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Murks und Korruption

Dachau: Beamte ächzen unter Bürokratie-Last Urinal Die „so genannte“ Vergaberechtsreform habe einen Wust an Regularien geschaffen. Das meint Dachaus Stadtjuristin Katarina Ludwig und steht mit dieser Einschätzung sicher nicht alleine da. Damit soll erklärt werden, warum die Stadt bei dem Bau eines… weiter
(Vergabe-)Skandal in Köln? Köln Müssen Flüchtlinge in Deutschland die nächsten sieben Jahre voraussichtlich in einem Provisorium leben? Die Stadtverwaltung von Köln scheint damit zu rechnen. Damit das Ganze zumutbar bleibt, wurde für diesen Zeitraum ein Hotel für die Unterbringung… weiter
Lähmende Bürokratie Stempel/ Bürokratie 14 Quadratmeter Raufasertapete müssen ausgetauscht und 46 Quadratmeter Wand neu gestrichen werden. Der zu behebende Wasserschaden in einem Kindergarten scheint überschaubar. Ein Malermeister aus Iserlohn schätzt mit seiner langjährigen Erfahrung den… weiter
Kollege demonstriert Dokumenten-Irrsinn Bürokratie Auftragsvolumen: 350 Euro. Reinerlös: 17,50 Euro. Schätzfrage aus dem realen Leben: Wie viele Seiten für diesen satten Gewinn soll ein westfälischer Bauhandwerker in seinem Angebot an eine Kommune lesen und ausfüllen? Lesen Sie die ganze Geschichte auf:… weiter
Delmenhorst: 25 unbefangene Politiker gefunden! Delmenhorst_Amtsgericht Die Stadt Delmenhorst schickt sich derzeit an, die Konzessionsverträge für Strom und Gas neu auszuschreiben. Um einen Abbruch des Verfahrens wie 2017 zu vermeiden, will der Rat der Stadt neue Wege beschreiten. Wie der Weser Kurier am 13.03. berichtete, heißt… weiter
Neuss: Staatsanwalt ermittelt gegen Bauverein Neuss_Rathaus Wie die NGZ.ONLINE am 14.03. berichtete, gab es gegen den Neusser Bauverein eine anonyme Anzeige. Das Schreiben an den Antikorruptionsbeauftragten der Stadt wirft dem Vorstand des städtischen Wohnungsbauunternehmens Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von… weiter
Thüringen: Rechnungshof kritisiert kommunale Bauvergabe Thüringen Der Thüringer Rechnungshof wirft den Kommunen Fehler und Rechtsverstöße beim Bauen vor. Laut dem jetzt vorgelegten Bericht wird bei Bauvorhaben regelmäßig gegen das Vergaberecht verstoßen. Und damit werden gleichzeitig in vielen Fällen auch Fördermittel… weiter
Mehrzweckkampfschiff 180: Thyssenkrupp raus aus dem Rennen Kriegsschiff in Werft Fünf Korvetten wollte die Bundesmarine beschaffen und vergab den Bau der Schiffe letztes Jahr an den bisherigen Auftraggeber. „Ein Verstoß gegen das vergaberecht“ Urteilte die Vergabekammer Bund im Zuge eines Nachprüfungsantrags und stoppte die Angelegenheit… weiter
Magdeburger Elbbrücke: Baustart verschoben. Magdeburg Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (62, SPD) steht aktuell und ratlos vor einem Problem: Der Bau der neuen Elbbrücke verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Und wie in solchen Fällen üblich läuft das Taxameter munter weiter. Statt 60 stehen jetzt schon… weiter
Hannover: Verkehrsbetriebe unter Verdacht Hannover Altstadt Die Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft Üstra steht gerade verstärkt im Focus der Staatsanwaltschaft und der lokalen Medien. Dem Unternehmen werden Schlamperei und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bei der Vergabe von Aufträgen… weiter
Leverkusen: Mit billigem Stahl über den Rhein Die Stadt Leverkusen in Nordrhein-Westfalen plant den Bau einer ansehnlichen Brücke über den Rhein und schrieb dieses Projekt unter dem seit 2015 amtierenden Oberbürgermeiste Uwe Richrath (57, SPD) aus. Den Zuschlag bekam die österreichische Firma Porr, da… weiter
BVA prüft Ausschreibungen der Kassen Äskulapstab Deutsche Beschaffer klammern zu fest an dem günstigsten Preis als Zuschlagskriterium bei Ausschreibungen, Qualität und Wirtschaftlichkeit bleiben dabei auf der Strecke. Dieser Satz bildet zurzeit das Fazit vieler Experten bei der Analyse unserer… weiter
U-Bahn-Wagen ohne Ausschreibung geordert Berlin_Nahverkehr „Weil wir dich lieben“ – so lautet der Slogan der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Diese Art der Zuneigung dürfte sich im Hause Siemens derzeit nicht großer Erwiderung erfreuen: Der Technologiekonzern geht seit Anfang Dezember rechtlich gegen das Unternehmen… weiter
Notwendige Lockerung oder Billigheimerei? nordrhein-westfalen premium Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht sich für eine Lockerung des Tariftreue- und Vergabegesetzes stark. Dabei wollen CDU und FDP auch Regelungen zur Nachhaltigkeit vereinfachen. Opposition und entwicklungspolitische Organisationen warnen vor… weiter
Diskriminierender Tippfehler s-bahn.jpg Tippfehler können fatale Folgen haben oder sind zumindest peinlich. Insbesondere, wenn sie in einem Wort auftauchen, das zum Grundvokabular der ureigensten Kernkompetenz gehört. Beispielsweise das kleine g im Wort Vergabe. Genau dieses Fehlerteufelchen findet… weiter
RLP: rein in die Schuldenfalle… Rheinland-Pfalz Die deutsche Wirtschaft boomt und hört die Kassen klingeln. Die öffentliche Hand kann sie als Auftraggeber dabei getrost links liegen lassen. Und diese selbst stöhnt, dass sie keine Auftragnehmer findet und ihr Geld nicht loswird. Doch das ist nur eine Seite… weiter
Ohrfeige für Öffentliche Auftraggeber! Schwarzbuch premium Kürzlich veröffentlichte die Bauindustrie Sachsen/Sachsen-Anhalt (BISA) ein Schwarzbuch mit dem Untertitel: Fallstricke bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Der 49-Seiten-Report lässt die öffentliche Hand als Auftraggeber in keinem guten Licht stehen. weiter
Bundeskartellamt - Aufbaustab „Wettbewerbsregister“ eingerichtet Schwarze Schaf 23.10.2017: Am 29. Juli 2017 ist das Gesetz zur Einrichtung eines Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt in Kraft getreten. Das Bundeskartellamt hat jetzt einen Aufbaustab eingesetzt, um die neue Abteilung einzurichten. Andreas Mundt, Präsident des… weiter
Selbstreinigung sauber beurteilen selbstreinigung Im Sommer dieses Jahres wurde das bundesweite Wettbewerbsregister final beschlossen. Damit sollen die schwarzen Schafe unter den Firmen von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Doch wer einmal auf die Liste geraten ist, hat auch die Chance, sich zu… weiter
Neues aus Schilda? Narr Folgende kleine Geschichte möchten wir unseren Lesern nicht vorenthalten: „Eine Kommune in Sachsen-Anhalt vergibt eine Leistung nach VOB. Auf dem Vergabeportal der Kommune wird eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass die Vergabeunterlagen nur auf… weiter
Neues aus Hannover Wusste Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) doch mehr von den unsauberen Vergabepraktiken seines Pressesprechers Stefan Wittke, als bislang zugegeben? Zu diesem Schluss kommt jedenfalls Obmann Uwe Schünemann (CDU) und fordert eine erneute… weiter
Vergabe-Affäre: Anke Pörksen im Visier der Opposition Wie SUPPLY berichtete, wurde bereits die Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), Daniela Behrens, aufgrund der Anschuldigungen bei der Affäre um fehlerhafte Vergaben in Niedersachsen entlassen. Jetzt spricht sich die Opposition deutlich für… weiter
Bußgelder gegen Automobilzulieferer Auto-Motor 13.07.2017: Das Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von rund 9,6 Mio. Euro gegen drei Hersteller von Wärmeabschirmblechen und deren Verantwortliche verhängt. Bei den Unternehmen handelt es sich um die Elring Klinger Abschirmtechnik (Schweiz) AG,… weiter
Klinik-Affäre: Kritik aus dem Bezirkstag Seit mehreren Wochen häuft sich die Kritik am Vorstand der mittelfränkischen Bezirkskliniken, Helmut Nawratil. Wie SUPPLY berichtete reichen die Vorwürfe vom barschen Führungsstil und fragwürdigen Umgang mit Mitarbeitern über zwielichtige Auftragsvergaben hin… weiter
Lies-Affäre: U-Ausschuss bekommt 135 Akten In wenigen Wochen macht sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags ans Werk, Licht ins Dunkel des Vergabepfuschs der Landesregierung zu bringen. Verstöße gegen das Vergaberecht bei der Auftragsvergabe durch das… weiter
Dorfladen bringt Bürgermeister zu Fall Krämerladen Bei den ganz großen Bauvorhaben machen sich Pfusch und Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren naturgemäß besonders deutlich bemerkbar und sind medienwirksam. Denn hier wird es für die Steuerzahler immer richtig teuer. Dass es aber auch eine Nummer… weiter
Ausschreibung für Abrissarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) Angesichts der stetigen Probleme des Milliardenprojekts Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) scheint sich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH der Meinung einiger Kritiker zu beugen, das Vorhaben lieber ganz an den Nagel zu hängen. Zumindest wenn man deren… weiter
Wettbewerbsregister final beschlossen Schwarze Schaf Am 07. Juli hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters gebilligt. Der Entwurf war in letzter Version am 20. Juni von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries vorgelegt worden und ist – wie zu erwarten – nicht unumstritten… weiter
Mittelfranken: Planungspfusch bei Kliniken Planungspfusch Das Jahr 2017 war, obwohl erst zur Hälfte rum, besonders reich an Fällen unsauberer Vergabeverfahren. Dabei fanden sich die Verursacher eher oben in der Hierarchie; Bürgermeister und Staatssekretäre zeigten hier Unkenntnis und Desinteresse am geltenden… weiter
Drohnendeal droht Desaster Drohne Ärger, nichts als Ärger: Nach der Ausschreibungspleite bei der Bestellung von fünf Korvetten (die Kieler Werft German Naval Yards hatte gegen die Nichtausschreibung der Schiffsbeschaffung beim Bundeskartellamt erfolgreich Beschwerde eingelegt) droht schon das… weiter
Öffentliche Aufträge? Nein Danke! sup_03_17_titel premium Öffentliche Auftraggeber müssen derzeit tief in die Tasche greifen. Es läuft super für weite Teile der deutschen Wirtschaft. Bauunternehmen und die Handwerksbranche jubeln über die Auftragslage, etliche Firmen sind auf mehrere Monate komplett ausgelastet und… weiter
Niedersachsen: Neue Vorwürfe Nach Wirtschaftsminister Lies steht jetzt auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Fadenkreuz der Opposition. Laut Hannoversche Allgemeine soll es seine Sprecherin Anke Pörksen (SPD) ebenfalls bei der Vergabe eines Auftrags mit den gesetzlichen… weiter
Kein Schwein bewirbt sich Straßenschäden Kommunen und Gemeinden stöhnen, dass ihre Bauprojekte nicht vorankommen und brach liegen. Es fehlt an Bietern auf die erfolgten Ausschreibungen und somit an Handwerkern, die auf der Baustelle loslegen könnten. Für die öffentliche Hand ist die Ursache klar:… weiter
Niedersachsen: Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigt Wie das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mitteilte, ergab die Überprüfung durch Anwälte von PWC  Legal mehrere vergaberechtliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Relaunch der website www.nds.de.Insbesondere die… weiter
Polizei-Razzia in Hannover Hannover Altstadt Bereits am Montag hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Büros der zurückgetretenen Staatssekretärin Daniela Behrens und des Pressesprechers Stefan Wittke, der ebenfalls seinen Posten bereits freigemacht hatte, durchsucht. Dabei wurden Akten und… weiter
Auftrag der Bundeswehr gestoppt Kriegsschiff in Werft Die vorgesehene Auftragsvergabe zum Bau von fünf Korvetten verstößt gegen das Vergaberecht; so entschied die erste Vergabekammer des Bundes am 15. Mai. Denn das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) wollte den… weiter
Hannover - Staatssekretärin zurückgetreten Am 18.Mai entsprach Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) dem Rücktrittsgesuch von Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD). Anlass war die Affäre um nicht korrekte Auftragsvergaben des Wirtschaftsministeriums des Landes, aus der man jetzt… weiter
Vergabe-Murks in Teltow Wrack_trocken_gefallen Die Stadt Teltow – in der Landschaft Teltow gelegen, die bislang eher durch die nach ihr benannten delikaten Rübchen bekannt ist – gerät zunehmend in die Schlagzeilen und die Stadtspitze um Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) richtig unter Druck. weiter
Eppelborn: Vergabe gerügt Saarland Wie die Saarbrücker Zeitung am 11.05. mitteilte, gibt es auch im beschaulichen Eppelborn im Saarland Probleme wegen erfolgter Auftrags-Vergaben. Dabei geht es um den Bau einer Kindertagesstätte, die im August eröffnet werden soll. Aktuell stand jetzt die… weiter
Bestechungsskandal in Eisenach aktuell Eisenach Marktplatz mit Rathaus Nach Regensburg sieht sich jetzt auch Eisenach mit einem Bestechungsskandal konfrontiert. Zumindest langten die Verdachtsmomente der Staatsanwaltschaft Erfurt, um gegen drei Beschäftigte der Stadtverwaltung die Ermittlungen aufzunehmen und Hausdurchsuchungen… weiter
Wenn eine Hand die andere wäscht Michael Schwiering, Leiter der Korruptionsprävention im Dezernat Interne Ermittlungen des Hamburger Senats premium Durch Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme entsteht Schätzungen zufolge jährlich ein wirtschaftlicher Schaden von bis zu 2 Milliarden Euro. Gelebte und im Handeln der Mitarbeiter verankerte Compliance minimiert Strafrisiken und verschafft langfristig… weiter
Warum die Regierung bald keine Daimler, Audis und Volvos mehr kaufen dürfte Ute Jasper, Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin aus Düsseldorf Ist das geplante Wettbewerbsregister eine sinnvolle Maßnahme oder lediglich Schaufensterpolitik? Dass es bei weitem nicht das hält, was die Politik sich davon verspricht, ist jedenfalls die Überzeugung der Vergaberechtsexpertin und Rechtsanwältin Ute Jasper… weiter
„Manchmal ist einfach zu viel Geld im Spiel“ Andreas Novak Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland premium Andreas Novak, Vorstandmitglied von Transparency International Deutschland, plädiert für einen gesetzlich verankerten Schutz für die Hinweisgeber bei Korruptionsstraftaten. weiter
Bundesweit gegen Wirtschaftskriminalität Reichstag Künftig sollen öffentliche Auftraggeber in einem bundesweiten Wettbewerbsregister nachprüfen können, ob ein Unternehmen Wirtschaftsdelikte oder andere schwere Straftaten begangen hat. Solche Unternehmen dürfen nicht von öffentlichen Aufträgen profitieren und… weiter
Kommt das Bundeskorruptionsregister nun doch? Sebastian Schnitzler, Rechtsanwalt im Vergabe- und Kartellre Deloitte Legal Unternehmen, die sich nicht an die Gesetze halten, sollen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden, doch den Auftraggebern fehlen oft die nötigen Informationen. Ein neues Register soll das ändern. weiter
Regensburg: OB Wolbergs aus Untersuchungshaft entlassen Joachim Wolbergs (SPD), Mai 2014 bis Januar 2017 OB von Regensburg Das Landgericht Regensburg hat den Haftbefehl  gegen  Joachim Wolbergs ausgesetzt. Zwar bestehe weiter dringender Tatverdacht und Verdunklungsgefahr, doch die Ermittlungen seien mittlerweile soweit fortgeschritten, dass „mildere Mittel“  bei… weiter
Bundesweites „Wettbewerbsregister“ vorgelegt Schwarze Schaf Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf „Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen“ vorgelegt. Dieses bundesweite Register „soll den fairen… weiter
Bestechungsskandal Regensburg: Ein OB geht in Haft Walhalle in Regensburg premium Bestechung, Bestechlichkeit, Beeinflussung von Zeugen und Beseitigen von Beweismaterial: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Regensburg bieten alles, was ein Drehbuchautor für seinen Thriller benötigt. Was steckt hinter der wahren Geschichte eines… weiter
Infobroschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung“ Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher Das Bundeskartellamt hat heute eine Neuauflage der Infobroschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung – Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher“ veröffentlicht. Die Kartellbekämpfung ist eine zentrale Aufgabe des Bundeskartellamtes. Die komplett überarbeitete… weiter
Regensburg: OB weiter in Haft Walhalle in Regensburg Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Volker Tretzel und der technische Leiter der Stadtbau bleiben vorerst wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung und Beihilfe in Untersuchungshaft. In einer Pressemitteilung begründete… weiter

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