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Dorfladen bringt Bürgermeister zu Fall

Bei den ganz großen Bauvorhaben machen sich Pfusch und Unregelmäßigkeiten bei den Vergabeverfahren naturgemäß besonders deutlich bemerkbar und sind medienwirksam. Denn hier wird es für die Steuerzahler immer richtig teuer. Dass es aber auch eine Nummer kleiner geht – für die betroffenen Bürger aber keinesfalls weniger widrig - zeigt sich in der kleinen 900-Seelen-Gemeinde Kirchdorf im Landkreis Kelheim (Niederbayern). Dessen ehrenamtlicher Bürgermeister Alfred Schiller wurde jetzt von der Landesanwaltschaft seines Amtes enthoben weil er bei der Vergabe eines Dorfladens nicht ganz sauber und rechtskonform vorging.

Dabei hängt die kleine Krämerbude, die 2014 errichtet werden sollte, dem Bürgermeister schon etwas länger wie ein Mühlstein am Hals. Bereits im Juni 2016 wurde er wegen Verstöße gegen das Vergaberecht rechtskräftig zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Tatbestände Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen, die das Gericht erfüllt sah, sind dabei keinesfalls Kavaliersdelikte. Umso mehr mag es erstaunen, dass Schiller so lange im (Ehren-) Amt bleiben durfte. Allerdings war eine erste ausgesprochene Suspendierung vom September 2016 zwischenzeitlich aufgehoben worden.

Für „seine“ Gemeinde war die unangenehme Folge der verpfuschten Ausschreibung, dass ein Förderbescheid in Höhe von 55.000 Euro widerrufen wurde. Schillers Anwalt Matthias Ruckdäschel hatte bereits angekündigt, dass er gegen die Amtsenthebung angehen werde. Dass die Vorwürfe berechtigt sind, räumte er dagegen ein. Aber: Sein Klient wollte sich nicht bereichern, sondern die Kosten für die Gemeinde niedrig halten. Über so viel Selbstlosigkeit sind in der Tat schon größere Politiker gestürzt. Sie ist so gefährlich wie Eigennutz. Fazit: Sich einfach an die Gesetze halten ist der beste Garant für eine harmonische Kooperation zwischen herrschenden und beherrschten. Jetzt fehlen die 55.000 Euro der Gemeindekasse – und einen Dorfladen haben die Bürger auch noch nicht.

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