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Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund! Die Vergabekammer (VK) Sachsen hat mit Beschluss vom 17.01.2019 – 1/SVK/033-18 – u.a. folgendes entschieden: 1. Es bleibt dem Auftraggeber grundsätzlich unbenommen, von einem Beschaffungsvorhaben auch dann Abstand zu nehmen, wenn dafür kein in den… weiter "Rechtswidrig wieder keine europaweite Ausschreibung" "Rechtswidrig wieder keine europaweite Ausschreibung"   Während das beA neu ausgeschrieben wird, klagt Christian Braun noch gegen die freihändige Vergabe 2014 an Atos. Dieses Mal laufe es bestenfalls weniger katastrophal: wenig Transparenz,… weiter
Daten im Verteidigungsministerium gelöscht Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium weiter
Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich Auskömmlichkeitsprüfung auch ohne Aufklärung beim Bieter möglich   Die Vergabekammer des Bundes hält im Rahmen der Auskömmlichkeitsprüfung in bestimmten Konstellationen ein Aufklärungsverlangen gegenüber dem betroffenen Bieter für obsolet. Mit… weiter Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen Bund vereinfacht Vergabe von Bauaufträgen   Ohne großes Aufsehen hat der Bund zum 1. März das Vergaberecht für Bauleistungen vereinfacht. Der Wohnungsbau soll vorangebracht und die Bürokratie entschlackt werden. Wertgrenzen steigen teilweise um… weiter Kritik an Bürokratie-Irrsinn Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! Übernahme unkalkulierbarer Risiken: Anspruch auf Mehrvergütung ? RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG München hat mit Urteil vom 12.02.2019 – 9 U 728/18 Bau – u.a. folgendes entscheiden: Der Bieter und spätere Auftragnehmer kann auch ungewöhnliche und nicht kalkulierbare Risiken übernehmen. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach regelmäßig nur… weiter Neues zur Verlinkung von Eignungskriterien aus der Bekanntmachung Neues zur Verlinkung von Eignungskriterien aus der Bekanntmachung   Betrachtet man die aktuellen Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen, ist nach wie vor die (unzulässige) Verlinkung auf die Vergabeunterlagen für die Darstellung der… weiter

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