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Wettbewerbsregister final beschlossen

Zypries: „Öffentliche Aufträge dürfen nicht an schwarze Schafe gehen“

Am 07. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. Der Entwurf war in letzter Version am 20. Juni von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegt worden und ist – wie zu erwarten – nicht unumstritten geblieben (siehe dazu den SUPPLY-Artikel von Ute Jasper: Warum die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen dürfte).

Zypries sieht darin jedenfalls das geeignete Instrument, um schwarze Schafe von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. „Ich freue mich, dass der Bundesrat heute das Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters gebilligt hat“, so die Ministerin. „ Mit dem Gesetz wollen wir effektiv gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität vorgehen. Unternehmen, die bestechen, Steuern hinterziehen, den gesetzlichen Mindestlohn unterlaufen oder Terrorismus finanzieren, dürfen nicht auch noch von öffentlichen Aufträgen und damit von Steuergeldern profitieren. Mit dem Register stellen wir sicher, dass die schwarzen Schafe von Vergaben ausgeschlossen werden. Damit schützen wir die weit überwiegende Zahl von Unternehmen, die sich an die Regeln halten.“

Auf die Liste sollen Unternehmen kommen die wegen Bestechung, Preisabsprachen, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Betrug zulasten öffentlicher Haushalte, Vorenthalten von Sozialabgaben und Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt wurden bzw. wegen entsprechender Bußgeldentscheidungen.

Nicht unbedingt aktuell aber sicher informativ und lesenswert: Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch? Von Sebastian Schnitzler.

Den Gesetzestext finden Sie hier.

 

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