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Gesetze Novellierungen

Unterschwellenvergabeordnung für Bund verbindlich Bundesadler_2 Ab 02.09.2017 ist die Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für den Bund und seine Behörden verbindlich. Das besagt das Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 01.09.2017(II A 3 - H 1012-6/16/10003:003). Damit ist die UVgO für alle ab… weiter
Mängelgewährleistungsgesetz verabschiedet Thomas Böhmler, Fa. Böhmler München Würzburg, Juli 2017 - Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung wurde im März vom Bundestag und Bundesrat beschlossen und wird am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Die Initiative Mit einer Stimme werter das… weiter
Baurecht - Eine Reform mit Licht und Schatten Supply-Redakteur Andreas Klose (links) im Gespräch mit RA Michael Seitz. premium Dieses Jahr brachte einschneidende Änderungen im Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Gültig sind sie ab 01.01.2018. Damit ist auch das Bauvertragsrecht neu gestaltet. Ob die Reform ein gelungener Wurf ist und welche Folgen sich für öffentliche… weiter
Das neue bundesweite Wettbewerbsregister Supply-Redakteur Andreas Klose (links) im Gespräch mit RA Sebastian Schnitzler, LL.M., Deloitte Legal. premium Rechtzeitig vor der großen Sommerpause hat der Bundesrat das Gesetz zur Einführung eines Wettbewerbsregisters final gebilligt. Die Maßnahme ist unter Experten nicht unumstritten, doch für Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries steht fest: „Mit dem… weiter
Baustoffhändler aufgepasst! Dr. Peter Leicht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. premium Das ändert sich 2018! Eine Bestandsaufnahme von Rechtsanwalt Dr. Peter Leicht. weiter
Schornsteinfeger: Ausschreibungen neu geregelt Schornsteinfeger 23.06. Laut dpa beschloss der Bundestag heute eine Reform zur Vergabe von Kehrbezirken. Diese ermöglicht den Behörden jetzt sogenannte Sammelausschreibungen. Dabei bewirbt man sich nicht mehr um einen bestimmten Bezirk, sondern auf den Posten eines… weiter
Bund bündelt Straßenbau BM Dobrindt vor dem Bundestag.Foto: BMVI. Straßenprojekte kommen in Deutschland nicht so voran, wie man es gerne hätte. Eine Ursache sieht man in der Planung durch die Straßenbauverwaltungen der Länder. Abhilfe sollen hier jetzt eine Autobahngesellschaft und ein Fernstraßen-Bundesamt schaffen, deren… weiter
Infrastrukturprojekte beschleunigen Bundesminister Alexander Dobrindt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 24.05. in einer Rede die „Strategie Planungsbeschleunigung“ vorgestellt. Sie soll die Grundlage für Verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastrukturprojekten bilden. Grundlage für die „Strategie… weiter
NRW: Servicestelle Vergaberecht nordrhein-westfalen Nordrhein-Westfalen hat nicht nur zum 26. Januar eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) beschlossen, sondern mit seiner Servicestelle allen, die als Bieter oder Beschaffer mit dem Gesetz nun auch umgehen müssen, einen besonderen Dienst… weiter
UVgO bekanntgemacht! Verordnung Am 07.02.2017 wurde die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Durch die Bekanntmachung ergibt sich noch keine Rechtsverbindlichkeit. Diese setzt den Anwendungsbefehl in den haushaltsrechtlichen Vorschriften des… weiter
Schleswig Holstein: Per 01.02. Erhöhung des Mindestentgelts TTG auf 9,99 € Schleswig Holstein: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Wie das Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig Holstein mitteilt, wird das vergabespezifische Mindestentgelt nach TTG SH ab dem 01.02.2017 auf 9,99 € erhöht. Die entsprechende „Anpassungsverordnung“ ist früher als erwartet bereits… weiter
Schleswig-Holstein: Mindestlohn soll steigen Schleswig-Holstein Die sh.z berichtet mit Datum 17.01., dass sich das Kabinett der Landesregierung darauf verständigt hat, den vergaberechtlichen Mindestlohn in Schleswig-Holstein auf 9,99 € anzuheben. Laut Bericht wird dies mit einer Angleichung an den niedrigsten… weiter
UVgO: abschließende Fassung für 2017 Paragraph Mehr als 90% aller öffentlichen Auftragsvergaben liegen unterhalb des EU-Schwellenwerts. Damit dürfte die geplante Unterschwellenvergabeordnung  (UVgO) als Nachfolgeregelung der VOL/A Abschnitt 1 für die meisten Auftragnehmer und Auftraggeber von größter… weiter
Tariftreue- und Vergabegesetz Niedersachsen In Niedersachsen ist zum 01.01.2017 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 Euro… weiter
Mindestlohn: Anpassung in Baden-Württemberg Baden-Württemberg Ab 1. Januar 2017 wird der bundesgesetzlich geregelte Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz 8,84 € brutto je Zeitstunde betragen. Dies führt zu einer Abweichung vom vergabespezifischen Mindestentgelt im Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche… weiter
Stellungnahme zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi. Paragraph Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände hat am 20.10. ihre Stellungnahme zum Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) des BMWi veröffentlicht. - Gleich einleitend wird in der Stellungnahme betont, dass Oberschwellen- und… weiter
VOB 2016 per Einführungserlass in Kraft getreten bundesadler Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 09. September 2016 die Neufassung des 1. Abschnitts der VOB/A (Ausgabe 2016 vom 22.Juni 2016; veröffentlicht im BAnz AT 01.07.2016) zur Anwendung ab 01.10.2016 für Bauleistungen des Bundes vorgeschrieben. Der… weiter
Mindestlohn: Erhöhung ab 2017 Geld-Münzen Am 28. Juni 2016 hat die Mindestlohnkommission ihren Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.  Gleichzeitig legte sie ihren ersten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns vor. Der gesetzliche Mindestlohn… weiter
NRW: Kabinett beschließt Novelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes Minister Garrelt Duin. Foto: Staatskanzlei NRW/ Ralph Sondermann Die öffentliche Hand soll als fairer Auftraggeber soziale sowie ökologische Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Diese Ziele will die Landesregierung künftig mit geringerem bürokratischem Aufwand für Unternehmen und Kommunen erreichen. Den… weiter
Niedersachsen reformiert Tariftreue- und Vergabegesetz Am 07.06. verabschiedete der Niedersächsische Landtag den Entwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz des Wirtschaftsministeriums. Mit dem neuen NTVergG hat Niedersachsen als erstes Bundesland sein Vergaberecht an die seit April geltenden Regelungen des Bundes… weiter
Brandenburg: Kabinett verabschiedet Vergabegesetz Brandenburg Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung das neue Brandenburger Vergabegesetz verabschiedet. „Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zum vergabespezifischen Mindestlohn. Dieser wird im neuen Gesetz nun von 8,50 auf 9 Euro erhöht“,… weiter
Vergaberecht wird neu geregelt Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte am 16.12.2015 dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes… weiter
Kabinettsbeschluss: Verabschiedung der „Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts“ Am 07.01.2015 wurden im Bundeskabinett die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts beschlossen, also die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der europäischen Richtlinien in das deutsche Vergaberecht. Wie bereits bei allen Vergaberechtsreformen zuvor,… weiter

SUPPLY - Magazin N° 04

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