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„Einheitlicher Primärrechtsschutz durch Vergabekammern – jetzt!“ premium Im Unterschwellenbereich gibt es in der Regel keinen Primärrechtsschutz vor Vergabekammern – das GWB greift nicht. Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten kommt mangels gesetzlich verankerter Informations- und Wartepflicht vor dem Zuschlag regelmäßig zu spät. Gleichwohl hat das OLG Düsseldorf vor… weiter Die Leistungsbeschreibung richtet sich an Fachleute! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin premium Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 05.11.2019 – 11 Verg 4/29 folgendes entschieden: Wenn in der bautechnischen Praxis ein Vorverständnis über den Qualitätsstandard eines Systems besteht (hier: Korrosionsbewehrung von Betonfertigteilen), dann ist dies ein… weiter
Holprig gestartet - Die Autobahn GmbH des Bundes RA Prof. Dr. Ralf Leinemann, Kanzlei Leinemann & Partner Berlin premium Früher zahlte der Bund für die Autobahnen und im Rahmen der Auftragsverwaltung waren allein die Länder operativ für deren Bau, Betrieb und Unterhaltung zuständig. Künftig soll alles in einer Hand gebündelt werden. Endlich - so die Hoffnung vieler - baut auch… weiter
OLG Rostock urteilt zu kommunalen Tochterunternehmen premium Das OLG Rostock setzt sich in einer jüngeren Entscheidung sehr ausführlicher und beinahe lehrbuchartig mit der Frage auseinander, wann kommunale Wohnungsbaugesellschaften ans Vergaberecht gebunden sind (Beschluss vom 02.10.2019 – Az. 17 Verg 3/19). Auch… weiter „Grüner Einkauf“ bei Kommunen Ausschreibungen ohne Zettelwirtschaft: Kreisverwaltung Groß-Gerau digitalisiert die eigene Beschaffung und etabliert eine kreisweite kommunale Einkaufsgemeinschaft. weiter BME: Innovationspreis 2020 Tag der öffentliche Auftraggeber 2020: „Irgendwo müssen wir anfangen“ Das Problem ist die Implementierung Prof. Dr. Eßig Das neue Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik liegt vor. Welche Auswirkungen das auf die Praxis hat, wollte SUPPLY von einem ausgewiesenen Experten wissen: Prof. Dr. Michael… weiter VgV und VSVgV sind anzuwenden Datenschutz im Vergabeverfahren Der richtige Umgang mit Bieterfragen Monika Prell, Counsel und Fachanwältin für Vergaberecht bei SammlerUsinger Partnerschaft mbH, Beratung von öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen. Kaum ein vergaberechtliches Instrument ist so praxisrelevant wie Bieterfragen. Dennoch hält sich die Leidenschaft in Grenzen. Die Vergabestellen empfinden Bieterfragen teilweise als lästig oder zeitraubend, die Bieter sehen sie häufig als überflüssig an.… weiter Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben
Die Verhandlungsvergabe und das neue Gebot der Verhandlung Alexander Weyland, Leiter der Abteilung Beschaffungen/ Vergabestelle Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit - CISPA GmbH In der Praxis wird gelegentlich der Wunsch geäußert, im Nachgang zum Angebotseingang mit Bietern über Details ihrer Angebote oder gar die Preise zu verhandeln – ein Umstand, der vergaberechtlichen Grundprinzipien, namentlich dem Wettbewerbsgrundsatz sowie dem… weiter Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben Folgen einer „Vertragsmodifikation“ im Zuschlagsschreiben Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Zuschlagsschreiben eines öffentlichen Auftraggebers, das von den Vergabeunterlagen abweichende Ausführungsfristen für den ausgeschriebenen Auftrag festlegte, zu einem wirksamen… weiter Ankündigung des Zuschlagszeitpunktes gegenüber den unterlegenen Bietern Änderung von Auftragsbedingungen vor Zuschlagserteilung
Dürfen Bescheinigungen von Referenz-Auftraggebern verlangt werden? RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Nordbayern hat mit Beschluss vom 07.11.2019 – RMF-SG21-3194-4-48 – u. a. folgendes entschieden: Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in § 122 GWB, §§ 42 ff. VgV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.… weiter Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen Eignungskriterien & Co. – Verlinkung auf Vergabeunterlagen zulässig?
Wahlpositionen: enge Voraussetzungen premium Das OLG Düsseldorf hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 15. Mai 2019 (Verg 61/18) mit der Zulässigkeit von Wahlpositionen vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Vergabeverfahrens (§ 97 Abs. 1 GWB, § 2 Abs. 1 S. 1… weiter

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