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E-Vergabe: Angebote unbedingt verschlüsseln

Sicher einen interessanten Beschluss fällte das OLG Karlsruhe am 17.03.2017 (15 Verg 2/17). Danach ist ein unverschlüsselt eingereichtes elektronisches Angebot zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen und die Verschlüsselung selbst Obliegenheit des Bieters.

Dies ergibt sich  aus den Bestimmungen der VOB/A, VgV und UVgO. Die Vorgaben des Auftraggebers sind hier nicht relevant. Nur durch die Verschlüsselung elektronische eingereichter Angebote ist die durch das Vergaberecht geforderte Vertraulichkeit sicher gestellt.

Unter Verschlüsselung ist hier die Nutzung besonderer technischer Vorkehrungen, die nur dem berechtigten Adressaten das Öffnen der Datei gestatten, zu verstehen. Streng davon zu unterscheiden ist die elektronische Signatur, die Anforderungen an Form und Frist betrifft.

Das OLG Karlsruhe hob mit seinem Beschluss eine vorherige Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 30.12.2016 – 1 VK 51/16 – auf. Beachtenswert ist der Beschluss, da sowohl die Antragstellerin als auch die Beigeladene als Nebenbieterin ihre Angebote nicht korrekt übermitteln konnte auf Grund technischer Probleme, die die Vergabeplattform zu verschulden hatte. Diesem Umstand trug die VK Baden- Württemberg Rechnung. Worum ging es genau? Der Antragstellerin gelang letztendlich die verschlüsselte Übermittlung, der beigeladenen nicht; trotzdem kam ihr Angebot in die Wertung. Darauf bezieht sich der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin, die in erster Instanz unterlag. Ihre Beschwerde vor dem OLG Karlsruhe hatte aber letztlich Erfolg. Hier ging man streng nach dem Wortlaut der VOB/A, VgV und UVgO. Wer die Verantwortung für technische Probleme bei der Übermittlung verschlüsselter Angebote trägt, ob der Bieter oder die vergabe-Plattform, spielt keine Rolle.

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