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Besondere Leistung ohne zusätzliche Vergütung?

RA Michael Seitz, Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hauptgeschäftsfüher Bau-Innung, Hamburg

„Obliegt dem Auftragnehmer nach der Leistungsbeschreibung die Verkehrssicherheit der Baustelle, so sind die Kosten der Verkehrssicherung in die jeweiligen Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einzukalkulieren, auch wenn es sich um besondere Leistungen i. S. d. VOB/C handelt. Diese sind dann mit den vereinbarten Einheitspreisen abgegolten und werden nicht gesondert vergütet.“

Dies hat das OLG Braunschweig in einem Beschluss vom 11. September 2014 (Az.: 8 U 154/13) entschieden und so den unter Bauunternehmern weit verbreiteter Irrtum ausgeräumt, dass Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C stets gesondert zu vergüten seien. Tatsächlich hat nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die Auslegung des Vertrages stets Vorrang.

Lesen Sie dazu den Beitrag von Rechtsanwalt Michael Seitz!

RA Michael Seitz, Rechtsanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hauptgeschäftsfüher Bau-Innung, Hamburg
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