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Wettbewerber können vom Auftraggeber eine Preisprüfung verlangen! RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 31.01.2017 – X ZB 10/16 – u.a. folgendes entschieden: Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächstgünstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen Abweichung von preislichen Erfahrungswerten… weiter Anwendertreffen zum Preisrecht Preisrecht Zum Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen findet am 21. & 22. Juni 2017 in Düsseldorf das vierte Anwendertreffen statt. Auf der Konferenz werden branchenübergreifend Kenntnisse zum öffentlichen Preisrecht und zu Zuwendungen ausgetauscht, vertieft und… weiter
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Der Submissions-Anzeiger – täglich neue Aufträge Wer am lukrativen Ausschreibungsmarkt teilnimmt, braucht eine effektive Hilfe, um passende Ausschreibungen sicher zu finden. Zahlreiche Zeitungen und Online-Portale stehen dafür zur Verfügung. Und alle haben ihre Vor- und Nachteile. Dabei hat auch die… weiter
BWE gegen Gemeinsame Ausschreibungen für Wind an Land und Solaranlagen erneuerbare-energie Bis 24. April 2017 können Länder und Verbände zum Entwurf der Verordnung zu den gemeinsamen Ausschreibungen Wind und Solaranlagen (GemAV) Stellung nehmen. Das entsprechende Anhörungsverfahren wurde jetzt durch das Bundeswirtschaftsministerium gestartet und… weiter 1. PV-Ausschreibung 2017: Dachanlagen und Ackerflächen außen vor Erste Zuschläge bei Solarausschreibung
NRW: Servicestelle Vergaberecht nordrhein-westfalen Nordrhein-Westfalen hat nicht nur zum 26. Januar eine Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) beschlossen, sondern mit seiner Servicestelle allen, die als Bieter oder Beschaffer mit dem Gesetz nun auch umgehen müssen, einen besonderen Dienst… weiter UVgO bekanntgemacht! Schleswig Holstein: Per 01.02. Erhöhung des Mindestentgelts TTG auf 9,99 € e-Vergabe: Angebotsassistent AnA wird zu AnA-Web logo-evergabe Die Ablösung des bisherigen Angebotsassistenten der e‑Vergabe (AnA) durch AnA-Web und damit eine deutliche Verbesserung für Bieter steht bevor. Der elektronische Angebotsassistent unterstützt Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter bei der Teilnahme an… weiter Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2016 Gute Zahlen beim Kaufhaus des Bundes Beschaffungsamt: Tätigkeitsbericht 2016 Tätigkeitsbericht 2016 Was hat das Beschaffungsamt im letzten Jahr eingekauft? Der neue Tätigkeitsbericht des Beschaffungsamtes gibt anhand beispielhafter Beschaffungen einen Überblick. Dabei wird auch erklärt, wie die Beschaffungsprozesse abgelaufen sind. In sechs Kapiteln… weiter e-Vergabe: Angebotsassistent AnA wird zu AnA-Web Gute Zahlen beim Kaufhaus des Bundes Öffentliche Fördergelder: Genau hinsehen lohnt sich! Dr. Michael Sitsen, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vergaberecht Die öffentlichen Zuschüsse für Forschungsprojekte, Produktionsanlagen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen nimmt jeder gern in Anspruch. Dabei wird aber oft übersehen, dass der Staat sein Geld in der Regel nicht ohne Auflagen verschenkt. Vielmehr gehen… weiter Vergabekammer: Keine Fehler im Vergabeverfahren zum LKW-Mautsystem rechtsprechung-2.jpg Die Vergabekammer des Bundes hat am 12.04.2017 einen Nachprüfungsantrag der AGES Road Charging Services GmbH & Co. KG (AGES), Langenfeld, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen eine Entscheidung des Bundesministeriums für Verkehr und… weiter Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte bei fehlerhafter Zurückversetzung des Verfahrens? RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 2-04 O 179/16 – folgendes entschieden: Durch die Beteiligung an einer öffentlichen Ausschreibung kommt zwischen Bieter und Auftraggeber ein vorvertragliches Schuldverhältnis zustande,… weiter

SUPPLY - Magazin N° 02

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