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Mieter nutzt: Keine Abnahme!

RA Michael Seitz premium Die Nutzung eines Bauwerks durch einen Dritten wie etwa den Mieter stellt keine Abnahme dar. Dies hat das OLG Düsseldorf in einem Urteil vom 27.09.2016 (Az.: 23 U 26/15) entschieden. Die Entscheidung ist nach Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde… weiter

Zu späte Bieterfragen gibt es nicht!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Bund hat mit Beschluss vom 27.01.2017 – VK 2-131/16 – folgendes entschieden: Bieterfragen können bis kurz vor Ablauf der Angebotsfrist gestellt werden. Wenn erst kurz vor Ablauf der Angebotsfrist eine Unklarheit auftaucht, die… weiter

Nochmals: Zweckverbände und das Vergaberecht

Dr. Sebastian Conrad, Rechtsanwalt für Vergaberecht, Verwaltungsrecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Mit Urteil vom 21. Dezember 2016 (Rs. C-51/15, Remondis GmbH & Co. KG Region Nord) hatte sich der EuGH  mit derFrage befaßt, ob die Aufgabenübertragung auf einen Zweckverband dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterfällt. Das OLG Celle, auf dessen… weiter

Aufforderung zur Abrechnung ist Abnahme!?

RA Michael Seitz premium Fordert ein Auftraggeber den Auftragnehmer dazu auf, seine erbrachten Leistungen abzurechnen, sind die bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Leistungen als abgenommen anzusehen. Zudem kann ein Auftragnehmer Rechnungspositionen, die er in seiner Schlussrechnung… weiter

Zur Zurückforderung von Fördermitteln wegen unterlassener Fachlosvergabe

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein - Westfalen hat mit Beschluss vom 16.01.2017 – 12 A 833/16 – folgendes entschieden: Auch ein privater Auftraggeber kann als Zuwendungsempfänger durch entsprechende Auflagen an das Vergaberecht gebunden sein. Die… weiter

Urkalkulation mit Sperrvermerk: Kein Ausschluss möglich!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 25.04.2017 – 6 U 170/16 – folgendes entschieden: Ein Ausschluss eines Bieters aus dem Vergabeverfahren ist nicht möglich, wenn dieser entgegen den Vorgaben der Vergabebedingungen eine Urkalkulation mit einem Sperrvermerk… weiter

Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit!

RA Michael Seitz Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen… weiter

Präqualifiziert heißt nicht automatisch geeignet!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Sachsen hat mit Beschluss vom 01.03.2017 – 1 /SVK/ 037-16 u.a. folgendes entschieden: Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 oder 124 GWB kann gem. § 122 Abs. 3 GWB ganz oder teilweise… weiter
EEE-Ausfüllhilfe online Kein Ausschluss präqualifizierter Bieter

Unklare Ausschreibung geht zu Lasten des Auftraggebers

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat mit Beschluss vom 18.04.2017 - 250-4002-3905/2017-N-006-NDH – folgendes entschieden: Der Auftraggeber hat bereits in der Vergabebekanntmachung einzeln anzugeben, welche Nachweise zur Beurteilung der Eignung vom Bieter… weiter

E-Vergabe: Unverschlüsselte Angebote sind auszuschließen!

RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 17.03.2017 – 15 Verg 2/17 – folgendes entschieden: Bei elektronischen Angeboten ist die Vertraulichkeit durch Verschlüsselung sicherzustellen. Eine ausdrückliche diesbezügliche Vorgabe des Auftraggebers ist nicht… weiter
ZIB oder wie der Bund IT beschafft E-Vergabe: Angebote unbedingt verschlüsseln

SUPPLY - Magazin N° 04

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