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Vergabe-Affäre: Anke Pörksen im Visier der Opposition

Wie SUPPLY berichtete, wurde bereits die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Daniela Behrens, aufgrund der Anschuldigungen bei der Affäre um fehlerhafte Vergaben in Niedersachsen entlassen. Jetzt spricht sich die Opposition deutlich für den Rücktritt von Anke Pörksen, der Regierungssprecherin des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), aus. Nicht Olaf Lies befindet sich bei der ersten Zeugenvernehmung in der Schusslinie der CDU und FDP – obgleich eine Vielzahl von Akten und Mails des Wirtschaftsministeriums noch nicht ausgewertet sind.

Vielmehr nimmt die Opposition Pörksen ins Fadenkreuz. Ihre Position sei laut dem CDU-Abgeordneten Uwe Schünemann nicht länger haltbar. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover lediglich gegen die entlassene Wirtschaftssekretärin Daniela Behrens und den versetzten Pressesprecher Stefan Wittke. Das könnte sich ändern. Unter Pörksen sei es zu rechtswidrigen, weil wettbewerbseinschränkenden Verstößen bei der Auftragsvergabe für die Werbebotschaft „Niedersachen. Klar.“ gekommen, die mit den Verfehlungen von Behrens vergleichbar seien. Am Tag vor der ersten Ausschusssitzung gab der Staatskanzleichef Jörg Mielke (SPD) die massiven individuellen Fehler seiner Abteilung zu, sprach sich aber klar gegen eine Entlassung Pörksens aus.

 

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