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Bauherr schuldet keine Bauaufsicht!

RA Michael Seitz Der Architekt ist nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Deswegen muss sich der Bauherr einen Fehler, den der Architekt bei der Bauaufsicht begeht, nicht als Mitverschulden gegenüber dem Bauunternehmer zurechnen lassen, denn er schuldet dem Unternehmer keine… weiter
Sicherheit nach § 648a BGB beim Pauschalpreisvertrag Fristsetzung durch vollmachtlosen Architekten?

Angemessene Preise und fehlerhafte Kostenschätzung: Aufhebung wirksam?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Bund hat mit Beschluss vom 14.08.2017 – VK 1-75/17- folgendes entschieden: Das Vorliegen eines sachlich rechtfertigenden Grunds reicht für eine wirksame Aufhebung des Vergabeverfahrens aus. Die Korrektur von Fehlern im Vergabeverfahren… weiter

Sicherheit nach § 648a BGB beim Pauschalpreisvertrag

RA Michael Seitz "Der nach § 648a Abs. 1 BGB sicherungsfähige Vergütungsanspruch des Werkunternehmers besteht bei einem Pauschalvertrag grundsätzlich in dem Pauschalpreis. Streitige Mängel der Werkleistung finden im Rechtsstreit über die Sicherheitsleistung keine… weiter
Bauherr schuldet keine Bauaufsicht! Fristsetzung durch vollmachtlosen Architekten?

Kombination von „Alternativangeboten“

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 24.07.2017 – 1 VK 23/127 – folgendes entschieden: Die sorgfältige Lektüre der Bekanntmachung und der Vergabeunterlagen gehören zu den Kernpflichten eines gewissenhaften Unternehmers, der sich an… weiter

Rechtswidrig aber anerkennenswert

Dr. Lars Hettich, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht bei BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf Darf der öffentliche Auftraggeber ein Vergabeverfahren vorzeitig beenden, wenn die marktüblichen Angebotspreise das zur Verfügung stehende Budget deutlich überschreiten? Diese Frage beantwortet die Vergabekammer (VK) Lüneburg in ihrem Beschluss vom 13. März… weiter

Sind mehrere Hauptangebote im Verhandlungsverfahren zuzulassen?

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer des Bundes (VK Bund)  hat mit Beschluss vom 19.07.2017 – VK 1-63/17 – folgendes entschieden: Im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb muss der Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote nicht zulassen. Der… weiter

Preis entspricht den Marktverhältnissen: Aufhebung rechtswidrig!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Lüneburg hat mit Beschluss vom 03.03.2017 – VgK-02/2017- folgendes entschieden: Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens (hier: Sanierung eines Hallenbads) ist rechtswidrig, wenn kein Aufhebungsgrund vorliegt. Eine durch §  17 Abs. 1 EU… weiter

Mieter nutzt: Keine Abnahme!

RA Michael Seitz premium Die Nutzung eines Bauwerks durch einen Dritten wie etwa den Mieter stellt keine Abnahme dar. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: 23 U 26/15) entschieden. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde… weiter

Zu späte Bieterfragen gibt es nicht!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Bund hat mit Beschluss vom 27.01.2017 – VK 2-131/16 – folgendes entschieden: Bieterfragen können bis kurz vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Wenn erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die… weiter

Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht

Dr. Sebastian Conrad, Rechtsanwalt für Vergaberecht, Verwaltungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH  mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen… weiter

SUPPLY - Magazin N° 05

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