REMEX erweitert Angebot für Straßenkehricht mit eigener Behandlungsanlage
Düsseldorf, 15.01.2020: Am Standort in Hürth betreibt die REMEX Mineralstoff GmbH seit Kurzem eine eigene Aufbereitungsanlage für Straßenkehricht. Die offizielle Inbetriebnahme erfolgte im Herbst 2019. Seit Anfang dieses Jahres befindet sich die Anlage im…
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Wohnungskrise und Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung
Kauf und Verkauf von Grundstücken durch die öffentliche Hand sind vergaberechtsfrei. Will aber die öffentliche Hand bei der Bebauung der Grundstücke durch Dritte mitbestimmen, ist der Kaufvertrag über das Bauland unter Umständen europaweit auszuschreiben.
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Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Beschleunigt und optimiert?
Beschleunigt und optimiert?
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Am 30. Oktober 2019 beschloss die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf, um die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit zu beschleunigen. Gleichzeitig wurden in diesem Entwurf die Regelungen für die seit langem geplante Vergabestatistik…
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Wohnungskrise und Grundstückserwerb mit Bauverpflichtung
Der richtige Umgang mit Bieterfragen
Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden!
Rügen können nicht (beliebig) nachgeholt werden!
Während der Angebotserstellung muss sich ein Bieter mit den Vergabeunterlagen, insbesondere der Bewertungsmethode und den einzelnen Zuschlagskriterien, auseinandersetzen. Von einem vergaberechtlich nicht…
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Streit um Grenzwert Asphaltdämpfe
Streit um Grenzwert Asphalt
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Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
Grüne werfen Scheuer Steuerverschwendung vor
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz Kritik an der Praxis fest, Autobahn-abschnitte von privaten Firmen bauen, betreiben und finanzieren zu lassen. Die Grünen werfen Scheuer vor, Steuergeld zu…
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BME launcht eigenes Zertifikat für Nachhaltigkeit
BME launcht eigenes Zertifikat für Nachhaltigkeit
Der BME hat sein neues Zertifizierungssystem vorgestellt. „Damit wollen wir sowohl unsere Mitglieder als auch alle anderen interessierten Unternehmen bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Beschaffung in…
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Wie kommt die Nachhaltigkeit in die öffentliche Beschaffung?
Wie kommt die Nachhaltigkeit in die öffentliche Beschaffung?
Alleine in der EU geben öffentliche Einrichtungen jährlich 2 Billionen Euro für Beschaffungen aus. Der öffentliche Einkauf ist somit ein starker Hebel zur Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen.…
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Ausschluss bei Schlechtleistung
Ausschluss bei Schlechtleistung
Erst seit der Oberschwellenreform vor rund drei Jahren gibt es eine gesetzliche Regelung zum Ausschluss eines Bieters wegen Schlechtleistung bei der Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (§ 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB). Ist…
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Rüge und Nachprüfungsantrag
Rüge und Nachprüfungsantrag
In einem weiteren Urteil hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass der Schadensersatzanspruch eines zu Unrecht übergangenen Bieters nicht ausgeschlossen ist, wenn der Bieter es unterlassen hat, den Verstoß gegen das Vergaberecht…
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