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Kabinett verabschiedet GEEV

pv-solar-zellen Mit der am 14.06. verabschiedeten Novelle der „Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung“ (GEEV) werden jetzt grenzüberschreitende Ausschreibungen für Windenergieanlagen ermöglicht. Damit setzte das Kabinett Anforderungen des… weiter
DIHK-Leitfaden zu Ausschreibungen bei Biogasanlagen Ausschreibung für Biomasseanlagen

So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen

Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Eine Besonderheit des öffentlichen Preisrechts ist die Preisprüfung. Hier wird zum einen die Wahl des Preistyps durch die Vertragsparteien überprüft. Zum anderen wird bei Aufträgen zu Marktpreisen die Verkehrsüblichkeit des Preises und bei… weiter
Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht? Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - DOs and DON‘Ts für Anbieter – Teil II

Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht?

Hauke Schüler, Rechtsanwalt für Vergabe-, Bauvertragsrecht, Anlagenbau, PPP/ÖPP premium Am 18.04.2016 trat das neue Vergaberecht in Kraft. Was aber hat die viel diskutierte Reform am Ende tatsächlich gebracht? Wir baten zwei Vergaberechtsexperten um Stellungnahme – und bekamen zwei Meinungen. weiter
So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - DOs and DON‘Ts für Anbieter – Teil II

Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen - DOs and DON‘Ts für Anbieter – Teil II

Prof. Dr. Andreas Hoffjan, TU Dortmund premium Im Heft 02/2017 wurde das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen vorgestellt. Mögliche Fehler beim Preistyp oder in der Kalkulation können in einer Preisprüfung aufgedeckt werden und den Auftragnehmer teuer zu stehen kommen. Daher wurden in Teil I DO’S für den… weiter
So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht?

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei fehlerhafter Zurückversetzung des Verfahrens?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 2-04 O 179/16 – folgendes entschieden: Durch die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung kommt zwischen Bieter und Auftraggeber ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande, das… weiter

Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 2

RA Kristina Wieddekind Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht?

Bedeutung und Inhalte der Landesvergabegesetze I Teil 1

RA Kristina Wieddekind premium Vergaberechtliche Verpflichtungen ergeben sich im Oberschwellenbereich aus dem GWB und den nachfolgenden Verordnungen, wie z. B. der Vergabeverordnung (VgV) sowie der Vertragsordnung EU VOB/A. Im Unterschwellenbereich gelten neben etwaigen landesrechtlichen… weiter
So wichtig ist das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen Ein Jahr neues Vergaberecht – Was war gut, was war schlecht?

Das Verhandlungsverfahren nach der Vergabereform

RA Michael Sitsen premium Die Vergaberechtsreform hat am grundsätzlichen Ablauf der verschiedenen Vergabeverfahren wenig verändert. Das Verhandlungsverfahren gliedert sich wie bisher im Regelfall in einen Teilnahmewettbewerb und daran anschließend die Verhandlungsphase. Allerdings… weiter

So veröffentliche ich richtig bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte!

RA Kristina Wieddekind premium Sachverhalt: Die Gemeinde K, die nah an der holländischen Grenze gelegen ist, plant die Anschaffung neuer Hardware. Sie führt eine sorgfältige Kostenschätzung des voraussichtlichen Auftragswerts durch. Dieser beläuft sich auf einen Betrag von etwa 190.000… weiter

Vorsicht bei der Verwendung von Zuwendungsmitteln!

RA Kristina Wieddekind premium Die Förderung von Projekten durch Zuwendungsmittel ist eine weit verbreitete Maßnahme. In der Regel wird dem Zuwendungsempfänger im Zuwendungsbescheid durch die Beifügung von Nebenbestimmungen, z. B. der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur… weiter

SUPPLY - Magazin N° 03

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