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Neues aus Hannover

Hannover: Domino-Effekt bei der Vergabe-Affäre.
Für die CDU durchzieht "Genossenfilz" die Vergabewelt in Niedersachsen!

Wusste Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) doch mehr von den unsauberen Vergabepraktiken seines Pressesprechers Stefan Wittke, als bislang zugegeben? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Obmann Uwe Schünemann (CDU) und fordert eine erneute Vorladung Lies vor dem Untersuchungsausschuss, der momentan fleißig dabei ist, Akten zu sichten und Zeugen anzuhören, um die politisch Hauptverantwortlichen zu ermitteln.

Grund und Nährboden für den frisch aufgekeimten Verdacht findet Schünemann in der Aussage des früheren Leiters des Ministerbüros Ralf Borchers. Der nannte vor dem Ausschuss die Zusammenarbeit zwischen Lies und Wittke „eng und vertrauensvoll“. Dabei habe aber Wittke und die von ihm geleitete Pressestelle recht selbständig gearbeitet.

Pressesprecher Stefan Wittke hatte bereits wie Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) seinen Posten geräumt. Aktuell machen beide jetzt von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch.

Fleißige Opposition

So unermüdlich wie der Untersuchungsausschuss bei seiner Aufklärungsarbeit gibt sich auch Niedersachsens Opposition in ihrem Kampf gegen den roten Genossenfilz. Anscheinend zeigt sich dieser für die CDU, sobald man nur an der Oberfläche kratzt. So soll auch das Sozialministerium mindestens einen Auftrag am Vergaberecht vorbei  einem „Günstling“ zugeteilt haben. Dabei ging es um einen Masterplan zur sozialen Gesundheitswirtschaft in Niedersachsen, der 2016 veröffentlicht wurde. Genau genommen um die Vorbereitung einer  Tagung und die Ausarbeitung der Eckpunkte des Masterplans. Eine Referatsleiterin des Sozialministeriums soll in einer Mail 2014 die Mitarbeiter aufgefordert haben, den entsprechenden Auftrag an ein in Hannover ansässiges Institut  zu vergeben; so, wie angeblich in einer Besprechung mit Ministerin Cornelia Rundt (SPD) beschlossen. Ein Missverständnis, wie das Ministerium mitteilte. Der Auftrag zur Ausarbeitung der Masterplan-Eckpunkte sei nicht Thema der Besprechung gewesen, sondern eine andere Studie des Instituts. Dies habe zwar den Zuschlag für den neuen Auftrag bekommen, doch nach Sichtung  der Angebote von insgesamt drei Unternehmen. Die Ministerin habe auf diese Vergabe keinen Einfluss genommen. Zudem sei sie mit der Arbeit des Institutes eh unzufrieden gewesen.

Ein Blick auf die Landeshauptstadt Hannover bleibt sicher weiter spannend. Dem Untersuchungsausschuss ist jedenfalls viel – und vor allem schneller - Erfolg bei seiner Arbeit zu wünschen! Insbesondere sollten berechtigte Vorwürfe und gute Oppositions-Arbeit sauber getrennt werden, um dann die erforderlichen Konsequenzen einzuleiten.

Für Hintergründe lesen Sie auch:

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