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Leverkusen: Mit billigem Stahl über den Rhein

Die Stadt Leverkusen in Nordrhein-Westfalen plant den Bau einer ansehnlichen Brücke über den Rhein und schrieb dieses Projekt unter dem seit 2015 amtierenden Oberbürgermeiste Uwe Richrath (57, SPD) aus. Den Zuschlag bekam die österreichische Firma Porr, da sie  den niedrigsten Preis unter dem Strich vorweisen konnte.

Soweit scheint alles dem gewohnten (Vergabe-)Trott zu entsprechen. Was jetzt aber für heftige Kritik über die Stadtgrenzen hinaus sorgt, ist der Grund für die günstige Kalkulation. Das Bauunternehmen aus Österreich bezieht und verarbeitet billigen Stahl aus China. Der bereitete schon vor ein paar Jahren beim Ausbau des Frankfurter Flughafens Schwierigkeiten, da er minderwertig war – oder zumindest völlig ungeeignet für die dortigen Anforderungen.

Was jedoch weiter gegen die erfolgte Ausschreibung und Vergabe ins Feld geführt wird, geht über die Angst vor brüchigem Stahl hinaus. So wird völlig zu Recht zu Bedenken gegeben, dass das Material aus dem Reich der Mitte so günstig ist, weil soziale und ökologische Vorgaben nach westlichem Vorbild dort nur das sprichwörtlich geheimnisvolle – um den Begriff müde zu vermeiden -  Lächeln auf die Gesichter zaubern. Konkret: Made in China ist gleichbedeutend mit höchster Umweltbelastung sowie niedrigsten Arbeitsschutz- und Lohnstandards. Für den Bau der neuen Rheinbrücke A1 werden 32.000 Tonnen Stahl veranschlagt, 2/3 sollen aus China importiert werden.

Dabei liegt das Werk von Thyssen Krupp um die Ecke und leidet so schon unter den internationalen Dumpingpreisen. Das klingt zuerst nach einem billigen Scherz, hat jedoch durchaus eine brisante Basis. Die Interessenvertretung des Deutschen Stahlbaus Bauforumstahl erhob den Vorwurf, dass eine Chancengleichheit für deutsche Stahlbauunternehmen zu der ausländischen Konkurrenz nicht gegeben war. Überhaupt seien die Abläufe bei Ausschreibung und Vergabe nicht mehr nachvollziehbar. Mit diesen Aussagen eröffnet der Verband sein Schreiben „Empfehlung zur Ausschreibung und Vergabe von Großbrücken“, eine Protestnote an die Landesregierung NRW. Dr. Bernhard Hauke, Geschäftsführer von Bauforumstahl, betont hier ausdrücklich, dass bei einem fairen Wettbewerb die inländischen Angebote konkurrenzfähig gewesen wären. Und woran haperte es? Wer deutsche Qualitätsstandards bei Material, Nachhaltigkeit etc. nicht berücksichtigen und in die Kalkulation mit einbringen muss, bekommt in summa das attraktivere Ergebnis.

Um den Wettbewerb wieder für alle fair zu gestalten, stellt der Verband in seinem Schreiben u.a. folgende nachvollziehbare Forderungen (die als Empfehlungen zu verstehen sind):

Die VOB und deren Rahmenbedingungen müssen bei Ausschreibungen von Großbrücken grundsätzlich berücksichtigt werden.

Alle an der Ausführung beteiligte Unternehmen müssen im Angebot verbindlich benannt und deren Qualifikation nachgewiesen werden.

In den Ausschreibungen müssen nicht nur alle Arbeiten umfänglich aufgeführt werden, sondern auch deutsche Vorschriften und DIN Normen bei der Qualität, Materialien und Ausführungsmethoden verbindlich festgeschrieben werden.

Ebenso, dass nach ZTV-ING (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieurbauten) nur Q1-Materialien bei der Ausführung genutzt werden müssen.

Nur das garantiere einen tatsächlichen Wettbewerb und verkehrssichere, langlebige Brücken.

Auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden ausführlich behandelt.   Schon die langen Transportwege bringen alleine 42 Prozent mehr CO2 in die Atmosphäre, so der Verband. Dabei steht Stahl in bester Qualität und mit günstigen Umweltwerten in Deutschland und Europa gut zur Verfügung.

Die Vorwürfe sind nicht neu bzw. die Erkenntnis, dass eine Patentlösung für die perfekte Vergabe noch fern ist. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (42, CDU) versuchte bereits zu beschwichtigen: Die Qualität des Stahls werde in China vor Ort von Beauftragten überprüft und die geltenden Standards eingehalten. Außerdem kam in NRW schon öfter ausländischer Stahl zum Einsatz, etwa aus Sibirien und Italien (bis jetzt hält alles noch). Außerdem seien die Regeln des Vergaberechts klar und böten Protektionismus keinen Raum.

Kann man die Berücksichtigung deutscher Unternehmen bei Ausschreibungen oder das Einfordern von hier geltenden Sicherheits- und Umweltstandards mit Protektionismus gleichsetzen? Wie immer man diese Frage beantworten möchte, eins ist sicher: Die erfolgte Vergabe des Bauauftrags wird nicht aufgehoben werden. Umso wünschenswerter ist es aber, wenn die „Empfehlung zur Ausschreibung und Vergabe von Großbrücken“ von entscheidenden Stellen als Diskussionsgrundlage genutzt wird.

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