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Öffentliche Hand will Startups bei Auftragsvergabe fördern Jedes Jahr kaufen Bund, Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen in Deutschland Leistungen in Höhe von über 350 Milliarden Euro ein, so das Bundeswirtschaftsministerium. EU-weit beläuft sich die Kaufkraft öffentlicher Auftraggeber etwa auf 14 Prozent des BIP. Die EU-Kommission möchte die… weiter „Landkreis hat bei Vergaben kaum Spielraum“ Der Landkreis hatte bei seiner Vergabe von Strom- und Gaslieferungen an einen inzwischen insolventen Anbieter keinen Entscheidungsspielraum. Darauf weist Landrat Marko Wolfram (SPD) hin. „Überschreiten die geschätzten Auftragswerte gewisse Grenzen, müssen… weiter Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben ! Vorabinformation der unterlegenen Bieter
Kritik an Bürokratie-Irrsinn Was für ein Wahnsinn: Kommunen sollen elektronische Abrechnung einführen, aber beim Land Belege in Schriftform einreichen. Trotz aller Unkenrufe: Noch brummt die Konjunktur. Die Steuersäckel der meisten Kommunen sind gut gefüllt. Städte und Gemeinden… weiter Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! Das neue Bauvertragsrecht - Teil III.
Justiz prüft Untreueverdacht in Berateraffäre Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium wird zum Fall für die Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob die Vergabe von Berateraufträgen an die Firma Accenture durch Ursula von der Leyens Ressort den Tatbestand der… weiter Chaos bei den Kampfschiffen? Märkte, Moneten und Milchkannen
Die Tücken der Konzessionsvergabe Seit vier Jahren wird in Berlin um die Vergabe der Stromkonzession gestritten. In Leipzig versuchen die Stadtwerke seit Längerem, die Gaskonzession für sämtliche Stadtteile zu übernehmen – die Kommune streitet sich darüber mit dem Altkonzessionär. Zwei… weiter „Landkreis hat bei Vergaben kaum Spielraum“ Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben ! OLG Düsseldorf legt EuGH Fragen zur öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit im IT-Bereich vor Kann eine unentgeltliche Softwareüberlassung ein öffentlicher Auftrag sein? Muss der Gegenstand einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit die gegenüber dem Bürger zu erbringende öffentliche Dienstleistung selbst sein? Existiert ein Besserstellungsverbot… weiter
Fehlende Widerrufsbelehrung: Kein Wertersatz! RA Michael Seitz Unterrichtet ein Werkunternehmer einen Verbraucher nicht über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, so steht ihm nach wirksamem Widerruf des Werkvertrags kein Anspruch auf Wertersatz für die bis zum Widerruf… weiter Kritik an Bürokratie-Irrsinn Das neue Bauvertragsrecht - Teil III.
Keine Nachholung von fehlenden Nachunternehmerangaben ! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 07.08.2018 – 3 VK LSA 46/18 - folgendes entschieden: Der Auftraggeber hat vor Erteilung des Zuschlages zu prüfen, ob die Bieter die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen… weiter „Landkreis hat bei Vergaben kaum Spielraum“ Vorabinformation der unterlegenen Bieter

SUPPLY - Magazin N° 08

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