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Hannover: Verkehrsbetriebe unter Verdacht

Die Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft Üstra steht gerade verstärkt im Focus der Staatsanwaltschaft und der lokalen Medien. Dem Unternehmen werden Schlamperei und Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht bei der Vergabe von Aufträgen vorgeworfen.

Bereits im November 2017 hatte die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung wegen des Verdachts auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen angeordnet und Unterlagen gesichert. Auslöser war ein Auftrag für die Werbekampagne „Üstra rockt“ im Jahre 2016, für die männliche Mitarbeiter mit Röcken bekleidet fotografiert wurden. Den 100.000-Euro Deal-soll eine Mitarbeiterin der Stabsstelle Kommunikation der Werbeagentur ihres Ehegatten zugespielt haben. Was richtig dumm ist: Die Frau ist stille Teilhaberin der Agentur und profitierte direkt von dem Auftrag an das „Familienunternehmen“. Im Dezember 2017 mussten daher die Üstra-Vorstände André Neiß und Wilhelm Lindenberg ihre fristlose Kündigung entgegennehmen.

Was die Staatsanwaltschaft aktuell wieder aktiv werden lässt, ist ein Gutachten, das die Üstra selbst bei einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben haben soll. Bis dato geheim gehalten liegt es anscheinend jetzt der Hannoversche Allgemeine vor.  Die Juristen aus Berlin kamen bei ihrer Analyse des Unternehmens zu dem Ergebnis, dass die Ausschreibungen und Auftragsvergaben in den letzten Jahren bestimmt waren von Vetternwirtschaft und Missachtung der gesetzlichen Vorschriften. Der Vorstand soll das ganze Gemurkse  zumindest geduldet haben. Der dadurch entstandene Schaden liegt möglicherweise in Millionenhöhe. Neben der so genannten „Rock-Affäre“ deckt das Gutachten weiter Ungereimtheiten auf. Zwischen 2014 und 2016  sollen mehrfach Aufträge und Geld an Angehörige von Üstra-Vorständen geflossen sein. Wie ein Auftrag über Werbefolien für Stadtbahnen und Busse mit einem Volumen von 102.000 Euro, der an ein Unternehmen ging, dessen Inhaber der Sohn eines Üstra-Mitarbeiters ist.

Der Aufsichtsrat unter dem neuen Vorstandschef Volkhardt Klöppner kündigte bereits ein neues Konzept mit neuen Regeln für die Auftragsvergabe an, nachdem er selbst von verfilzten Strukturen sprach. Ein entsprechender Beschluss ist für März angekündigt.

Die Üstra Aktiengesellschaft, die die Stadtbahn Hannover und das Stadtbusliniennetz, auch für umliegende Städte und Gemeinden, betreibt, sorgte schon öfter für lokale Schlagzeilen. Erinnert sei an den Streit um die neu angeschafften Stadtbahnwagen, die kaum eingeführt von den Fahrgästen empört abgelehnt wurden. Sie empfanden die Sitze als zu hart, zu schmal und viel zu hoch. Die abwertende Bezeichnung „Stehbahnen mit Notsitzen“ war schnell gefunden und etabliert.

Natürlich wünscht man Volkhardt Klöppner viel Erfolg bei den Bemühungen, etwas Ruhe in das Unternehmen zu bringen, auch im Interesse der Fahrgäste. Aber dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konsequenzen für die Üstra haben wird, darf man sicher erwarten.

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