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Hände weg von der VOB! - Oder doch nicht?

Bereits am 01. Februar und damit sieben Tage vor Veröffentlichung des "GroKo-"Koalitionsvertrags hat der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in einer Pressemitteilung gefordert: "Hände weg von der VOB!". Der Hauptgeschäftsführer, Felix Pakleppa, weiter: "Wer die VOB abschaffen möchte,..., hat keine Ahnung von den Abläufen im öffentlichen Bau." Hintergrund ist offenbar die Textpassage 2923 ff. des am 07. veröffentlichten Koalitionsvertrages, in dem es heißt:

"Die öffentliche Beschaffung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Öffentliche Aufträge müssen mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Zur weiteren Vereinheitlichung des Vergaberechts prüfen wir die Zusammenführung von Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen einerseits und von Bauleistungen andererseits in einer einheitlichen Vergabeordnung."

Während hier die Zusammenführung zu prüfen ist, findet sich im weiteren Verlauf des 177 Seiten starken Papiers unter Textziffer 5402 ff. überraschend die Formulierung:

"Die öffentlichen Bauleistungen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sie fördern insbesondere den Mittelstand. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) als faire, wettbewerbsneutrale und von allen Bauverbänden getragene Verfahrensregelung garantiert gute Bauleistungen. Sie ist zu sichern und anwenderorientiert weiterzuentwickeln."

Wie könnten sich diese vermeintlich widersprüchlichen Aussagen miteinander vereinen lassen? Die VOB Teil C regelt Allgemeine technische Vertragsbedingungen (ATV) für Bauleistungen und gilt als schlechthin unverzichtbar. Der Teil B regelt Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen; diese dürften als allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauverträge solange sinnvoll sein, wie bauspezifische Regeln im gesetzlichen Werksvetragsrecht des BGB fehlen. Die VOB/A Teil A mit den Allgemeinen Bedingungen für die Vergabe von Bauleistungen dürfte auch angesichts der wenigen und zudem wenig begründeten Abweichungen zur VgV durchaus zur anwenderorientierten Vereinheitlichung geeignet sein.

Quelle: www.abst-sh.de 

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