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1. Lesung des Landesvergabegesetzes Schleswig-Holstein

Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an. In erster Lesung diskutiert das Parlament den Gesetzentwurf grundsätzlich; eine anschließende Prüfung und Beratung in den Fachausschüssen mit einer Beschlussempfehlung für die 2. Lesung ist zu erwarten. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, kleineren und mittelständischen Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu ermöglichen. Unter Beibehaltung des Vergabemindestlohns soll daher auf die verpflichtende Vorgabe von „strategischen Kriterien (früher „vergabefremd“) verzichtet werden. Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, dass z.B. Erklärungen zur Einhaltung des schleswig-holsteinischen Vergabemindestlohns von 9,99 € / Std. nicht mehr von allen Bietern bei Angebotsangabe, sondern nur noch nach Prüfung und Wertung der Angebote vom sog. „Best Bieter“ eingefordert werden. Im Bereich der Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwelle wird nunmehr die  Unterschwellenvergabeordnung –UvgO- zur Anwendung erklärt. Das zuständige Wirtschaftsministerium wird allerdings u.a. ermächtigt, abweichende Regelungen von der anzuwendenden UVgO und auch der VOB/A zu treffen und insbesondere auch Wertgrenzen festzulegen, bis zu deren Erreichen eine Freihändige Vergabe bzw. Beschränkten Ausschreibung zulässig ist. Nach ersten Informationen der ABST SH beabsichtigt das Wirtschaftministerium hier eine unveränderte, nunmehr zeitlich unbefristite Verlängerung der derzeit bis 01.10.2018 gültigen Regelungen. Den Gesetzentwurf finden sie als Drucksache 19/861 im Landtagsinformationssystem oder hier.

Quelle: ABST-SH

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