel der Werkleistung finden im Rechtsstreit über die Sicherheitsleistung keine… weiter
Fristsetzung durch vollmachtlosen Architekten? RA Michael Seitz Auch der Architekt, der keine Vollmacht besitzt, für den Auftraggeber zu handeln, kann für diesen dennoch wirksam Mängel rügen, Mahnungen aussprechen, Fristen setzen und – für den Fall des Fristablaufs – die Kündigung androhen. Dies hat das OLG Köln in… weiter
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit rechtsprechung-2.jpg Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des… weiter
BGB-Bauvertrag: Mängelrechte erst nach Abnahme! RA Michael Seitz Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür allerdings allein… weiter

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